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BJuT möchte Veto des Präsidenten gegen Erhöhung der Sozialstandards

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko bittet Präsident Wiktor Juschtschenko darum, sein Veto gegen das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohnes von 669 Hrywnja/Monat auf 922 Hrywnja/Monat im Jahr 2010 einzulegen.

Dies sagte der Fraktionsvorsitzende Iwan Kirilenko Journalisten.

“Wir wenden uns an den Präsidenten, damit er und das Präsidialamt aufmerksam den Vorschlag der Regierung zu diesem Gesetzesprojekt studieren und er das Gesetz nicht unterzeichnet”, sagte er.

Kirilenko unterstrich, dass das Inkrafttreten dieses Gesetzes zu einer Erhöhung des Staatsdefizits um 70 Mrd. Hrynwja, einem Anstieg der Inflation und einer Abwertung der Hrywnja führt.

Der Meinung von Kirilenko nach, kann man die Mittel für diese Erhöhung entweder über Kreditaufnahme oder über die Einstellung der Konjunkturprogramme beschaffen.

Heute hatte die Rada in der 2. Lesung die Erhöhung des jetzigen Mindestlohnes (669 Hrynwja/Monat) vom 1. Januar 2010 an auf 869 Hrywnja, von 1. April auf 884 Hrywnja, vom 1. Juli an auf 888 Hrywnja, vom 1. Oktober an auf 907 Hrywnja und vom 1. Dezember 2010 an auf 922 Hrynwja festgelegt.

Quelle: Ukrajinski Nowyny

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 175

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