Der Schlichtungsrat der Parlamentsleitung und der Vorsitzenden der Gruppen und Fraktionen der Werchowna Rada traf die Entscheidung über die Regierung am 3. März abzustimmen.
Davor hatte sich der Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Nikolaj Martynenko darüber gewundert, dass die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko ohne Abstimmung mit den anderen Koalitionsmitgliedern (Block Litwin und “Unsere Ukraine”) über das Misstrauen bzw. Vertrauen gegenüber der Regierung am Dienstag abstimmen lassen wollte. Derweil ist heute für 13:00 Uhr Kiewer Zeit eine Sitzung des Koalitionsrates angesetzt worden und um 17:00 Uhr setzt sich die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” zusammen.
Zudem teilte er mit, dass 37 Abgeordnete der Fraktion Julia Timoschenko ein Ultimatum gestellt haben, indem sie für den Fortbestand der Koalition zurücktreten soll und an ihre Stelle ein Vertreter von “Unsere Ukraine” treten soll. Sollte sie nicht auf dieses Ultimatum eingehen, werde “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Koalitionsverhandlungen mit der Partei der Regionen beginnen.
Der Block Litwin wird sich morgen versammeln, um darüber zu beraten, ob sie für den Rücktritt von Julia Timoschenko stimmen oder nicht.
Wladislaw Lukjanow, Partei der Regionen, hält es für möglich nach dem Rücktritt von Timoschenko innerhalb von zehn Tagen eine neue Koalition zu bilden.
Quellen:
UNIAN
UNIAN
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RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“