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Kurz vor dem Wahlkampf: Die Partei der Regionen macht Druck

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Kurz vor der Sommerpause kam es zur Abstimmung über das umstrittene Sprachgesetz, jedoch anders anders als erwartet. Entgegen allen Parlamentsregeln zur Berücksichtigung von Änderungsanträgen und der vorherigen Diskussion im zuständigen Ausschuss hat die regierende Partei der Regionen am 3. Juli gemeinsam mit den Stimmen von Kommunisten, des Blockes Lytwyn und fraktionslosen Abgeordneten das Gesetz ohne Änderungen verabschiedet. Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn kündigte daraufhin mit Parlamentsvize Mykola Tomenko von Julia Tymoschenkos „Batkiwschtschyna/Vaterland“ seinen Rücktritt an. Nun hängt das Inkrafttreten des Gesetzes von Lytwyns und Präsident Janukowytschs Unterschrift ab. Mit der vorläufigen Verabschiedung dieses Gesetzes ist der Wahlkampf in der Ukraine inoffiziell eröffnet worden.

Parlament ohne Regeln

Ganze 1:50 Minuten – nur unwesentlich mehr als der Bundestag für das Meldegesetz – benötigte die Regierungskoalition, um die Abstimmung über den Gesetzentwurf 9073 in unveränderter Form auf die Tagesordnung zu setzen und das Gesetz im Ganzen zu beschließen. Nach nicht einmal zehn Minuten war damit die Nachmittagssitzung der Werchowna Rada an diesem 3. Juli beendet. Mit 248 Stimmen von der Partei der Regionen, den Kommunisten, des Blockes Lytwyn und einigen anderen fraktionslosen Abgeordneten wurde das Gesetz angenommen. Im Vorfeld waren mehr als 2000 Änderungsanträge eingegangen, wodurch die Opposition die Annahme des Gesetztes absichtlich versuchte zu verzögern. Zu einer Diskussion der Anträge kam es jedoch nicht: Diese wurde absichtlich von der Partei der Regionen übersprungen und schafft – bewusst oder unbewusst – einen bedenklichen Präzedenzfall.

In Zukunft könnte jeder Gesetzentwurf mit Abstimmungsmehrheit diskussions- und änderungslos durchsetzbar sein. Die korrigierende Funktion der Opposition wäre komplett abgeschafft und das ukrainische Parlament endgültig zum Abnickorgan verkommen. Als Reaktion auf diese Abstimmung kündigten sowohl Vizeparlamentspräsident Mykola Tomenko („Batkiwschtschyna“) als auch Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn wahlkampfwirksam ihren Rücktritt an. Tomenkos Rücktritt wurde bereits vom Parlament angenommen.

Kaum Proteste

Sprache - Vaterland - UkraineTransparent mit dem Antlitz des Dichterfürsten Taras Schewtschenko und der Aufschrift "Sprache - Vaterland - Ukraine" Unmittelbar nach der Abstimmung wurden in Kiew Proteste vor dem Ukrainischen Haus (ehemaliges Lenin-Museum) organisiert. Mehrere Hundert Menschen verhinderten nach kleineren Rangeleien die für den 4. Juli an diesem Ort angesetzte Pressekonferenz von Präsident Wiktor Janukowytsch anlässlich des Abschlusses der politischen Saison. Dennoch blieben die Teilnehmerzahlen weit unter den Erwartungen. Auch der „spontan“ verkündete Hungerstreik einiger Abgeordneter des Wahlbündnisses war nicht von längerer Dauer.

Landesweit kam es ebenfalls zu Protesten, die jedoch ebenfalls nur von geringem Ausmaße waren. Allenfalls in den westukrainischen Städten konnten mehr als 1000 Demonstranten gezählt werden. Versuche der Errichtung von Zeltlagern scheiterten wie zum Beispiel im zentralukrainischen Tscherkassy an der geringen Teilnehmerzahl. Die Miliz hatte keine Probleme von regierungstreuen Gebietsverwaltungen verhängte Demonstrationsverbote durchzusetzen.

