Raissa Bogatyrjowa, Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV/SNBO), geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit für mögliche Neuwahlen für die Werchowna Rada aufgrund des Fehlens einer 226 Stimmenmehrheit im Parlament wächst.
Davon handelt eine Mitteilung des RNSVs.
Bogatyrjowa sprach diese Meinung während einer Diskussion bezüglich der innenpolitischen Situation in der Ukraine und deren außenpolitischen Perspektiven mit Vertretern von US-Expertengruppen aus, welche im Rahmen des Arbeitsbesuches der Sekretärin in den USA stattfand.
“Heute zählt die Regierungsmehrheit keine 226 Stimmen, in der Opposition gibt es sie ebenfalls nicht. Daher steigt die Wahrscheinlichkeit außerordentlicher Parlamentswahlen in Verbindung mit dieser Pattsituation an. Im Übrigen, trotz der wachsenden außenpolitischen Herausforderungen und der Notwendigkeit für eine Konsolidierung aller politischen Entscheidungsorgane der Ukraine für eine Lösung drängender strategischer Aufgaben und eine Sicherung der ukrainischen Gesellschaft, sind Wahlen heute nicht wünschenswert.”, sagte Bogatyrjowa.
Gleichzeitig sprach sie ihre Hoffnung aus, dass die Situation nicht zu Neuwahlen führt.
“Ich möchte sehr glauben, dass es zu ihnen (den Neuwahlen) nicht kommt. Ich denke alle zeit und glaube aufrichtig, dass die ukrainischen Politiker sich ihrer Mission würdig erweisen, welche sie freiwillig auf sich genommen haben.”, betonte die Sekretärin des RNSV.
Wie die Agentur mitteilte, hält Bogatyrjowa mögliche außerordentliche Parlamentswahlen der Rada für sinnlos.
Experten prognostizieren die Durchführung von außerordentlichen Wahlen der Rada für den Herbst.
Premierministerin Julia Timoschenko, die Führerin des gleichnamigen Blockes, sieht keine Grundlagen für außerordentliche Wahlen zur Rada.
Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen in der Rada, Wiktor Janukowitsch, sieht als mögliche Varianten der Lösung der Krise in der Rada eine Neuformierung einer Koalition oder außerordentliche Parlamentswahlen.
Am 6. Juli teilten die Parlamentsabgeordneten Igor Rybakow (Fraktion Block Julia Timoschenko) und Jurij But (Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) ihren Austritt aus der Koalition mit.
Nach dem Austritt der beiden Abgeordneten besteht die Regierungskoalition nur noch aus 225 Abgeordneten (insgesamt 450 Abgeordnete).
Eine parlamentarische Mehrheit muss wenigstens 226 Abgeordnete umfassen.
Quelle: Ukrainski Nowyny
Forumsdiskussionen
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„Eine wirklich "geniale" Idee! 1. Bei der Zulassung in der UA fallen ca. 45% Steuern für das Auto an. Es zählt der amtliche Zeitwert. 2. Eine Person, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, darf ein ausländisches...“
маркус in Recht, Visa und Dokumente • Re: KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„1. Kommt darauf an wieviel Strafe du dann vor Gericht bekommst. Das ist Hinterziehung der KFZ-Steuer und Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Also musst du das mit dem Richter ausmachen. 2. Zoll und...“
ThomasZuern in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Wann öffnen in der Hauptstadt Kiew die Hotels wieder? Die Betriebe sollen immer noch geschlossen sein? Darf man in der Ukraine auf den Wegen ohne Maske gehen? Fahren auf den Straßen die Autos noch? Ich...“
Josh in Recht, Visa und Dokumente • KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„Hallo Freunde, wie ihr es im Betreff schon gelesen habt, geht es um eine KFZ-Zulassung in der Ukraine. Da es sich jedoch um einen „Spezialfall“ handelt, konnte ich bisher keine klaren Infos aus den...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“
Flyuia in Berichte und Reisetipps • ✈️ UIA/PS Airlines Sonderflüge/Rückholflug am 25.05 ab Hamburg - Kiev-Borsypil Ukraine Flüge ✈️
„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“
McFly in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“
McFly in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ich habe heute die Meldung in der WizzAir App, das der Flug Dortmund-Kiew gestrichen ist. Geplant 27.05.2020. Und bei WizzAir sind Buchungen von Flügen in die Ukraine von deutschen Flughäfen erst wieder...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Sorry dass ich das gestern nicht hier eingestellt hatte. Gestern hatte Wizz eine Aktion bei der die Ticketpreise 16% reduziert waren. Zusätzlich gab es Wizz Flex (Umbuchen ohne Gebühr) für einen Euro...“
FotoFriek in Politik • Re: Ein Jahr Selenskyj - Wo steht die Ukraine?
„Immer und gern höre uns sehe ich die Berichte aus der Ukraine! Dankbar bin ich für viele freundschaftliche Kontakte nach Kiew, Odessa, Kharkiv, Nikopol und Kirovograd. Aus meiner Sicht ist es die vorrangige...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Nein, Sprachkenntnisse nach A1 sind auch nur Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis. Allerdings kann die Teilnahme an Sprachkursen verpflichtend gemacht werden, wenn keine Gründe gemäß § 44a...“
McFly in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Kleine Korrektur: ausreichende Sprachkenntnisse entsprechend B1“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„.... Ukrainer können im Rahmen des Transits ohne Quarantäne über Belarus heimreisen. Wie das in die andere Richtung real gehandhabt wird, ist unklar. Eigentlich müssen alle Einreisenden aus Epidemiestaaten...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„@bendie Die Fluggesellschaften bieten die Flüge an, Du kannst sie auch buchen und bezahlen. Falls bis zum gebuchten Datum die Einreise nicht erlaubt ist wird der Flug annulliert. Du kannst Dich dann mit...“
aliengunner in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Ich danke euch erst einmal für die Antworten.“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Nach wie vor ist es in den Ausländerbehörden gängige Praxis, dass für die Ausstellung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln gemäß § 28, Abs. 1 Aufenthg Nachweise zur Sicherung des Unterhalts...“
bendie in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„ ... ab dem 01.06. fliegt die Lufthansa, Frankfurt - Kiew Ob man das Flugzeug verlassen darf, weiß ich nicht. Ob man nach Deutschland einreisen darf, auch nicht.“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Ukrainische Bekannte sind ja letztens von D über Belarus in die Ukraine eingereist. Die 2 Wochen Quarantäne war im Wohnhaus, hat niemand kontrolliert. Deine Bekannte darf ja sicherlich nach Belarus ausreisen...“
aliengunner in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Wer wie ich seinen Ehepartner (hier Ehepartnerin) in der Ukraine besuchen möchte, kann dies nach Auskunft der ukrainischen Botschaft in Berlin unter folgenden Voraussetzungen tun: - er muss es erst einmal...“