Die heute in Kraft getretenen Importzölle für Autos werden eventuell wieder zurückgenommen

Premierministerin Julia Timoschenko schlug vor den zeitweiligen 13%-igen Aufschlag auf die Einfuhrzölle von Automobilen zurückzunehmen. Die Abwertung der Hrywnja schützte den Markt bereits und ein zusätzlicher Zoll bringt ihn um, legt die Premierin nah. Und obgleich das Kabinett diese Entscheidung selbst fällen könnte, entschied sich die Premierin dazu zu riskieren, das Parlament von der Notwendigkeit dieses Schrittes zu überzeugen, was äußerst schwer ist, heben Experten hervor.

Premierministerin Julia Timoschenko verpflichtete das Wirtschaftsministerium dazu ein Schreiben an das Parlament zur Rücknahme des 13%-igen Zuschlages auf eine Reihe von Importgütern vorzubereiten: “Lassen sie es uns in die Werchowna Rada einbringen. Soll es ruhig eine unpopuläre Entscheidung für die einheimischen Produzenten sein, doch kann man solche ungleichen Bedingungen nicht zulassen. Der (Devisen-)Kurs hat so oder so den Export und den Import geregelt, und weitere 13% sind absolut überflüssig”. Den Worten der Premierministerin nach, gingen bei der Regierung eine Reihe von Schreiben von diplomatischen Vertretungen unterschiedlicher Länder ein, in denen diese ihre Entrüstung über die Einführung der Zölle ausdrücken. “Dies widerspricht direkt allen Arbeitsbedingungen der WTO”, betonte sie.

Vom Eintritt der Ukraine in die WTO im Mai 2008 an wurden die Zölle für Importwaren, darunter für Autos, von 25% auf 10% gesenkt. Doch mit dem Eintritt der Krise beschlossen die Parlamentarier am 23. Dezember ein Gesetzesprojekt zum Schutz der einheimischen Produzenten, welches zusätzliche Zölle auf eine Reihe von Importwaren in Höhe von 13% einführt (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 24. Dezember 2008). Damals legte der Präsident sein Veto gegen das Gesetz ein, diesen Schritt mit den Anforderungen seitens der WTO begründend. Doch bereits am 20. Februar unterschrieb er das Gesetz in einer Neufassung, welche die Einführung zusätzlicher Zölle in Höhe von 13% vorsieht. Das Gesetz tritt von heute an in Kraft.

Die Verkäufe von Automobilen sind in diesem Jahr sogar bei diesem niedrigen Zoll rekordhaft niedrig für die letzten Jahre. Im Februar wurden etwa 11.000 Importwagen verkauft – fast fünf mal weniger, als ein Jahr vorher, wo etwa 50.000 Autos verkauft wurden. “Mit diesen Werten des Autoverkaufs ist die Ukraine auf das Niveau der Jahre 2003-2004 zurückgekehrt und dies bereits vor der Einführung der Importzölle”, sagt die Generaldirektorin von “Auto International” Jelena Dunina.

Der Rückgang der Verkaufsmengen von Importautos hat sich bereits bei den Einnahmen des Budgets bemerkbar gemacht. In den ersten zwei Monaten des Jahres hat die Ukraine mehr als viermal weniger Autos, Ausrüstung und Transportmittel, als ein Jahr zuvor importiert. Den Einschätzungen des Leiters des Staatlichen Zolldienstes, Anatolij Makarenko, nach, betragen die Mindereinnahmen im Budget zwischen 500 Mio. und 1 Mrd. Hrywnja (ca. 47 bis 95 Mio. €). “Ein Teil der Unternehmen hat hohe Lagerbestände. Beispielsweise reicht es unserem Unternehmen für fünf bis sechs Verkaufsmonate”, sagt der Generaldirektor der “AWT Bavaria” (Offizieller Importeur von BMW in der Ukraine), Alexander Timofejew. Andere Hersteller zwingt die Erhöhung der Zölle die Autos in Einzelteilen für die Endmontage oder aus Russland einzuführen, mit dem wir ein Abkommen über die zollfreie Einfuhr haben, betont der Direktor der Allukrainischen Assoziation der Automobilimporteure und -händler, Oleg Nasarenko.

Die Initiative zur Rücknahme der Zölle trifft offensichtlich auf Widerstand von Seiten der Produzenten. “Die Einführung des 13%-igen Zuschlags ist einer der Wege die Produktion zu sichern. Denn, wenn es keine Produktion, keine Arbeitsplätze und Löhne gibt, dann kann niemand Autos kaufen”, erklärte man gestern bei der Gesellschaft “UkrAwto”.

Experten nennen es nicht zufällig, dass die Regierung vorschlägt die Rücknahme der Erhöhung der Zölle im Parlament vornehmen zu lassen. “Die Regierung hat das Recht eigenständig Handelszuschläge einzurichten und zu entfernen. Dazu müssen sie sich lediglich an das Komitee für Handelsbeschränkungen der WTO wenden”, sagt der Leiter des Ausschusses der Werchowna Rada für Fragen der Steuer- und Zollpolitik, Sergej Terjochin (Block Julia Timoschenko). “Es ist offensichtlich, dass die Regierung darauf zählt, dass ihre positive Entscheidung mit einer hohen Wahrscheinlichkeit vom ‘bösen’ Parlament von Grund auf abgelehnt wird (i. O. будет зарублено под корень)”, vermutet der Direktor für das Wirtschaftsprogramm des Rasumkow-Zentrums, Wassilij Jurtschischin.

Walerija Miroschnitschenko, Jurij Pantschenko

Quelle: Kommersant-Ukraine