Präsidialamtsvertreterin sieht Grundlagen für Auflösung des Parlamentes

Zum heutigen Tage gibt es Grundlagen für die Auflösung der Werchowna Rada, doch von vorgezogenen Wahlen redet man lediglich im Parlament und nicht beim Präsidialamt.

Wie UNIAN berichtet, erklärte dies die Stellvertreterin der Leiterin des Präsidialamtes, Marina Stawnijtschuk, in einem Interview mit Journalisten.

Sie unterstrich, dass sie mit der Position des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Alexander Lawrinowitsch, konform geht, der von der Existenz von Grundlagen für eine Auflösung des Parlamentes redet.

Im Detail existierte eine Grundlage für den vorzeitigen Entzug der Befugnisse der Werchowna Rada von dem Moment an, wo eine Koalition “vorgeblich in der Werchowna Rada gebildet wurde, doch in der Vereinbarung zur Koalitionsbildung die Unterschriften von Parlamentsabgeordnete fehlen”. Stawnijtschuk richtete ihre Aufmerksamkeit darauf, dass alle Entscheidungen in der Werchowna Rada mit Unterstützung der Partei der Regionen oder der Kommunisten gefällt werden. Das zeugt, den Worten von Stawnijtschuk nach, davon, dass die Koalition keine 226 Stimmen für die Verabschiedung von Gesetzen hat.

Gleichzeitig drückte Stawnijtschuk ihr Nicheinverständnis damit aus, dass der Entscheid des Verfassungsgerichtes zu den Prinzipien der Bildung einer Koalition es erlaubt eine Koalition zu bilden, ohne das sie über 226 Stimmen verfügt. “Die Koalition wird von Fraktionen gebildet, niemand hat diese Position aus der Verfassung der Ukraine gestrichen und die Rede im Entscheid des Verfassungsgerichts geht ebenfalls davon, dass die Koalition der Abgeordnetenfraktionen im Parlament nach drei Bedingungen gebildet wird: den Wahlergebnissen nach, auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den Fraktionen, die im Parlament vertreten sind und dritte verbindliche Bedingung ist das Vorhandensein von nicht weniger als 226 Parlamentsabgeordneten im Bestand der existierenden Koalition”, sagte sie.

Stawnijtschuk betonte, dass es falsch wäre davon auszugehen, dass der Entscheid des Verfassungsgerichtes davon zeugt, dass nur die Fraktionen die Existenz einer Koalition definieren können.

Gleichzeitig richtete Stawnijtschuk die Aufmerksamkeit darauf, dass heute Gespräche über eine mögliche Auflösung des Parlamentes die ganze Zeit nur im Parlament selbst geführt werden. “Die politischen Kräfte, die heute in Fraktionen in der Werchowna Rada anwesend sind, initiieren die ganze Zeit Fragen, die mit dem vorzeitigen Entzug der Vollmachten des Parlamentes in Verbindung stehen. Mir scheint, dass die parlamentarischen Kräfte auf diese Weise der Tätigkeit des Parlamentes selbst eine Bewertung geben”, betonte Stawnijtschuk.

Quelle: UNIAN