Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierminister Wiktor Janukowitsch erzielten eine Einigung bei der Frage vorgezogener Neuwahlen. Dies meldet die Nachrichtenagentur UNIAN.
Wie der Präsident nach seinem Treffen mit dem Ministerpräsidenten mitteilte, einigten sich beide über eine Reihe von Fragen, welche einen Ausweg aus der politischen Krise unterstützen.
Der Präsident führte aus: “Im Grunde genommen, haben wir heute über ein Paket, über Schritte geredet, welche notwendig sind, so dass beide Seiten in Würde aus dem Konflikt gehen können ohne die Bezeichnungen “Sieger und Besiegte” und was das Wichtigste ist, mit nationalen Lehrstunden.”.
Seinen Worten nach muss alles für eine stabile Parlamentsarbeit getan werden, damit die politische Situation stabil ist. “Mit welchen Lehren kommen wir heraus und auf welchen Prinzipien.”, sagte der Präsident.
Juschtschenko teilte mit, dass er mit Janukowitsch die technischen Schritte zur Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen beraten hat, welche unbedingt verwirklicht werden müssen von allen Institutionen, hierbei auf Regierung, Parlament, Verfassungsgericht und Zentrale Wahlkommission abzielend. Und weiter, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit die Institutionen alles in der vorgegeben Zeit schaffen.
“Die Hauptsache in unserer Vereinbarung ist, dass wir eine prinzipielle Entscheidung getroffen haben, eine prinzipielle Einigung über die Durchführung vorgezogener Neuwahlen. Das zu allererst. Das zweite gegenseitige Versprechen – ist das, was getan werden muss, damit diese Wahlen demokratisch werden. Alles andere betrifft schon die Inhalte dieser Handlungen. Die Logistik, welche heute bereits eine Arbeitsgruppe auszuarbeiten beginnt, die wir zusammenstellen und welche innerhalb der nächsten zwei Tage alle Schritte auf den Tisch legen soll, welche getan werden müssen, um eine Parlamentssitzung zu eröffnen, die Dinge mit einer Entscheidung annehmen soll, die Durchführung der Wahlen betreffend.”, sagte Juschtschenko.
Janukowitsch fügte, den Journalisten gegenüber, den Worten des Präsidenten hinzu, dass als Hauptziel der gemeinsamen Entscheidung erscheint die Durchführung ehrlicher und demokratischer Wahlen.
Zu der Zeit gingen beide nicht auf die Frage der Journalisten nach dem Termin der Neuwahlen ein.
Forumsdiskussionen
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„Vielen Dank für die Information“
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„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
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Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
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„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
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„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“