Kabinett könnte Budgetänderungen durch das Parlament bringen

Das Ministerialkabinett hat gestern die Änderungen im Staatsbudget für 2008 veröffentlicht. Der Löwenanteil des Ausgabenanstieges von 24 Mrd. Hrywnja (ca. 3,15 Mrd. €) entfällt, wie erwartet, auf den Sozialbereich, insbesondere auf die Rentenerhöhung und die Auszahlung der Kompensationen für die Einlagen der Sberbank der UdSSR. Dabei wurden die Vorschläge des Präsidenten nur teilweise finanziert. Damit in Verbindung könnte “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” sich weigern die Budgetänderungen zu unterstützen und falls die Änderungen trotzdem das Parlament mit Unterstützung des Blockes Julia Timoschenko und der Partei der Regionen passieren, dann wird der Präsident sehr wahrscheinlich dagegen votieren, prognostizieren Abgeordnete.

Ein halbes Jahr benötigte die Regierung für die Vorbereitung des Gesetzesvorhabens “Über die Eintragung von Änderungen in das Gesetz ‘Über das Staatsbudget 2008’ und einige andere Gesetzeswerke”, welche die Staatsausgaben um mehr als 30 Mrd. Hrywnja (ca. 3,95 Mrd. €). Gestern wurde das Gesetzesvorhaben #2713, am Sonnabend vom Kabinett bestätigt, registriert und in der Werchowna Rada veröffentlicht. Diese Korrekturen sollte das Ministerialkabinett bis zum 1. März einbringen.

Aus dem Gesetzestext folgt, dass die Einkünfte des Staatsbudgets um 25,443 Mrd. Hrywnja (ca. 3,35 Mrd. €) und die Ausgaben um 24,034 Mrd. Hrywnja (ca. 3,16 Mrd. €). Dank diesem sinkt die Defizithöhe um 148 Mio. Hrywnja (ca. 19,47 Mio. €) auf 18,674 Mrd. Hrywnja (ca. 2,457 Mrd. €) (von 2,12% auf 1,95% des BIP). Zusätzliche Einnahmen erfolgen aus dem Wirtschaftswachstum: die Inflationsprognose wurde von 9,6% auf 15,9% angehoben, das nominelle BIP soll staat 889,4 Mrd. Hrywnja (ca. 117 Mrd. €) auf 959,2 Mrd. Hrywnja (ca. 126,2 Mrd. €) steigen, das Wachstumstempo des Imports von 22,6% auf 37,4%, das des Exports von 20,9% auf 30,2%. Die gute Konjunktur auf den Auslandsmärkten erlaubt es zusätzliche Gewinnsteuern von 4 Mrd. Hrywnja (ca. 526 Mio. €) einzunehmen, Mehrwertsteuer im Inneren in Höhe von 2,964 Mrd. Hrywnja (ca. 390 Mio. €) und die Importmehrwertsteuer von 20,549 Mrd. Hrywnja (ca. 2,7 Mrd. €). Der Plan sieht die Erhöhung von Steuererstattungen um 6,7 Mrd. Hrywnja (ca. 882 Mio. €) vor. Weitere 6,7 Mrd. Hrywnja erhalten die lokalen Budgets, aus der Einkommenssteuer und den Grundstückssteuern.

Die zusätzlichen Einnahmen möchte die Regierung an erster Stelle für “Ausgaben, verbunden mit der Änderung des Lebensstandards” verwenden: 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 197 Mio. €) für die Erhöhung des Existenzminimums, was eine Erhöhung der Mindestrenten (vom 1. Juli an beträgt sie 544 Hrywnja, ca. 71,58 €, anstatt 482 Hrywnja, ca. 63,4 €) nach sich zieht, 6,1 Mrd. Hrywnja (ca. 803 Mio. €) für die Rentenversorgung, 1,4 Mrd. Hrywnja (ca. 184 Mio. €) für die Kompensationszahlungen für die Einlagen bei der Sberbank der UdSSR, weitere 1,4 Mrd. Hrywnja für die dritte Etappe eines einheitlichen Tarifrasters.

