Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, ist überzeugt davon, dass das Verfassungsgericht der Ukraine den 17. Januar 2010 als verfassungsgemäßes Datum für die Präsidentschaftswahlen anerkennen wird.
Wie UNIAN berichtet, erzählte er dies Journalisten in einem Interview.
Den Worten des Sprechers nach ist es, wenn man von den Normen der Verfassung ausgeht, “eindeutig festgelegt”, dass das Datum für die Präsidentschaftswahlen der 17. Januar 2010 sein soll.
“Das kann gefallen, oder auch nicht gefallen, das kann dem eigenen Wunsch der Beschleunigung der Präsidentschaftswahlen entsprechen oder nicht, doch muss man Geduld haben, wenn wir das Grundgesetz der Ukraine nicht endgültig zerstören wollen”, unterstrich Litwin.
Seinen Worten nach, ist es nicht nötig, dass Politiker ihre politischen Ratings an das Datum der Präsidentschaftswahlen binden.
Wie UNIAN berichtete, hatte die Werchowna Rada am 1. April die Präsidentschaftswahlen auf den 25. Oktober 2009 gelegt. Am 8. April hatte Präsident Wiktor Juschtschenko dem Verfassungsgericht seine Auffassung über die Verfassungswidrigkeit der Ansetzung der Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober übergeben. Das Verfassungsgericht begann bereits mit der Prüfung der Angelegenheit.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
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„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
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„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
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„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“