Der Schlichtungsrat der Parlamentsleitung und der Vorsitzenden der Gruppen und Fraktionen der Werchowna Rada traf die Entscheidung über die Regierung am 3. März abzustimmen.
Davor hatte sich der Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Nikolaj Martynenko darüber gewundert, dass die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko ohne Abstimmung mit den anderen Koalitionsmitgliedern (Block Litwin und “Unsere Ukraine”) über das Misstrauen bzw. Vertrauen gegenüber der Regierung am Dienstag abstimmen lassen wollte. Derweil ist heute für 13:00 Uhr Kiewer Zeit eine Sitzung des Koalitionsrates angesetzt worden und um 17:00 Uhr setzt sich die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” zusammen.
Zudem teilte er mit, dass 37 Abgeordnete der Fraktion Julia Timoschenko ein Ultimatum gestellt haben, indem sie für den Fortbestand der Koalition zurücktreten soll und an ihre Stelle ein Vertreter von “Unsere Ukraine” treten soll. Sollte sie nicht auf dieses Ultimatum eingehen, werde “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Koalitionsverhandlungen mit der Partei der Regionen beginnen.
Der Block Litwin wird sich morgen versammeln, um darüber zu beraten, ob sie für den Rücktritt von Julia Timoschenko stimmen oder nicht.
Wladislaw Lukjanow, Partei der Regionen, hält es für möglich nach dem Rücktritt von Timoschenko innerhalb von zehn Tagen eine neue Koalition zu bilden.
Quellen:
UNIAN
UNIAN
UNIAN
RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
carlton68 in Vermischtes • Re: Schwarzarbeiter versteckt 1100 Euro unter seinem Mundschutz
„Da hoffe ich dass die Verantwortlichen der Baufirma ebenfalls Besuch bekommen.“
Flyuia in Berichte und Reisetipps • 🛩️🛩️🛩️UIA Airlines Sonderflüge/Rückholflug am 29.05 ab Berlin - Kiew 🛩️🛩️🛩️
„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„Eine wirklich "geniale" Idee! 1. Bei der Zulassung in der UA fallen ca. 45% Steuern für das Auto an. Es zählt der amtliche Zeitwert. 2. Eine Person, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat, darf ein ausländisches...“
маркус in Recht, Visa und Dokumente • Re: KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„1. Kommt darauf an wieviel Strafe du dann vor Gericht bekommst. Das ist Hinterziehung der KFZ-Steuer und Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Also musst du das mit dem Richter ausmachen. 2. Zoll und...“
ThomasZuern in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Wann öffnen in der Hauptstadt Kiew die Hotels wieder? Die Betriebe sollen immer noch geschlossen sein? Darf man in der Ukraine auf den Wegen ohne Maske gehen? Fahren auf den Straßen die Autos noch? Ich...“
Josh in Recht, Visa und Dokumente • KfZ-Zulassung Ukraine (Spezial)
„Hallo Freunde, wie ihr es im Betreff schon gelesen habt, geht es um eine KFZ-Zulassung in der Ukraine. Da es sich jedoch um einen „Spezialfall“ handelt, konnte ich bisher keine klaren Infos aus den...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“
Flyuia in Berichte und Reisetipps • ✈️ UIA/PS Airlines Sonderflüge/Rückholflug am 25.05 ab Hamburg - Kiev-Borsypil Ukraine Flüge ✈️
„UIA/PS Airlines Informiert: An alle ukrainischen Staatsbürger die während der COVID-19 Flugaussetzung zurück in die Ukraine fliegen möchten. Im Zuge der Rückbeförderung, der noch verbleibenden ukrainischen...“
McFly in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Anders verhält es sich allerdings bei der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis. Hier sind sowohl ausreichende Sprachkenntnisse (A1) als auch die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen, auch...“
McFly in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Ich habe heute die Meldung in der WizzAir App, das der Flug Dortmund-Kiew gestrichen ist. Geplant 27.05.2020. Und bei WizzAir sind Buchungen von Flügen in die Ukraine von deutschen Flughäfen erst wieder...“
carlton68 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Flugzeug in die Ukraine / In die Ukraine fliegen
„Sorry dass ich das gestern nicht hier eingestellt hatte. Gestern hatte Wizz eine Aktion bei der die Ticketpreise 16% reduziert waren. Zusätzlich gab es Wizz Flex (Umbuchen ohne Gebühr) für einen Euro...“
FotoFriek in Politik • Re: Ein Jahr Selenskyj - Wo steht die Ukraine?
„Immer und gern höre uns sehe ich die Berichte aus der Ukraine! Dankbar bin ich für viele freundschaftliche Kontakte nach Kiew, Odessa, Kharkiv, Nikopol und Kirovograd. Aus meiner Sicht ist es die vorrangige...“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Nein, Sprachkenntnisse nach A1 sind auch nur Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis. Allerdings kann die Teilnahme an Sprachkursen verpflichtend gemacht werden, wenn keine Gründe gemäß § 44a...“
McFly in Recht, Visa und Dokumente • Re: Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Kleine Korrektur: ausreichende Sprachkenntnisse entsprechend B1“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„.... Ukrainer können im Rahmen des Transits ohne Quarantäne über Belarus heimreisen. Wie das in die andere Richtung real gehandhabt wird, ist unklar. Eigentlich müssen alle Einreisenden aus Epidemiestaaten...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„@bendie Die Fluggesellschaften bieten die Flüge an, Du kannst sie auch buchen und bezahlen. Falls bis zum gebuchten Datum die Einreise nicht erlaubt ist wird der Flug annulliert. Du kannst Dich dann mit...“
aliengunner in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„Ich danke euch erst einmal für die Antworten.“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Unterhaltsnachweis nicht Voraussetzung für Aufenthaltstitel
„Nach wie vor ist es in den Ausländerbehörden gängige Praxis, dass für die Ausstellung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln gemäß § 28, Abs. 1 Aufenthg Nachweise zur Sicherung des Unterhalts...“
bendie in Recht, Visa und Dokumente • Re: Wann öffnet die Ukraine die Grenzen wieder?
„ ... ab dem 01.06. fliegt die Lufthansa, Frankfurt - Kiew Ob man das Flugzeug verlassen darf, weiß ich nicht. Ob man nach Deutschland einreisen darf, auch nicht.“