Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf Korrespondent.net
Das Ministerkabinett hat den Ordnungskräften die Möglichkeit genommen, sich in den Prozess der Zollkontrolle von Waren einzumischen, indem es Anweisungen an die Zollbeamten bezüglich der Durchführung von Zollkontrollen von Waren schickte und sie in solche Kontrollen einbezog. Dies berichtete der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Steuern und Zollpolitik der Werchowna Rada, Danilo Hetmanzew, am Dienstag, den 26. September im Telegram.
Ihm zufolge hat die Regierung mit ihrem Beschluss vom 19. September 2023 den Absatz 14 der Ausführlichen Liste der Gründe, aus denen die Zollbehörde eine Inspektion (Nachprüfung) von Waren durchführen kann, gestrichen, der die Möglichkeit vorsah, Strafverfolgungsbeamten verbindliche Anweisungen für eine Inspektion zu erteilen.
Hetmanzew bat die Unternehmen, ihn persönlich oder das Komitee über Fälle zu informieren, in denen die Strafverfolgungsbehörden den oben genannten Regierungsbeschluss ignorieren oder sich in die Zollabfertigung einmischen.
„Ich erinnere die Zollbeamten daran, dass es keinen Grund gibt, Briefe von Strafverfolgungsbehörden über ihre Teilnahme an oder ihren Einfluss auf Zollverfahren zu akzeptieren“, fügte der Abgeordnete hinzu.
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