Die „Swoboda“ kommt mit Granaten

Rauchbombe vor dem ukrainischen Parlament, Foto: Sergej Nuschnenko, lb.ua
Hat die ukraineweite Vereinigung „Swoboda“ (dtsch. Freiheit) ein Recht auf die Verteidigung ihrer Position bezüglich von Änderungen der ukrainischen Verfassung? Offenbar ja, sowie jede andere politische Partei – mit Sitzen im Parlament, oder nicht. Hat ein Vertreter dieser Partei – oder auch jeder anderen, das Recht, eine Granate auf Sicherheitsbeamte zu werfen, die lediglich das vom Volk gewählte Parlament des Landes verteidigen? Von der Antwort auf diese Frage – einer ehrlichen Antwort, hängt die Beziehung zur Staatlichkeit an sich ab.

Aber wie kann das so sein? Und wo waren Sie, als die Ereignisse auf dem Maidan ihren Lauf nahmen? Ich werde beantworten, wo ich war – auf genau diesen Positionen. Denen, die die Staatlichkeit befürworten. Denn auf dem Maidan wurde die Grenze zur Gewalt nicht durch die Protestanten überschritten, sondern durch die Sicherheitsbehörden. Sicherheitsbeamten verprügelten die Studenten auf dem Maidan. Sicherheitsbeamten verdrängten die Demonstranten vom Maidan. Sicherheitsbeamten blockierten das gesamte Regierungsviertel, um jegliche Arten von Protestaktionen zu stören. Sicherheitsbeamten lockten die Demonstranten an den Mauern der Rada in die Falle. Sicherheitsbeamten arbeiteten einen Plan zur „Säuberung“ des Maidans und der faktischen Vernichtung der Opposition aus. Einer physischen Vernichtung. Genau aus diesem Grund meinte ich, dass das in keinstem Sinne Sicherheitsbeamten waren, sondern eine gewöhnliche Gaunerbande mit Schulterstücken – so wie jetzt in Russland. Doch erinnert euch gleichzeitig daran, dass es gegen militärische Einheiten – besonders gegen Grundwehrdienstleistende, keinerlei Aggression oder Hass gab, sogar in den schwersten Tagen auf dem Maidan. Ganz zu schweigen davon, dass der Protest auf dem Maidan – darin lag seine Stärke und deshalb erhielt er weltweite Unterstützung, ein friedlicher Protest war. Ja, er hat gelernt, sich zu verteidigen, war jedoch an sich friedlich.

„ Ja, zur Zeit des Maidans stand ich noch neben Oleg Tjagnybok und anderen Führungspersonen und Aktivisten der „Swoboda“, und übrigens auch anderer Parteien. Aber die ganze Zeit über wurde ich zur „Swoboda“ befragt, insbesondere von russischen Kollegen. Wie konnte ich mit einer Partei sympathisieren, die für ihre autoritäre Ideologie bekannt ist? Was für ein Liberaler kann ich nach so etwas noch sein?

Ein ganz gewöhnlicher. Schließlich ist die „Swoboda“ unter meine Flagge – die Flagge der europäischen Demokratie, getreten, und nicht ich unter ihre. Wenn die „Swoboda“ die zukünftige Integration des Landes durch Europa vertritt, dann heißt das, dass ihre Führer und Aktivisten verstehen, dass sie in Europa ihre Blickwinkel und Prinzipien mit eben den europäischen Methoden verteidigen müssen. Im Parlament, wenn sie gewählt werden. In den Medien. Auf Versammlungen und Demonstrationen. Aber ohne Granaten.

Offensichtlich hat sich ein solches Verständnis noch nicht vollständig durchgesetzt. Nicht nur bei der „Swoboda“, sondern auch bei Vertretern anderer politischer Parteien, die sich heute größere Sorgen um ihre Ergebnisse bei Lokalwahlen machen, als um die Zukunft des Landes, denn jede Diskussion ist gut, wenn sie realistisch ist. Ja, in der Verteidigung des Präsidenten und seiner Anhänger bezüglich der Änderungen in der Verfassung, lassen sich einige Schwachstellen finden. Auch kann man eine Herabsetzung der Souveränität aufgrund von Vereinbarungen mit westlichen Partnern sehen. Das Problem besteht darin, dass die Gegner der Verfassungsänderungen nicht auf die allerwichtigste Frage antworten, welche Folgen nämlich die Ablehnung des Minsker Abkommens und ein regelrechtes Zerstören der Beziehungen zu den westlichen Partnern haben.

Sie hätten ihre Wähler über die Folgen in Kenntnis setzen sollen und die ganze Verantwortung für diese Folgen auf sich nehmen müssen. In diesem Fall auch den vollkommenen wirklichen Verlust einer gerade heranwachsenden Staatlichkeit. Dann hätten wenigsten die, die das alles überstehen, nach ihrer Emigration ehrliche Memoiren schreiben können.

31. August 2015 // Witalij Portnikow

Quelle: Witalij Portnikow