Die bürgerliche Bewegung „Für die Ukraine!/Sa Ukrajinu“ (Teil der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung im Parlament) ist der Meinung, dass der Block von Juliya Tymoschenko und die Partei der Regionen im Fall einer Koalitionsbildung die Macht usurpieren werden.
Darum geht es in der bei UNIAN eingereichten Erklärung der bürgerlichen Bewegung „Für die Ukraine!“
„Nach der Zerstörung des Vertrauens der Wähler haben die politisch-geschäftlichen Klans unter der Führung von Janukowitsch und Tymoschenko eine Verabredung getroffen, mit dem Ziel dem ukrainischen Volk jeglichen Einfluss auf die Situation im eigenen Land zu nehmen, und die Ukraine an sich in die Lage einer Provinz Moskaus zurückzubringen. Zwei Klans, die drei Viertel aller Abgeordneten der Werchowna Rada (Parlament) kontrollieren, haben ein Einverständnis zur Schaffung einer gemeinsamen Mehrheit erreicht. Durch die Revision der Verfassung wollen sie die komplette Macht und die Besitztümer des Landes untereinander teilen und ein oligarchisches Regierungssystem einführen“, – davon ist man bei der Bewegung „Für die Ukraine!“ überzeugt.
Außerdem, ist man bei der bürgerlichen Bewegung der Meinung, dass „Tymoschenko und Janukowitsch unter dem Patronat ihrer Vormunde aus Kreml die volksbasierten Wahlen des ukrainischen Präsidenten aufheben wollen. Ihrem Plan nach, wird der Präsident vom Parlament gewählt und diesen Posten wird W. Janukowitsch einnehmen. Dafür wird J. Tymoschenko Premierministerin bleiben, nachdem sie die letzten qualifizierten und patriotischen Minister gegen Repräsentanten der Partei der Regionen ausgetauscht hat. Damit die Wut der eigenen Wähler gemildert wird, wollen der Block von Juliya Tymoschenko und die Partei der Regionen mittels Postenhandels zusätzliche Fraktionen in die Koalition mit aufnehmen, die für Unauffälligkeit sorgen und den Eindruck einer ‘Vereinigung für Stabilität’ schaffen würden.“
In der Erklärung steht, dass „während Tymoschenko geheime Absprachen mit Janukowitsch getroffen hat, ‘vergaß’ sie ihre eigenen Worte darüber, dass ‘die Regierung von Janukowitsch, Geld mit einer Geschwindigkeit von 60 $ pro Sekunde gestohlen hat’.
Janukowitsch hat genau so schnell seine öffentlichen Versprechen „vergessen“, wie etwa „nie das System der Präsidentschaftswahlen durch das Parlament zuzulassen“. Der Anführer der Partei der Regionen ist schon bereit, für viele Jahre diejenige Person am Steuer der Regierung zu lassen, die er selber als „verantwortungslose Populistin“ bezeichnet hat und die er für die wirtschaftliche Krise in der Ukraine beschuldigte. Heute sieht das ganze Land, dass die Worte von Tymoschenko und Janukowitsch nichts wert sind: für die regierenden Posten sind die beiden bereit sogar die eigenen Wähler zu verraten“.??
Außerdem herrscht in der Bewegung die Meinung vor, dass um sich dem Volk gegenüber nicht verantworten zu müssen, „der Block von J.Tymoschenko und die Partei der Regionen dem ukrainischen Volk nicht nur das Recht nehmen wollen den Präsidenten zu wählen, sondern auch das Parlament und die lokalen Regierungsorgane, indem die lokalen sowie die Parlamentswahlen auf das Jahr 2014 verschoben werden. Es ist klar, dass nach ihrer fünfjährigen Regierung von jeglicher Demokratie und freien Wahlen für viele Jahre nicht mehr die Rede sein wird“.
Die Mitglieder der Bewegung sind davon überzeugt, dass in den ganzen Jahren der Unabhängigkeit die Ukraine noch nie so gefährdet war.
„Tymoschenko und Janukowitsch werden den Ukrainern nicht nur das Recht der Wahl nehmen, sondern den Traum des Kreml von einer Ukraine ohne vom Volk gewählten Präsidenten ermöglichen. Durch die Manipulation einzelner Abgeordneter können äußere Mächte einfach an die Kontrolle der ukrainischen Wirtschaft und des Regierungssystems herankommen. Bedroht werden somit die Unabhängigkeit an sich und die Unversehrtheit des Territoriums des Landes“, – steht in der Erklärung.
Die bürgerliche Bewegung „Für die Ukraine!“ bietet Parlamentsabgeordneten, die „wenigstens ein bisschen Gewissen und Treue gegenüber der Ukraine beibehalten haben [an], die nationalen Interessen über die Interessen der Klans, Fraktionen und Parteien zu stellen und nicht für Entscheidungen ihre Stimme abzugeben, die auf die Usurpation der Macht ausgerichtet sind“.
Quelle: UNIAN:http://www.unian.net/ukr/news/news-318645.html



Forumsdiskussionen
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„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
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„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft.
Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage eingeladen, hat mich mit Wartezeit, andere waren vor mir dran, genau eine 1h gekostet. Seit happens! Zu früh über die 40 Minuten gefreut.
Vielleicht mal noch eine Info, man fährt in d3n Zollbereich ein, es liegen dann 5 bis 6 Spuren vor einem, offensichtlich ist dann die Spur wo "alle" stehen, die ist ca. In der Mitte. Die EU Spur ist links davon, es gibt ein Leuchtzeichen (Leuchtreklame) über der Spur, die ist nur kaputt und man gerade noch das EU Symbol etc. erkennen. Dann passt das. Der PKW ist entscheidend, es dürfen dann auch Ukrainer im PKW sitzen.
“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“