für die Sprache für das VaterlandProteste vor dem Ukrainischen Haus in Kiew. Transparent: "Für die Sprache - für das Vaterland" Einzig in Kiew hält sich die Miliz bislang noch zurück, verhängte Verbote durchzusetzen. Vor dem Ukrainischen Haus harrten noch 50-100 Aktivisten einige Tage trotz sommerlicher Hitze aus und einige von ihnen traten in einen unbefristeten Hungerstreik. Mehrere der ursprünglich elf Hungernden mussten jedoch aufgrund körperlicher Beschwerden ihren Hungerstreik abbrechen. Zwei Wochen nach dem Beginn wurde aber auch dieser Protest eingestellt
.
Insgesamt hat sich bei den Protesten wieder die rechtspopulistische „Swoboda/Freiheit“ hervorgetan, was durchaus im Sinne der regierenden Partei der Regionen ist. „Swoboda“ dient einerseits als Schauermärchen für die ostukrainischen Wähler, denen zum wiederholten Male Bilder der „westukrainischen Faschisten“ gezeigt werden konnten. Andererseits fehlen die Stimmen für „Swoboda“ den anderen regierungskritischen Parteien, die weniger kontrollierbar sind.

Inkrafttreten des Sprachgesetzes weiterhin unwahrscheinlich

Die weitere Zukunft des Gesetzes könnte sich bereits Ende Juli entscheiden. Am 6. Juli ging das ukrainische Parlament in die Sommerpause und nimmt regulär am 4. September seine Tätigkeit wieder auf. Vorher könnte es jedoch bereits am 31. Juli – kurz nach dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes am 30. Juli – zu einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments kommen. Grund hierfür ist die noch fehlende Unterschrift des Parlamentsvorsitzenden, ohne die das Sprachgesetz kann nicht dem Präsidenten zur Prüfung vorgelegt werden. Wolodymyr Lytwyn weigert sich bisher, das Gesetz zu unterzeichnen. Da er im etwa 200 km westlich von Kiew gelegenen Nowohrad-Wolynskyj als Direktkandidat antritt, könnte ihn die Unterschrift unter das Gesetz entscheidende Stimmen kosten. Er muss jedoch in die nächste Werchowna Rada gewählt werden, um seine Abgeordnetenimmunität nicht zu verlieren – andernfalls drohen ihm Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen einer möglichen Verwicklung in die Ermordung des Journalisten Heorhij Gongadse. Aus Wahlkampfgründen haben auch weitere Abgeordnete ihre Stimmen bei der 2. Abstimmung zurückgezogen. Darunter auch der jüngere Sohn Wiktor von Präsident Wiktor Janukowytsch, der um ein Direktmandat im zentralukrainischen Gebiet Kirowohrad kämpft.

Angesichts dieser Konstellationen hat die Partei der Regionen in einer Blitzaktion das Reglement der Werchowna Rada geändert. Für Wahl und Abwahl des Parlamentssprechers bedarf es nun nicht mehr wenigstens 300 Abgeordneter und einer geheimen Abstimmung per Stimmzettel. Stattdessen genügt nun eine einfache Mehrheit von 226 Abgeordneten, die per elektronischer Stimmkarte abstimmen. Diese Änderung wurde mit beispielloser Geschwindigkeit vom Verfassungsgericht abgesegnet. Parlamentssprecher Lytwyn steht jetzt vor dem möglichen Dilemma, sich abwählen zu lassen und finanzielle Vorteile als Parlamentssprecher beim Wahlkampf zu verlieren, oder durch seine Unterschrift seinem direkten Gegner von der vereinten Opposition im Wahlkreis in die Hände zu spielen.

Dennoch ist das weitere Schicksal des Gesetzes unklar. Das Präsidialamt betont, dass man zunächst eine unabhängige Expertenkommission mit der Bewertung der Gesetzesauswirkungen und seiner Vereinbarkeit mit der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen beauftragen werde. Ob das Gesetz überhaupt jemals in Kraft tritt oder nur Mittel zm Zweck im Wahlkampf ist, bleibt ungewiss. So berichtete die „Ukrajinska Prawda“, dass die Vertretern der Partei der Regionen angewiesen seien, das Sprachgesetz im Wahlkampf als Argument ins Feld zu führen. Nach der Wahl solle es jedoch keine Rolle mehr spielen.

Staatlicher Druck auf unabhängige Berichterstattung

Neben dem Konflikt um das Sprachgesetz kündigt sich der nahende Wahlkampf auch durch zunehmenden Druck auf unabhängige Medien an. Das für regierungskritische Publikationen offene Internetportal lb.ua sieht sich Untersuchungen von der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Veröffentlichungen des Briefwechsels von Amtsträgern ausgesetzt. Obwohl der Streit mit dem betreffenden Abgeordneten der Partei der Regionen durch eine Entschuldigung der Redaktionschefin von lb.ua in aller Öffentlichkeit beigelegt wurde, gingen die Ermittlungen weiter und am 18. Juli eröffnete die Kiewer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren.

