Oppositionsparteien fordern die Entlassung aller Richter des Verfassungsgerichts
Darüber berichtete der Vizesprecher der Werchowna Rada, Mykola Tomenko, (Block Julia Tymoschenko) als er die Detail einer von der Opposition gemeinsam unterzeichneten Erklärung kommentierte.
Seinen Worten nach hat “dieses Verfassungsgericht ernsthaft in die Geschichte eingegriffen und muss daher komplett entlassen werden”.
“Lassen Sie uns wenigstens ein Verfassungsgericht wählen, welches die Verfassung verteidigt”, erklärte Tomenko.
Außerdem haben die Oppositionsparteien, den Worten des Vizesprechers nach, vereinbart alle Handlungen bei den Kommunalwahlen und ebenfalls innerhalb der Mauern des Parlaments zu koordinieren.
Ein entsprechendes Dokument wurde Tomenko nach von zehn parlamentarischen und außerparlamentarischen Oppositionsparteien unterzeichnet, weiter fünf planen sich dem anzuschließen.
Leserkommentare
159357 in Gegenschlag: Die Armee der Ukraine drängt die Russen und die Freischärler im Donbass zurück
«Sicher. Nur dass die Ukraine vor dem 1.weltkrieg noch nicht mal existiert hat, geschweige den es ein "ukrainisches" Volk...»
159357 in Das Russland, das wir verlieren werden
«"wenn der Russe aus der Ukraine verschwinden würde" Dann müssten ja die hälfte der Ukrainer aus der Ukraine raus :D Zumal...»
159357 in Das Russland, das wir verlieren werden
«Und die Ukaine ist in diesen Ranking so viel besser? Ich glaube nicht. Zumal die Ukraine massive Probleme mit der Abwanderung...»
KOLLEGGA in Das Russland, das wir verlieren werden
«Sie waren noch NIEMALS in Russland. Sonst würden sie nicht so einen eloquenten Unfug schreiben. Rangliste der Pressefreiheit;Russland...»
KOLLEGGA in Gegenschlag: Die Armee der Ukraine drängt die Russen und die Freischärler im Donbass zurück
«Nun,sie haben meine beiden Fragen verneint... Somit müssten sie eigentlich nun pro-ukrainisch argumentieren... Denn, 1)...»
Wolfgang Krause in Gegenschlag: Die Armee der Ukraine drängt die Russen und die Freischärler im Donbass zurück
«nun ihr Beitrag zeigt das sie Teil des Konfliktes sind. Dafür können sie nichts. Insofern nehme ich ihr Polemik als teil...»
Wolfgang Krause in Das Russland, das wir verlieren werden
«aktuell ist Russland ein Land das es trotz seiner vielen Ethnien schafft im inneren Stabilität zu erhalten. Das ist deutlich...»
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