Die bürgerliche Bewegung „Für die Ukraine!/Sa Ukrajinu“ (Teil der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung im Parlament) ist der Meinung, dass der Block von Juliya Tymoschenko und die Partei der Regionen im Fall einer Koalitionsbildung die Macht usurpieren werden.
Darum geht es in der bei UNIAN eingereichten Erklärung der bürgerlichen Bewegung „Für die Ukraine!“
„Nach der Zerstörung des Vertrauens der Wähler haben die politisch-geschäftlichen Klans unter der Führung von Janukowitsch und Tymoschenko eine Verabredung getroffen, mit dem Ziel dem ukrainischen Volk jeglichen Einfluss auf die Situation im eigenen Land zu nehmen, und die Ukraine an sich in die Lage einer Provinz Moskaus zurückzubringen. Zwei Klans, die drei Viertel aller Abgeordneten der Werchowna Rada (Parlament) kontrollieren, haben ein Einverständnis zur Schaffung einer gemeinsamen Mehrheit erreicht. Durch die Revision der Verfassung wollen sie die komplette Macht und die Besitztümer des Landes untereinander teilen und ein oligarchisches Regierungssystem einführen“, – davon ist man bei der Bewegung „Für die Ukraine!“ überzeugt.
Außerdem, ist man bei der bürgerlichen Bewegung der Meinung, dass „Tymoschenko und Janukowitsch unter dem Patronat ihrer Vormunde aus Kreml die volksbasierten Wahlen des ukrainischen Präsidenten aufheben wollen. Ihrem Plan nach, wird der Präsident vom Parlament gewählt und diesen Posten wird W. Janukowitsch einnehmen. Dafür wird J. Tymoschenko Premierministerin bleiben, nachdem sie die letzten qualifizierten und patriotischen Minister gegen Repräsentanten der Partei der Regionen ausgetauscht hat. Damit die Wut der eigenen Wähler gemildert wird, wollen der Block von Juliya Tymoschenko und die Partei der Regionen mittels Postenhandels zusätzliche Fraktionen in die Koalition mit aufnehmen, die für Unauffälligkeit sorgen und den Eindruck einer ‘Vereinigung für Stabilität’ schaffen würden.“
In der Erklärung steht, dass „während Tymoschenko geheime Absprachen mit Janukowitsch getroffen hat, ‘vergaß’ sie ihre eigenen Worte darüber, dass ‘die Regierung von Janukowitsch, Geld mit einer Geschwindigkeit von 60 $ pro Sekunde gestohlen hat’.
Janukowitsch hat genau so schnell seine öffentlichen Versprechen „vergessen“, wie etwa „nie das System der Präsidentschaftswahlen durch das Parlament zuzulassen“. Der Anführer der Partei der Regionen ist schon bereit, für viele Jahre diejenige Person am Steuer der Regierung zu lassen, die er selber als „verantwortungslose Populistin“ bezeichnet hat und die er für die wirtschaftliche Krise in der Ukraine beschuldigte. Heute sieht das ganze Land, dass die Worte von Tymoschenko und Janukowitsch nichts wert sind: für die regierenden Posten sind die beiden bereit sogar die eigenen Wähler zu verraten“.??
Außerdem herrscht in der Bewegung die Meinung vor, dass um sich dem Volk gegenüber nicht verantworten zu müssen, „der Block von J.Tymoschenko und die Partei der Regionen dem ukrainischen Volk nicht nur das Recht nehmen wollen den Präsidenten zu wählen, sondern auch das Parlament und die lokalen Regierungsorgane, indem die lokalen sowie die Parlamentswahlen auf das Jahr 2014 verschoben werden. Es ist klar, dass nach ihrer fünfjährigen Regierung von jeglicher Demokratie und freien Wahlen für viele Jahre nicht mehr die Rede sein wird“.
Die Mitglieder der Bewegung sind davon überzeugt, dass in den ganzen Jahren der Unabhängigkeit die Ukraine noch nie so gefährdet war.
„Tymoschenko und Janukowitsch werden den Ukrainern nicht nur das Recht der Wahl nehmen, sondern den Traum des Kreml von einer Ukraine ohne vom Volk gewählten Präsidenten ermöglichen. Durch die Manipulation einzelner Abgeordneter können äußere Mächte einfach an die Kontrolle der ukrainischen Wirtschaft und des Regierungssystems herankommen. Bedroht werden somit die Unabhängigkeit an sich und die Unversehrtheit des Territoriums des Landes“, – steht in der Erklärung.
Die bürgerliche Bewegung „Für die Ukraine!“ bietet Parlamentsabgeordneten, die „wenigstens ein bisschen Gewissen und Treue gegenüber der Ukraine beibehalten haben [an], die nationalen Interessen über die Interessen der Klans, Fraktionen und Parteien zu stellen und nicht für Entscheidungen ihre Stimme abzugeben, die auf die Usurpation der Macht ausgerichtet sind“.
Quelle: UNIAN:http://www.unian.net/ukr/news/news-318645.html
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