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Geheimdienstchef Naliwajtschenko stand der Rada Rede und Antwort

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Der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentin Naliwajtschenko, trat gestern in der Werchowna Rada mit seinem Bericht auf. Er erklärte, dass er bereits dem Präsidenten die Entlassung seines Stellvertreters Tiberij Durdinez vorgeschlagen hat. Außerdem dementierte der Leiter des SBU alle Verdächtigungen bezüglich eines Landesverrates durch Premierministerin Julia Timoschenko. Mit diesen Erklärungen verdiente er sich das Lob sowohl seitens der Abgeordneten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko), als auch der Regierungschefin.

Die Werchowna Rada hatte den Beschluss gefasst den Bericht des Vorsitzenden des SBU, Walentin Naliwajtschenko, am Tag seiner Ernennung auf diesen Posten (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 11. März) anzuhören. Übrigens, den Abgeordneten gelangt es nicht, etwas neues zur Arbeit des SBU zu hören. Der zwanzigminütige Auftritt von Naliwajtschenko war hauptsächlich den Prioritäten und Aufgaben gewidmet, die vor dem SBU liegen und ebenfalls den positiven Ergebnissen der Arbeit des Dienstes. Zu Problemfragen zog es der Chef der Behörde vor zu schweigen. Die Abgeordneten wurden erst lebhafter, als der Vorsitzende des SBU anfing von den Personalwechseln in seiner Behörde zu reden.

“Ich informiere sie darüber, dass beim Präsidenten ein Entwurf für einen Erlass über die Entlassung des Stellvertreters des Leiters des SBU, Tiberij Durdinez von mir eingereicht wurde”, sagte Naliwajtschenko. Diese Erklärung rief Applaus bei den Vertretern von BJuT (Block Julia Timoschenko) hervor. “Es sieht sehr nach einer Übereinkunft mit uns aus, sehr nach der Erfüllung unserer Bedingungen”, gab später gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Leiter der Fraktion von BJuT zu. die Erklärung des Leiters des SBU kommentierend. “Doch tatsächlich war es sicherlich ein Akt des guten Willens. Uns hat dieser Durdinez nicht übermäßig gestört – wir forderten seinen Rücktritt vor allem aus Übermut (мы требовали его отставки скорее ради куража)”.

Mitglieder des Parlamentausschusses zu Fragen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption hatten per Gericht die Gesetzeskonformität der Ernennung von Durdinez angefochten. Die Abgeordneten bestanden darauf, dass er gesetzeswidrig ernannt wurde, da er in der Zeit seiner Ernennung kein Vorstellungsgespräch mit dem Fachausschuss der Rada geführt hat, wie es das Gesetz “Zu den oraganisatorischen und rechtlichen Prinzipien der Bekämpfung der organisierten Kriminalität” (das letzte Mal berichtete der “Kommersant-Ukraine“ davon am 9. Februar.

Größere Offenheit erwarteten die Parlamentarier von Walentin Naliwajtschenko bei den Antworten auf ihre Fragen. Mehr als 90 Abgeordnete wollten Fragen stellen.

“Welchen Preis, neben der Entlassung von Durdinez, zahlen Sie dafür, dass BJuT für Sie gestimmt hat, die zwei Tage vorher noch Ihre Entlassung gefordert haben?”, wandte sich an ihn die Parlamentsabgeordnete Inna Bogoslowskaja (Partei der Regionen).

“Ich bin maximal offen zu ihnen. Es gab die Frage bezüglich der Personalsituation, ich habe über meine Entscheidung berichtet, diese dem Präsidenten gegenüber begründet und habe daher das Recht darauf zu bestehen”, erwiderte Naliwajtschenko. “Dazu, wissen sie, dass die Rede von der Untersuchung einer Strafsache geht (die Angelegenheit der ungesetzlichen Abhärung der Gespräche des Stellvertreters des Generalstaatsanwalts Renat Kusmin), bei der ich Angaben bezüglich dessen gemacht habe, dass die Generalstaatsanwaltschaft gerechtfertigterweise den SBU der Einleitung eines Strafverfahrens beschuldigt, was weder mit mit noch mit der Generalstaatsanwaltschaft abgestimmt war”, gab der Leiter des Sicherheitsdienstes zu.

