Große Fraktionen der Werchowna Rada bemühen sich die Parlamentsarbeit fortzusetzen

Am letzten Freitag brachten Parlamentsabgeordnete Änderungen in den Kalenderplan der Arbeit der Werchowna Rada ein, damit eine zusätzliche Plenarwoche einberufend. Beim Block Julia Timoschenko und der Partei der Regionen hofft man darauf, dass dies dabei hilft eine neue Koalition zu bilden. Diese Fraktionen beschuldigten Präsident Wiktor Juschtschenko in der Blockierung der Parlamentsarbeit über die wiederholte Einlegung von Vetos.

Der Plentartag am Freitag begann mit der Diskussion des wiederholt eingelegten Präsidentenvetos gegenüber drei Gesetzen – zur Organisation und Ordnung der Parlamentstätigkeit, zur Disziplinarordnung des Staatsdienstes für spezielle Verbindungen und Informationssicherung und zeitweiligen Untersuchungs- und Spezialkommissionen (ZUS). Das letzte Dokument präzisiert die Prozedur des Impeachments des Präsidenten. Am 2. September hatten die Abgeordneten bereits das Präsidentenveto zum Gesetz zum ZUS überwunden und am 4. September die Gesetze zur Ordnung des Staatsdienstes für Spezialverbindungen und zur Organisation der Werchowna Rada. Wiktor Juschtschenko hatte einen formalen Anlass gefunden, um wiederholt sein Vetorecht zu nutzen: In der Erläuterungsschrift des Präsidialamtes wird angemerkt, dass nach der ersten Überwindung des Vetos sich die Registrierungsnummer der Gesetze geändert hatte und die Unterschrift des Sprechers – anstelle Alexander Moros (Vorsitzender der V. Rada) unterschrieb Arsenij Jazenjuk. Diese Erläuterung des Präsidialamtes befriedigte die Abgeordneten nicht.

“Unsere Fraktion besteht darauf, dass ein wiederholtes Veto nicht vorgesehen ist.”, verkündete den Journalisten der Vizesprecher Nikolaj Tomenko (Block Julia Timoschenko; BJuT).

Doch Arsenij Jazenjuk, der verpflichtet ist Gesetze zu unterzeichnen, weigerte sich in Bezug auf die Überwindung des Präsidentenvetos dies zu tun. Er verkündete, dass er davon ausgeht, dass eine solche Handlung nicht verfassungsgemäß ist und schlug der Rada vor einen neuen Sprecher zu wählen, der fähig ist dem Staatsoberhaupt zu widersprechen.

“Er wird zahm sein, es wird leichter sein zu arbeiten. Und das er diese Gesetze liest, heißt er kann lesen” (а то этот законы читает, буквы знает – hier erweisen sich meine Kenntnisse als unzureichend d. Ü.), entrüstete sich Jazenjuk, mit dem zeitweiligen Reglement winkend.

Am gleichen Tag regierten Andrej Portnow (BJuT) und Jelena Lukasch (Partei der Regionen) auf die Erklärung des Vorsitzenden der Werchowna Rada, dabei im Parlament ein Projekt für einen Erlass registrierend, mit dem Jazenjuk verpflichtet werden soll, die aufgezählten Gesetzesprojekte zu unterzeichnen.

“Das Einzige, was gerade die Parlamentsarbeit blockiert, das ist der Präsident.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ Lukasch.

Am Freitag mussten die Abgeordneten außerordentliche Maßnahmen in Verbindung mit der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verfassungsinkonformität des zeitweiligen Reglements ergreifen. Die Abgeordneten bestätigten erneut das zeitweilige Reglement mit einem neuen Status: Jetzt wurde diese nicht mehr “Anordnung”, sondern “prozeduraler Akt” genannt.

Außerdem bestätigte am Freitag die Rada das Projekt der Anordnung zur Änderung des Kalenderarbeitsplanes, gemäß dem, anstelle der Arbeit in den Wahlkreisen mit den Wählern, die Parlamentarier die nächste Woche Plenarsitzungen widmen. Dafür stimmten BJuT, die Partei der Regionen und der Block Litwin.

“Wir haben abgestimmte Gesetzesprojekte, die wir verabschieden können. Dazu müssen sich die Abgeordneten am Platz befinden, daher werden Konsultationen für neue Koalitionsvarianten geführt.”, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ das Ziel dieser Anordnung einer der Autoren, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen Alexander Jefremow.

Quelle: Kommersant-Ukraine