Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.net
Am 15. Dezember traten in der Ukraine neue Vorschriften für die Kontrolle von Personen und Fahrzeugen in Kraft, die sich in einem kontrollierten Grenzgebiet, an einem Kontrollpunkt über die Staatsgrenze der Ukraine oder an einem Einreise-/Ausreisekontrollpunkt (CEP) befinden. Dies meldete der staatliche Grenzdienst am 18. Dezember.
Die von der Werchowna Rada vorgenommenen Änderungen des Gesetzes „Über den staatlichen Grenzdienst der Ukraine“ zur Verbesserung des Einsatzes und der Anwendung von Zwangsmaßnahmen, militärischer Ausrüstung und Waffen durch Mitarbeiter des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine sind in Kraft getreten.
Das entsprechende Gesetz wurde durch Artikel 21-7 „Gründe und Verfahren für Oberflächeninspektionen“ ergänzt. Nach den Änderungen wird die Oberflächenkontrolle in Bezug auf Personen, Sachen, Güter, Fracht und Fahrzeuge an der Grenze oder an Grenzübergangsstellen oder Kontrollpunkten durchgeführt.
„Die Gesetzesänderungen in der Ukraine ermöglichen nicht nur den Einsatz spezieller Mittel und Waffen, sondern auch die Durchführung von Oberflächenkontrollen von Fahrzeugen, Personen und Fracht“, so Jurij Kuriljuk, Leiter der Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine.
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Grenzschutzbeamte haben nun das Recht, Fahrzeuge auf das Vorhandensein von illegalen Einwanderern, Drogen oder anderen verbotenen Gegenständen zu überprüfen.
Die Bürger sind verpflichtet, den Kofferraum und die Türen zu öffnen, die Taschen zu öffnen, die Motorhaube zu öffnen und ihnen zu gestatten, zu überprüfen, was sich in ihrem Besitz befindet.
Kurilyuk fügte hinzu, dass im Falle der Weigerung einer Person, solche Maßnahmen durchzuführen, administrative Zwangsmaßnahmen gegen sie angewendet werden können.
In Fällen, in denen das Leben oder die Gesundheit von Grenzschutzbeamten bedroht ist, haben diese das Recht, besondere Mittel und Waffen einzusetzen.
Zuvor hatte das ukrainische Parlament ein Gesetz zur Verbesserung des Einsatzes und der Anwendung von Zwangsmaßnahmen, militärischer Ausrüstung und Waffen durch Mitarbeiter des staatlichen Grenzschutzes verabschiedet.
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