Geheimdienstchef Naliwajtschenko stand der Rada Rede und Antwort

Der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentin Naliwajtschenko, trat gestern in der Werchowna Rada mit seinem Bericht auf. Er erklärte, dass er bereits dem Präsidenten die Entlassung seines Stellvertreters Tiberij Durdinez vorgeschlagen hat. Außerdem dementierte der Leiter des SBU alle Verdächtigungen bezüglich eines Landesverrates durch Premierministerin Julia Timoschenko. Mit diesen Erklärungen verdiente er sich das Lob sowohl seitens der Abgeordneten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko), als auch der Regierungschefin.

Die Werchowna Rada hatte den Beschluss gefasst den Bericht des Vorsitzenden des SBU, Walentin Naliwajtschenko, am Tag seiner Ernennung auf diesen Posten (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 11. März) anzuhören. Übrigens, den Abgeordneten gelangt es nicht, etwas neues zur Arbeit des SBU zu hören. Der zwanzigminütige Auftritt von Naliwajtschenko war hauptsächlich den Prioritäten und Aufgaben gewidmet, die vor dem SBU liegen und ebenfalls den positiven Ergebnissen der Arbeit des Dienstes. Zu Problemfragen zog es der Chef der Behörde vor zu schweigen. Die Abgeordneten wurden erst lebhafter, als der Vorsitzende des SBU anfing von den Personalwechseln in seiner Behörde zu reden.

“Ich informiere sie darüber, dass beim Präsidenten ein Entwurf für einen Erlass über die Entlassung des Stellvertreters des Leiters des SBU, Tiberij Durdinez von mir eingereicht wurde”, sagte Naliwajtschenko. Diese Erklärung rief Applaus bei den Vertretern von BJuT (Block Julia Timoschenko) hervor. “Es sieht sehr nach einer Übereinkunft mit uns aus, sehr nach der Erfüllung unserer Bedingungen”, gab später gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Leiter der Fraktion von BJuT zu. die Erklärung des Leiters des SBU kommentierend. “Doch tatsächlich war es sicherlich ein Akt des guten Willens. Uns hat dieser Durdinez nicht übermäßig gestört – wir forderten seinen Rücktritt vor allem aus Übermut (мы требовали его отставки скорее ради куража)”.

Mitglieder des Parlamentausschusses zu Fragen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption hatten per Gericht die Gesetzeskonformität der Ernennung von Durdinez angefochten. Die Abgeordneten bestanden darauf, dass er gesetzeswidrig ernannt wurde, da er in der Zeit seiner Ernennung kein Vorstellungsgespräch mit dem Fachausschuss der Rada geführt hat, wie es das Gesetz “Zu den oraganisatorischen und rechtlichen Prinzipien der Bekämpfung der organisierten Kriminalität” (das letzte Mal berichtete der “Kommersant-Ukraine“ davon am 9. Februar.

Größere Offenheit erwarteten die Parlamentarier von Walentin Naliwajtschenko bei den Antworten auf ihre Fragen. Mehr als 90 Abgeordnete wollten Fragen stellen.

“Welchen Preis, neben der Entlassung von Durdinez, zahlen Sie dafür, dass BJuT für Sie gestimmt hat, die zwei Tage vorher noch Ihre Entlassung gefordert haben?”, wandte sich an ihn die Parlamentsabgeordnete Inna Bogoslowskaja (Partei der Regionen).

“Ich bin maximal offen zu ihnen. Es gab die Frage bezüglich der Personalsituation, ich habe über meine Entscheidung berichtet, diese dem Präsidenten gegenüber begründet und habe daher das Recht darauf zu bestehen”, erwiderte Naliwajtschenko. “Dazu, wissen sie, dass die Rede von der Untersuchung einer Strafsache geht (die Angelegenheit der ungesetzlichen Abhärung der Gespräche des Stellvertreters des Generalstaatsanwalts Renat Kusmin), bei der ich Angaben bezüglich dessen gemacht habe, dass die Generalstaatsanwaltschaft gerechtfertigterweise den SBU der Einleitung eines Strafverfahrens beschuldigt, was weder mit mit noch mit der Generalstaatsanwaltschaft abgestimmt war”, gab der Leiter des Sicherheitsdienstes zu.

