Das Außenministerium der Ukraine äußert seinen kategorischen Protest anlässlich der Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation, veröffentlicht am 11. März 2014 über die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der sogenannten „Deklaration der Unabhängigkeit der Krim und der Stadt Sewastopol“.
Der Beschluss, der von der Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim verabschiedet wurde, ist verfassungswidrig, illegitim und rechtswidrig.
Dieses sogenannte „Dokument“ entspricht nicht der nationalen Gesetzgebung der Ukraine sowie einer Reihe der internationalen Verträge, inklusive der Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 20. Juli 1993, die alle Mitglieder des Sicherheitsrats unterstützt haben, inklusive Russischer Föderation.
Die Ukraine verurteilt einen offenen Eingriff der Russischen Föderation in die inneren Angelegenheiten unseres Staates. Die Handlungen der russischen Seite stehen im direkten Widerspruch zu den fundamentalen Grundsätzen des Völkerrechts und der allgemein anerkannten Prinzipien des Zusammenlebens der Staaten.
Die These, die Argumente und Beweise der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Werchowna Rada der Krim halten einer kritischen Betrachtung überhaupt nicht stand.
Die russische Seite beruft sich auf einen konsultativen Entschluss des Internationalen Gerichtshofs der UNO bezüglich der einseitigen Ausrufung von Deklaration der Unabhängigkeit der Republik Kosovo.
Gleichzeitig, wird in einem schriftlichen Antrag bezüglich Kosovo, den die Russische Föderation bei dem Internationalen Gerichtshof offiziell eingereicht hat, folgendes betont: „Das Recht auf Selbstbestimmung kann nicht als solches betrachtet werden, das jegliche entweder sanktionierte oder geförderte Handlungen fördert, die zur Kleinstaaterei oder sowohl teilhafter als auch völliger Beeinträchtigung der Souveränität und territorialen Integrität der Länder führen können“.
Aufgrund dieser Position wurde von der Russischen Föderation die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht anerkannt. Man sieht hier aber die Versuche der russischen Seite ein von ihr verurteiltes Prinzip gegen die Ukraine anzuwenden. Das bedeutet, dass der Verweis auf den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs der UNO ist ein klassisches Vorbild der Doppelstandards der russischen Außenpolitik.
Die russische Seite behauptet, dass zu diesem sogenannten eine Mission der OSZE-Beobachter eingeladen wurde. Der Zynismus der Situation besteht aber darin, dass die Einladung zum Besuch des Territoriums der souveränen Ukraine von dem offiziellen Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE eingereicht wurde.
Es ist auch wohl bekannt, dass das für den 16. März geplante „Referendum“ von dem Schweizerischen Vorsitz in der OSZE nicht anerkannt wird. Die Teilnahme der OSZE-Beobachtermission an dem „Referendum“ ist ausgeschlossen.
Das Außenministerium der Ukraine verurteilt die provokativen Erklärungen und verschiedenen Handlungen, die zur Verschärfung der Situation auf der Krim beitragen.
Für Übermittlung dieser Position und zum Erhalt der entsprechenden Erklärungen wurde ins Außenministerium der Ukraine der Charge d‘Affairs der Russischen Föderation in der Ukraine eingeladen.
Die Ukraine mahnt ausdrücklich die russische Seite zur Deeskalation der Lage, zum direkten Dialog und zur völligen Einhaltung der Normen und Prinzipien des Völkerrechts sowie der zwischenstaatlichen Beziehungen an.
Quelle: Außenministerium
Der Sicherheitsdienst der Ukraine berichtet über die Arbeit der russischen Diversions- und Aufklärungsgruppen in der Ukraine
Am 12. März 2014 haben die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Gebiet Cherson eine Aufklärungsgruppe der russischen Streitkräfte festgenommen, die ins Gebiet Cherson aus der Krim außerhalb der Kontrollpunkte eingedrungen war.
Der Zweck der Arbeit dieser Aufklärungsgruppe war es, die Situation zu untersuchen, die Informationen bezüglich der Dislozierung und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte der Ukraine im Gebiet Cherson zu sammeln.
Insbesondere sammelte die Gruppe von Ausländern die Informationen bezüglich drs 3. Flugabwehr-Division (Kachowka) der 208. Artillerie-Brigade, der 79. Automobilbrigade.
Der Anführer der Gruppe ist ein russischer Staatsbürger, Offizier des Militärgeheimdienstes, geboren 1981 in Rjasan. Er benutzte gesetzwidrig auch einen ukrainischen Pass für den Namen Arbusow Jewhen, geboren 1986.
In seiner Erklärung nach der Festnahme gab er zu, dass er folgende Aufklärungsinformationen sammelte: Koordinaten der Kontrollpunkte der Grenztruppen, Dislozierung von Einheiten der Streitkräfte der Ukraine.
Der Sicherheitsdienst der Ukraine untersucht diese Tatsache gemäß den Gesetzen der Ukraine und informierte darüber das Außenministerium der Ukraine, gemäß dem ukrainisch-russischen Konsularabkommen.
Quelle: Geheimdienst
Forumsdiskussionen
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
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„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
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„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
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Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
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