Gegen den erst 2008 gegründeten Fernsehsender TVi wurde die Steuerbehörde aktiv. Angeblich hätte der Sender Ausgaben über 6 Mio. Hrywnja (ca. 600.000 Euro) falsch verrechnet, was bereits durch Gerichte widerlegt wurde. Der Ausgang dieses Verfahrens ist dennoch unklar. TVi ist einer der wenigen über Kabel und Satellit empfangbaren Fernsehsender, welcher der Opposition ungehinderten Platz einräumt. Am 20. Juli wurde TVi zudem aus dem Kabelnetz eines größeren Providers ausgeschlossen und ist damit in elf ost- und zentralukrainischen Städten nur noch eingeschränkt empfangbar. Eigentlich hatte Janukowytsch für die Zeit des Wahlkampfes ein Moratorium für Steuerermittlungen gegen Mediengesellschaften verkündet. Das Vorgehen der einem Vertrauten der Familie Janukowytsch unterstehenden Steuerbehörde gegen TVi spricht jedoch eine andere Sprache.

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Zurzeit liegen bei den Parteilisten die regierende Partei der Regionen und die vereinte Opposition in Umfragen dicht beieinander. Eine Erhöhung des Drucks seitens der Regierungsorgane dürfte das Verhältnis zugunsten der Partei der Regionen verschieben. Unübersichtlich sind auch die Präferenzen in Radio, Fernsehen und auf der Straße für die Kommunistischen Partei sowie für die Inititative der ehemaligen Timoschenko-Mitstreiterin Natalija Korolewska, die Oppositionswähler anziehen wollen. Aktuelle Umfragewerte prognostizieren den Kommunisten bis zu 6 Prozent der Wählerstimmen. So könnten sie in ähnlicher Stärke wie momentan mit 27 Mandaten in der neuen Rada vertreten sein. Eine Zusammenarbeit der Kommunisten mit der Partei der Regionen ist wahrscheinlich, schon aus rein finanziellem Interesse. Ob es Korolewska über die Fünfprozent-Hürde schafft, ist hingegen unklar. In jedem Fall werden diese Stimmen der vereinten Opposition fehlen. Ähnliches gilt für Swoboda.

Anders steht es um die Partei Witalij Klitschkos UDAR (Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen). Den Umfragen zufolge wird sie mit acht bis zehn Prozent Stimmanteil in die Rada einziehen. Auch wenn Klitschko seine Opposition zur jetzigen Regierung nicht bloß vorgibt, um Wählerstimmen zu gewinnen, ist das Verhalten der zukünftigen Abgeordneten seiner Partei schwer vorhersagbar. Nicht ausgeschlossen ist eine allmähliche Annäherung der UDAR-Abgeordneten an regierungsnahe Fraktionen. Ähnliche Entwicklungen sind auch bei den Abgeordneten der vereinten Opposition nicht auszuschließen.

Direktmandate bieten Feld für Manipulationen

Die Partei der Regionen setzt aber offensichtlich verstärkt auf die Direktwahlkreise. Vor allem dort versuchen staatliche Organe seit längerer Zeit, oppositionelle Politiker auf Umwegen an einer Kandidatur zu hindern. Ziel sind die Unternehmen der potenziellen Oppositionskandidaten, auf welche die geballte Macht von Steuerpolizei, Hygiene und Brandschutz angesetzt wird. Anlässe finden sich praktisch fast immer, da die ukrainische Wirklichkeit eine komplett regelkonforme Unternehmensführung erschwert. Der Erfolg dieser Maßnahmen wird sich Anfang August zeigen, wenn die Kandidaten der Parteien in den Direktwahlkreisen feststehen.

Denkbar ist auch die Nichtzulassung von Kandidaten der Opposition durch die Zentrale Wahlkommission sein. Längere Auslandsaufenthalte innerhalb der letzten fünf Jahre oder eine nicht abgebüßte Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat könnten Gründe hierfür bieten. Doch wäre der Aufwand hierfür zu hoch und das Ziel zu offensichtlich. Zumindest rein äußerlich sollen die Wahlen sauber sein. So wurde kürzlich nach russischem Vorbild die Installation von Webkameras in den Wahlbüros zur Beobachtung des Wahlvorgangs beschlossen. Die Auszählung selbst wird jedoch nicht gefilmt.