Auf die Fragen der Abgeordneten antwortend, kennzeichnete Walentin Naliwajtschenko deutlich seine Position in der Frage der strittigen 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas. “Gemäß der zivilrechtlichen Vertrag hat die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) ‘Naftogas Ukrainy’ das Eigentumsrecht an diesem Gas erworben. In der vorliegenden Frage wird der SBU der Verteidigung der Interessen des Staates Vorschub leisten”, verkündete der Chef des SBU hart, erneut von Applaus der Vertreter von BJuT unterbrochen. Scheinbar hatten sie bereits vergessen, dass sie vor kurzem noch als lebendige Schilde vor den Kämpfern der Spezialabteilung des SBU “Alpha” standen, welche Ermittler begleiteten, die versuchten bei “Naftogas Ukrainy” Dokumente – im Rahmen der Strafsache des Gasschmuggels – zu beschlagnahmen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 5. März).

Erwartungsgemäß wurde in diesem Kontext auch die Frage des Landesverrates durch Premierministerin Julia Timoschenko berührt. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, war der öffentliche Widerruf eine der Bedingungen der Ernennung von Naliwajtschenko.

“Verfügen Sie zum heutigen Tag über irgendwelche Beweise dessen, dass die Premierministerin einen Landesverrat begangen hat?”, fragte der Parlamentsabgeordnete Oleg Ljaschko (BJuT).

“Ich informiere sie offiziell, dass keine Bestätigungen, keine Beweise eines Landesverrates aufgedeckt wurden”, erklärte Walentin Naliwajtschenko, woraufhin die Abgeordnete von BJuT ein drittes Mal mit Applaus reagierten. “Die Behauptungen die in den Umlauf gebracht wurden (durch das Präsidialamt), sind widerlegt. Der SBU führt nicht eine Strafuntersuchung, welche einen Landesverrat durch Premierin Julia Timoschenko betreffen”.

Die Reaktion der Premierministerin ließ nicht lange auf sich warten. “Ich danke Herrn Naliwajtschenko, dem neuen Leiter des SBU, dafür, dass er am Ende dem Land das große Geheimnis eröffnet hat, dass die Anschuldigungen, die im Sommer in Bezug auf den Verrat der nationalen Interessen von Seiten der Premierministerin erklungen, sich als politisches Geschwätz erwiesen. Es ist sehr angenehm, dass die Gerechtigkeit trotzdem siegt”, erklärte Timoschenko.

Die Möglichkeit mit einer Kritik der Handlungen des Leiters des SBU aufzutreten, erhielt der Leiter des Ausschusses für Fragen der Nationalen Sicherheit und Verteidigung, Anatolij Grizenko (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”). Er informierte über die Unzulänglichkeiten der Arbeit des Geheimdienstes, beginnend von den Gegenmaßnahmen gegenüber den finanziellen Gefahren und endend mit der Personalpolitik, die er als desaströs bezeichnete. “Wir wissen sehr genau, und auch der Leiter des SBU weiß es, dass als er kommissarischer Leiter war, er von vielen Personalentscheidungen aus den Massenmedien erfahren hat!”, erklärte Grizenko. Er betonte, dass eben aus der Presse Walentin Naliwajtschenko von der Ernennung Walerij Choroschkowskijs zum Ersten Stellvertreter des Leiters des SBU erfahren hatte. Und schlug gleich Naliwajtschenko vor innerhalb von drei Tagen den Vorschlag der Entlassung von Choroschkowskij einzubringen.

Jelena Geda

Quelle: Kommersant-Ukraine