Am letzten Freitag brachten Parlamentsabgeordnete Änderungen in den Kalenderplan der Arbeit der Werchowna Rada ein, damit eine zusätzliche Plenarwoche einberufend. Beim Block Julia Timoschenko und der Partei der Regionen hofft man darauf, dass dies dabei hilft eine neue Koalition zu bilden. Diese Fraktionen beschuldigten Präsident Wiktor Juschtschenko in der Blockierung der Parlamentsarbeit über die wiederholte Einlegung von Vetos.
Der Plentartag am Freitag begann mit der Diskussion des wiederholt eingelegten Präsidentenvetos gegenüber drei Gesetzen – zur Organisation und Ordnung der Parlamentstätigkeit, zur Disziplinarordnung des Staatsdienstes für spezielle Verbindungen und Informationssicherung und zeitweiligen Untersuchungs- und Spezialkommissionen (ZUS). Das letzte Dokument präzisiert die Prozedur des Impeachments des Präsidenten. Am 2. September hatten die Abgeordneten bereits das Präsidentenveto zum Gesetz zum ZUS überwunden und am 4. September die Gesetze zur Ordnung des Staatsdienstes für Spezialverbindungen und zur Organisation der Werchowna Rada. Wiktor Juschtschenko hatte einen formalen Anlass gefunden, um wiederholt sein Vetorecht zu nutzen: In der Erläuterungsschrift des Präsidialamtes wird angemerkt, dass nach der ersten Überwindung des Vetos sich die Registrierungsnummer der Gesetze geändert hatte und die Unterschrift des Sprechers – anstelle Alexander Moros (Vorsitzender der V. Rada) unterschrieb Arsenij Jazenjuk. Diese Erläuterung des Präsidialamtes befriedigte die Abgeordneten nicht.
“Unsere Fraktion besteht darauf, dass ein wiederholtes Veto nicht vorgesehen ist.”, verkündete den Journalisten der Vizesprecher Nikolaj Tomenko (Block Julia Timoschenko; BJuT).
Doch Arsenij Jazenjuk, der verpflichtet ist Gesetze zu unterzeichnen, weigerte sich in Bezug auf die Überwindung des Präsidentenvetos dies zu tun. Er verkündete, dass er davon ausgeht, dass eine solche Handlung nicht verfassungsgemäß ist und schlug der Rada vor einen neuen Sprecher zu wählen, der fähig ist dem Staatsoberhaupt zu widersprechen.
“Er wird zahm sein, es wird leichter sein zu arbeiten. Und das er diese Gesetze liest, heißt er kann lesen” (а то этот законы читает, буквы знает – hier erweisen sich meine Kenntnisse als unzureichend d. Ü.), entrüstete sich Jazenjuk, mit dem zeitweiligen Reglement winkend.
Am gleichen Tag regierten Andrej Portnow (BJuT) und Jelena Lukasch (Partei der Regionen) auf die Erklärung des Vorsitzenden der Werchowna Rada, dabei im Parlament ein Projekt für einen Erlass registrierend, mit dem Jazenjuk verpflichtet werden soll, die aufgezählten Gesetzesprojekte zu unterzeichnen.
“Das Einzige, was gerade die Parlamentsarbeit blockiert, das ist der Präsident.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ Lukasch.
Am Freitag mussten die Abgeordneten außerordentliche Maßnahmen in Verbindung mit der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verfassungsinkonformität des zeitweiligen Reglements ergreifen. Die Abgeordneten bestätigten erneut das zeitweilige Reglement mit einem neuen Status: Jetzt wurde diese nicht mehr “Anordnung”, sondern “prozeduraler Akt” genannt.
Außerdem bestätigte am Freitag die Rada das Projekt der Anordnung zur Änderung des Kalenderarbeitsplanes, gemäß dem, anstelle der Arbeit in den Wahlkreisen mit den Wählern, die Parlamentarier die nächste Woche Plenarsitzungen widmen. Dafür stimmten BJuT, die Partei der Regionen und der Block Litwin.
“Wir haben abgestimmte Gesetzesprojekte, die wir verabschieden können. Dazu müssen sich die Abgeordneten am Platz befinden, daher werden Konsultationen für neue Koalitionsvarianten geführt.”, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ das Ziel dieser Anordnung einer der Autoren, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen Alexander Jefremow.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“