Unter den Investitionsausgaben sind: Programme für die Vorbereitung der EURO-2012 für 5 Mrd. Hrywnja (ca. 658 Mio. €, bis 2012 plant man 37 Mrd. Hrywnja, ca. 4,9 Mrd. €, im Budget ein), zur Finanzierung der Kohle-, Energie-, Transport- und Agrarbranchen. Premierministerin Julia Timoschenko hofft auf eine schnelle Annahme dieses Dokumentes. Das Projekt wurde sogar nicht mit Präsident Wiktor Juschtschenko abgestimmt, doch wurden seine Budgetwünsche teilweise berücksichtigt. Aus den vom Staatsoberhaupt vorgeschlagenen Ausgabenposten von 9 Mrd. Hrywnja (ca. 1,184 Mrd. €) wurden 6,3 Mrd. (ca. 829 Mio. €) bewilligt. Weniger Mittel wurden für den Agrarfonds, die Streitkräfte und das Wohnungsbauprogramm bewilligt. “Die Regierung hat anstelle, das sie die zusätzlichen Einnahmen für die Stärkung der ökonomischen Stabilität und die Entwicklung des Staates nutzt, vorgeschlagen diese für eine Politik des Kapitalverzehrs zu benutzen.”, übermittelte die Worte Juschtschenkos dessen Pressesprecherin Irina Wannikowa.

Der Präsident ist ebenfalls unzufrieden damit, dass das Kabinett und die Zentralbank die Makroprognosen nicht abgestimmt haben, was zu einem “großen Risiko zum Ende des Jahres” werden kann. Die NBU hat zugestimmt die Inflationsprognose von 15,9% zu unterstützen, wenn 30 Mrd. Hrywnja der Einnahmen zur Tilgung des Budgetdefizits oder für den Ausgleich der Steuerausfälle aus dem Währungshandel und der Abzweigung von Gas in die Gasspeicher verwenden.

Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, wurde gestern bei dem Treffen Wiktor Juschtschenkos mit Vertretern der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) die Entscheidung getroffen, nicht für das Projekt ohne die Vorschläge des Präsidenten zu stimmen. Den Worten des Abgeordneten Anatolij Matwijenko nach, ist eine Erhöhung der Sozialausgaben gefährlich, da das Kabinett sich im “Inflationsstrudel verlieren kann”. “Eine endgültige Position der Fraktion zum Budget werden wir am Abend oder Morgen veröffentlichen.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ die Abgeordnete Xenia Ljapina.

Doch das Projekt ist bereits in der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung aufgenommen worden. Das Mitglied des Budgetausschusses der Werchowna Rada, Jaroslaw Dshodshik (UUNS), geht davon aus, dass die Budgetänderungen nach der ersten Lesung beschlossen werden könnten, doch danach ist muss es in den Ausschüssen nachbearbeitet werden. In Verbindung damit besteht man bei der Partei der Regionen auf eine Verlängerung der Plenarsitzung bis in die nächste Runde. Wenn das Paket der sozialen Dokumente, welche von den Abgeordneten der Partei der Regionen eingereicht wurde (zum Existenzminimum, der Beschäftigung der Bevölkerung, zur Erhöhung der Unterstützung für minderbegüterte Familien mit Kindern) und der Bericht des Kabinetts über die Umsetzung des 2007er Budget angehört wird, dann stimmt die Partei der Regionen für die Budgetänderungen, versprach der stellvertretende Vorsitzende des Budgetausschusses, Alexander Pekluschenko (Partei der Regionen). Den Worten des Ausschussvorsitzenden für Fragen der Arbeit und der Sozialpolitik der Werchowna Rada, Wassilij Chara (Partei der Regionen), nach, hat die Fraktion Anmerkungen zu den Korrekturen im Teil der Bildung des Warenkorbes, des Mindestlohnes und der Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung.

Diese Erklärungen der Opposition bewertete man bei UUNS gestern, als Möglichkeit der Annahme der Budgetänderungen ohne präsidiale Empfehlung. Matwijenko ist sich sicher, dass die gemeinsame Abstimmung mit einem Veto enden kann: “Der Präsident wird die Änderungen nicht unterschreiben. Hier ist es wichtig, keine separaten Verhandlungen zu führen.” Für die Überwindung eines Vetos sind wenigstens 300 Stimmen erforderlich – der Block Julia Timoschenko und die Partei der Regionen haben zusammen 330.

Quelle: Kommersant-Ukraine