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BJuT ist jetzt auch für Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010

Auf der morgigen Plenarsitzung der Werchowna Rada wird die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) den Beschlussentwurf der Werchowna Rada zur Ansetzung der Wahlen des Präsidenten der Ukraine für den 17. Januar 2010 unterstützen.

Wie UNIAN berichtet, erklärte dies der Fraktionsvorsitzende von BJuT, Iwan Kirilenko, während der Sitzung des Schlichtungsrates des Parlaments.

Kirilenko schlug vor die Prüfung der Beschlussentwürfe der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen von Donnerstag, wie es geplant war, auf Dienstag, den 23. Juni, zu verlegen.

In Verbindung damit unterstrich Kirilenko, dass seine Fraktion das Datum des 17. Januar 2010 unterstützen wird.

“400 Stimmen haben wir, denke ich, im Saal (dafür)”, betonte der Fraktionsvorsitzende von BJuT, hinzufügend, dass mit der Annahme des Beschlusses die Werchowna Rada alle problematischen Fragen und Unterstellungen bezüglich des Wahldatums beseitigt.

Kirilenko trat ebenfalls mit der Initiative auf, unverzüglich am Donnerstag, den 25. Juni, den Gesetzesentwurf zu den Präsidentschaftswahlen der Ukraine zu prüfen. Dabei hob Kirilenko hervor, dass die Fraktion von BJuT eine Verringerung der Frist für die Präsidentschaftswahlkampagne von 120 Tagen auf 90 unterstützt. Wie Kirilenko erläuterte, ist es unter den heutigen schwierigen Bedingungen der Wirtschaftskrise nicht zweckmäßig den Prozess des Wahlkampfes in die Länge zu ziehen.

Unter anderen Vorschlägen besteht die Fraktion von BJuT, seinen Worten nach, auf einer unverzüglichen Prüfung der Haushaltsgesetze bereits auf der morgigen Plenarsitzung der Werchowna Rada und ebenfalls einer Reihe von durch die Regierung eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Tätigkeit des Bankensektors, zur Landwirtschaft und der Volkswirtschaft allgemein.

Gleichzeitig schlug Kirilenko vor, vier Gesetzesentwürfe, welche die Bildung des Staatshaushaltes betreffen, auf die nächste Plenarwoche zu verlegen, solange der Präsident nicht die von der Werchowna Rada eingebrachten Gesetzesänderungen zum Haushalt der Ukraine unterschreibt.

Quelle: UNIAN

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 0

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«Eine beeindruckende und schlüssige Analyse!»

«Es ist immer wieder interessant zu sehen, daß der Glaube stärker ist als eine Analyse. Hier der Glaube an der angeblich...»

«na ja, vermutlich hat jeder ein Brett vor dem Kopf. Alle diese Rankings und Auflistungen sind Teil von Interessen. Objektiv...»

«Würden sie die Links lesen,dann wüssten sie das im Pressefreiheitsindex die Ukraine Lichtjahre vor Russland liegen. Russland...»

«Sie wissen genau was ich meine. Ich meine die russischen Terroristen im Donbass. In der Ukraine stehen die Investoren Schlange....»

«Ich möchte doch daran erinnern, dass die Krim vor Katharina der Große ein unabhängiger Staat war . Die Krim wurde damals...»

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