Bisher belässt man es bei Druck auf oppositionelle Kandidaten und die Wähler selbst – ein seit der Unabhängigkeit erprobtes Mittel. Vor allem von staatlichen Zahlungen abhängige Angestellte wie Lehrer, Ärzte oder Verwaltungsangestellte werden regelmäßig dazu angehalten, „richtig“ zu wählen. Solange kein schweres Unglücksereignis oder eine extreme Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage die Bevölkerung gegen Janukowytsch und seine Regierung aufbringt, ist eine Mehrheit für die Partei der Regionen und ihrer Satelliten mehr als wahrscheinlich. Daran ändert auch die mantraartige Wiederholung des Fälschungsvorwurfes durch die Oppositionsparteien für die kommenden Wahlen nichts.

Opposition hat kaum Chancen auf Wahlsieg

Insgesamt scheint es, als habe sich die Opposition bereits mit einer Wahlniederlage abgefunden. Stattdessen wird daran gearbeitet, sich im Parlament zu konsolidieren und vor allem verlässliches und der Führung ergebenes Personal aufzustellen. Selbst eine parlamentarische Mehrheit würde der jetzigen Opposition keine Handlungsfreiheit verschaffen, da Janukowytsch trotzdem jedes ihm nicht genehme Gesetz blockieren könnte und überdies die Regierungsmitglieder bestimmt.

Daher ist die Position einer starken und schlagkräftigen Minderheit, die laut aber folgenlos die Regierungsmaßnahmen kritisiert, derzeit attraktiver für Jazenjuk & Co. Eines der Ziele von Arsenij Jazenjuk ist es, die Opposition unter seine Führung zu bringen – mit Ausblick auf eine Präsidentschaftskandidatur 2015. Solange Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko weiter im Gefängnis sitzen, sind die Aussichten hierfür gut. Bei „Batkiwschtschyna“ ist man aber bereits jetzt unzufrieden mit den Konkurrenten von der „Front Smin“ und anderen kleineren Parteien, an die als sicher geltende Listenplätze abgetreten werden mussten.

Je länger Julia Tymoschenko abwesend ist, stellt sich auch die Frage der Führung in ihrer Partei „Batkiwschtschyna“. Vor allem auf ihre Initiative hin wurde das Wahlbündnis beschlossen. Sollten sich daraus weniger Parlamentssitze als erhofft ergeben, würde das vor allem ihr angelastet werden. Ein Aufbrechen der Konflikte nach, oder im schlimmsten Fall bereits vor der Wahl, ist damit mehr als wahrscheinlich. Zumindest von Seiten der Opposition ist keine Gefährdung der Regierung Janukowytsch zu erwarten, da die Opposition weiterhin vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.

Der Beitrag erschien zuerst bei der Heinrich-Böll-Stiftung.

Autor:   Kyryl Savin und Andreas Stein — Wörter: 1795

Dr. Kyryl Savin war Leiter des Länderbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Das komplette Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung zur Demokratie in der Ukraine finden Sie hier

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„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“

„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“

„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“

„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“

„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“

„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“

„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“

„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“

„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“

„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“

„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“

„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“

„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“

„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“

„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“

„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“

„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“

„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“

„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“

„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“

„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“

„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“

„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“

„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“

„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“

„@minimax welch armseliger Mensch Du sein musst, kannst es nicht lassen Dich hier wieder anzumelden, Du hast ja wirklich schwerwiegende Probleme!“

„Man kann auch vom Ausland aus viel für sein Land tun. Spenden zum Beispiel, mit Geld, das man in der Ukraine nie verdienen würde. Hilfspaket unterstützen. Wer bitteschön würde in ein Kriegsgebiet...“

„Ist wohl sehr unterschiedlich. Bekannte sind zum Jahresanfang über Krakowez ausgereist und sagten die waren alleine am Übergang. Hat allerdings trotzdem paar Stunden gedauert da der Busfahrer nicht weiter...“

„Ich fahre jetzt wieder über Ungarn. In Berehove waren wir in 15 Minuten über beide Kontrollen drüber, in Koson beim Rausfahren in 10 Minuten. 8.Dezember eingereist um 6.30 Uhr, 26.01. um 18.00 Uhr ausgereist.“

„Ist jemanden etwas zum Grenzübertritt bzgl. der Ausgangssperre bekannt? Durch die nicht kalkulierbare Dauer kann man ja sowohl bei Ein- wie auch Ausreise genau in das Zeitfenster geraten. Wie sollte man...“