Auf die Fragen der Abgeordneten antwortend, kennzeichnete Walentin Naliwajtschenko deutlich seine Position in der Frage der strittigen 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas. “Gemäß der zivilrechtlichen Vertrag hat die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) ‘Naftogas Ukrainy’ das Eigentumsrecht an diesem Gas erworben. In der vorliegenden Frage wird der SBU der Verteidigung der Interessen des Staates Vorschub leisten”, verkündete der Chef des SBU hart, erneut von Applaus der Vertreter von BJuT unterbrochen. Scheinbar hatten sie bereits vergessen, dass sie vor kurzem noch als lebendige Schilde vor den Kämpfern der Spezialabteilung des SBU “Alpha” standen, welche Ermittler begleiteten, die versuchten bei “Naftogas Ukrainy” Dokumente – im Rahmen der Strafsache des Gasschmuggels – zu beschlagnahmen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 5. März).

Erwartungsgemäß wurde in diesem Kontext auch die Frage des Landesverrates durch Premierministerin Julia Timoschenko berührt. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, war der öffentliche Widerruf eine der Bedingungen der Ernennung von Naliwajtschenko.

“Verfügen Sie zum heutigen Tag über irgendwelche Beweise dessen, dass die Premierministerin einen Landesverrat begangen hat?”, fragte der Parlamentsabgeordnete Oleg Ljaschko (BJuT).

“Ich informiere sie offiziell, dass keine Bestätigungen, keine Beweise eines Landesverrates aufgedeckt wurden”, erklärte Walentin Naliwajtschenko, woraufhin die Abgeordnete von BJuT ein drittes Mal mit Applaus reagierten. “Die Behauptungen die in den Umlauf gebracht wurden (durch das Präsidialamt), sind widerlegt. Der SBU führt nicht eine Strafuntersuchung, welche einen Landesverrat durch Premierin Julia Timoschenko betreffen”.

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Die Reaktion der Premierministerin ließ nicht lange auf sich warten. “Ich danke Herrn Naliwajtschenko, dem neuen Leiter des SBU, dafür, dass er am Ende dem Land das große Geheimnis eröffnet hat, dass die Anschuldigungen, die im Sommer in Bezug auf den Verrat der nationalen Interessen von Seiten der Premierministerin erklungen, sich als politisches Geschwätz erwiesen. Es ist sehr angenehm, dass die Gerechtigkeit trotzdem siegt”, erklärte Timoschenko.

Die Möglichkeit mit einer Kritik der Handlungen des Leiters des SBU aufzutreten, erhielt der Leiter des Ausschusses für Fragen der Nationalen Sicherheit und Verteidigung, Anatolij Grizenko (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”). Er informierte über die Unzulänglichkeiten der Arbeit des Geheimdienstes, beginnend von den Gegenmaßnahmen gegenüber den finanziellen Gefahren und endend mit der Personalpolitik, die er als desaströs bezeichnete. “Wir wissen sehr genau, und auch der Leiter des SBU weiß es, dass als er kommissarischer Leiter war, er von vielen Personalentscheidungen aus den Massenmedien erfahren hat!”, erklärte Grizenko. Er betonte, dass eben aus der Presse Walentin Naliwajtschenko von der Ernennung Walerij Choroschkowskijs zum Ersten Stellvertreter des Leiters des SBU erfahren hatte. Und schlug gleich Naliwajtschenko vor innerhalb von drei Tagen den Vorschlag der Entlassung von Choroschkowskij einzubringen.

Jelena Geda

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 973

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„Irgendwas stimmt mit dieser Meldung wohl nicht. Katar ist schon seit mehreren Jahren in der Tat aus der OPEC ausgetreten. Warum wird diese offenbar längst überholte Nachricht jetzt wieder aufgewärmt...“

„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“

„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

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