Raissa Bogatyrjowa, Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV/SNBO), geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit für mögliche Neuwahlen für die Werchowna Rada aufgrund des Fehlens einer 226 Stimmenmehrheit im Parlament wächst.
Davon handelt eine Mitteilung des RNSVs.
Bogatyrjowa sprach diese Meinung während einer Diskussion bezüglich der innenpolitischen Situation in der Ukraine und deren außenpolitischen Perspektiven mit Vertretern von US-Expertengruppen aus, welche im Rahmen des Arbeitsbesuches der Sekretärin in den USA stattfand.
“Heute zählt die Regierungsmehrheit keine 226 Stimmen, in der Opposition gibt es sie ebenfalls nicht. Daher steigt die Wahrscheinlichkeit außerordentlicher Parlamentswahlen in Verbindung mit dieser Pattsituation an. Im Übrigen, trotz der wachsenden außenpolitischen Herausforderungen und der Notwendigkeit für eine Konsolidierung aller politischen Entscheidungsorgane der Ukraine für eine Lösung drängender strategischer Aufgaben und eine Sicherung der ukrainischen Gesellschaft, sind Wahlen heute nicht wünschenswert.”, sagte Bogatyrjowa.
Gleichzeitig sprach sie ihre Hoffnung aus, dass die Situation nicht zu Neuwahlen führt.
“Ich möchte sehr glauben, dass es zu ihnen (den Neuwahlen) nicht kommt. Ich denke alle zeit und glaube aufrichtig, dass die ukrainischen Politiker sich ihrer Mission würdig erweisen, welche sie freiwillig auf sich genommen haben.”, betonte die Sekretärin des RNSV.
Wie die Agentur mitteilte, hält Bogatyrjowa mögliche außerordentliche Parlamentswahlen der Rada für sinnlos.
Experten prognostizieren die Durchführung von außerordentlichen Wahlen der Rada für den Herbst.
Premierministerin Julia Timoschenko, die Führerin des gleichnamigen Blockes, sieht keine Grundlagen für außerordentliche Wahlen zur Rada.
Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen in der Rada, Wiktor Janukowitsch, sieht als mögliche Varianten der Lösung der Krise in der Rada eine Neuformierung einer Koalition oder außerordentliche Parlamentswahlen.
Am 6. Juli teilten die Parlamentsabgeordneten Igor Rybakow (Fraktion Block Julia Timoschenko) und Jurij But (Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) ihren Austritt aus der Koalition mit.
Nach dem Austritt der beiden Abgeordneten besteht die Regierungskoalition nur noch aus 225 Abgeordneten (insgesamt 450 Abgeordnete).
Eine parlamentarische Mehrheit muss wenigstens 226 Abgeordnete umfassen.
Quelle: Ukrainski Nowyny
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