„Handrij, du armer Kerl. Wie hast du bloß die ganzen Jahre mit den Chaoten ausgehalten. Wo ist denn eigentlich @mbert abgeblieben, der Anführer der Bekloppten.“

„Mit solchen Freunden braucht man wirklich keine Feinde mehr. Sobald Russland die ukr. Armee stark geschwächt hat, werden die Polen sich ein Teil der Westukraine einverleiben. Schauen wir mal, wieviel...“

„Habt ihr schon rausgefunden welcher User der Nazi vor 2022 hier im Forum war?“

„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“

„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“

„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Aber minimax, ich muss auch einen Dank aussprechen, es herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine? Das ist der Witz des Tages! Interessanter Ansatz, ich frage mich nur, warum wusste ich nicht, dass so viele...“

„Weil ein minimax überhaupt weiß was ein Nazi ist? Bitte eine Definition davon. Ansonsten würde ich meinen, deinen verbalen Dünnschiss kann man auch ohne die Beschimpfungen anderer " ablassen" und Druck...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken....“

„Der Trottel Scholz war ja zuletzt beim Biden und der hatte sicher versucht den Trottel zu überreden, den ukr. Nazis mehr Geld zu geben. Also wegen den deutschen Idioten geht dann vielleicht doch noch...“

„Ich kann dir zumindest sagen, dass das Wetter in D, speziell in NRW beschissen ist. Betreibe bspw. das schöne Hobby Astrofotografie und wegen dem Wetter braucht man es eigentlich gar nicht anfangen.“

„Irgendiwe werde ich das Gefühl nicht los, daß Selenskyi keine Ahnung von Diplomatie hat (und auch keine Ahnung von Völkerrecht - z.B. welche Befugnisse ein Land in einem anderen hat - oder eben nicht)“

„Wenn ich mir überlege wie es gerade in Ungarn rumort (im Volk - nicht in der Regierung), dann habe ich wieder mehr Hoffnung ... Allerdings arbeitet die Zeit für Putin und es ist offen wie lange es dauern...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken.“

„... Russland eher am Anfang ihrer Möglichkeiten. ja klar - ein Schritt vorm Abgrund ""Putin hat sich und sein System an den Rand der Katastrophe gelenkt. In dieser Katastrophe, davon bin ich überzeugt,...“

„Abwarten und Tee trinken. In Zeiten großer Umbrüche, die wir jetzt definitiv haben, kann sich manches auch schnell entwickeln. Ein Bürgerkrieg in den gottverdammten Staaten (in der Ukraine findet übrigens...“

„Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn D irgendwann selber angegriffen wird. Von wem? Doch nicht etwa von den Russenkaspern...“

„Der minderbemittelte "Stratege" ist wieder am Fantasieren. D verliert gerade seine Konkurrenzfähigkeit. Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht...“

„Man darf ja wohl noch träumen, tatsächlich aber ein Armutszeugnis für Selenskyi, politischer Dünnschiss! Trotzdem liegt er an anderer Stelle auch mal richtig. Zuviel Politik in der Ukraine, man sollt...“

„@minimax, Du bist nicht mal nützlich als I....., solch einen "subtilen" Russentroll hatten wir noch nie hier. Deutschland tut, was Deutschland tut, die Notwendigkeiten sind klar gegeben. Die deutsche...“

„Die Deutschen sind besonders nützliche Idioten, da geht sicher was. Auch wenn dabei das eigene Land zugrunde geht.“

„Der Clown will schon mal viel, wenn der Tag lang ist. Ne, eigentlich andauernd und nicht selten besonders absurd.“

„Ein Päckchen von Berlin nach Kiew hat mit der Nova Post / Nowa Poschta jetzt gerade einmal fünf Tage benötigt. In umgedrehter Richtung genau so. Wurde am Sonntag in der Nähe von Kyjiv aufgegeben und...“

„Hi, bin auf der Suche für ein Projekt nach privaten Bildern von den ersten Tagen der Majdan Revolution. Mich interessieren Bilder von Majdan Platz bei Nacht in der Zeit bis 30.11.2013 am besten mit vielen...“

„He Minimax. Nur noch einmal kurz zu Ihrer Äußerung, Salo und Slava, GEROJAM - Salo ist eine Beleidigung es heißt Slava. Man sollte sich vielleicht vorher etwas eingehender informieren ehe man seine...“