Auf der morgigen Plenarsitzung der Werchowna Rada wird die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) den Beschlussentwurf der Werchowna Rada zur Ansetzung der Wahlen des Präsidenten der Ukraine für den 17. Januar 2010 unterstützen.
Wie UNIAN berichtet, erklärte dies der Fraktionsvorsitzende von BJuT, Iwan Kirilenko, während der Sitzung des Schlichtungsrates des Parlaments.
Kirilenko schlug vor die Prüfung der Beschlussentwürfe der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen von Donnerstag, wie es geplant war, auf Dienstag, den 23. Juni, zu verlegen.
In Verbindung damit unterstrich Kirilenko, dass seine Fraktion das Datum des 17. Januar 2010 unterstützen wird.
“400 Stimmen haben wir, denke ich, im Saal (dafür)”, betonte der Fraktionsvorsitzende von BJuT, hinzufügend, dass mit der Annahme des Beschlusses die Werchowna Rada alle problematischen Fragen und Unterstellungen bezüglich des Wahldatums beseitigt.
Kirilenko trat ebenfalls mit der Initiative auf, unverzüglich am Donnerstag, den 25. Juni, den Gesetzesentwurf zu den Präsidentschaftswahlen der Ukraine zu prüfen. Dabei hob Kirilenko hervor, dass die Fraktion von BJuT eine Verringerung der Frist für die Präsidentschaftswahlkampagne von 120 Tagen auf 90 unterstützt. Wie Kirilenko erläuterte, ist es unter den heutigen schwierigen Bedingungen der Wirtschaftskrise nicht zweckmäßig den Prozess des Wahlkampfes in die Länge zu ziehen.
Unter anderen Vorschlägen besteht die Fraktion von BJuT, seinen Worten nach, auf einer unverzüglichen Prüfung der Haushaltsgesetze bereits auf der morgigen Plenarsitzung der Werchowna Rada und ebenfalls einer Reihe von durch die Regierung eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Tätigkeit des Bankensektors, zur Landwirtschaft und der Volkswirtschaft allgemein.
Gleichzeitig schlug Kirilenko vor, vier Gesetzesentwürfe, welche die Bildung des Staatshaushaltes betreffen, auf die nächste Plenarwoche zu verlegen, solange der Präsident nicht die von der Werchowna Rada eingebrachten Gesetzesänderungen zum Haushalt der Ukraine unterschreibt.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
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„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
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„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
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„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“