Zum heutigen Tage gibt es Grundlagen für die Auflösung der Werchowna Rada, doch von vorgezogenen Wahlen redet man lediglich im Parlament und nicht beim Präsidialamt.
Wie UNIAN berichtet, erklärte dies die Stellvertreterin der Leiterin des Präsidialamtes, Marina Stawnijtschuk, in einem Interview mit Journalisten.
Sie unterstrich, dass sie mit der Position des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Alexander Lawrinowitsch, konform geht, der von der Existenz von Grundlagen für eine Auflösung des Parlamentes redet.
Im Detail existierte eine Grundlage für den vorzeitigen Entzug der Befugnisse der Werchowna Rada von dem Moment an, wo eine Koalition “vorgeblich in der Werchowna Rada gebildet wurde, doch in der Vereinbarung zur Koalitionsbildung die Unterschriften von Parlamentsabgeordnete fehlen”. Stawnijtschuk richtete ihre Aufmerksamkeit darauf, dass alle Entscheidungen in der Werchowna Rada mit Unterstützung der Partei der Regionen oder der Kommunisten gefällt werden. Das zeugt, den Worten von Stawnijtschuk nach, davon, dass die Koalition keine 226 Stimmen für die Verabschiedung von Gesetzen hat.
Gleichzeitig drückte Stawnijtschuk ihr Nicheinverständnis damit aus, dass der Entscheid des Verfassungsgerichtes zu den Prinzipien der Bildung einer Koalition es erlaubt eine Koalition zu bilden, ohne das sie über 226 Stimmen verfügt. “Die Koalition wird von Fraktionen gebildet, niemand hat diese Position aus der Verfassung der Ukraine gestrichen und die Rede im Entscheid des Verfassungsgerichts geht ebenfalls davon, dass die Koalition der Abgeordnetenfraktionen im Parlament nach drei Bedingungen gebildet wird: den Wahlergebnissen nach, auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den Fraktionen, die im Parlament vertreten sind und dritte verbindliche Bedingung ist das Vorhandensein von nicht weniger als 226 Parlamentsabgeordneten im Bestand der existierenden Koalition”, sagte sie.
Stawnijtschuk betonte, dass es falsch wäre davon auszugehen, dass der Entscheid des Verfassungsgerichtes davon zeugt, dass nur die Fraktionen die Existenz einer Koalition definieren können.
Gleichzeitig richtete Stawnijtschuk die Aufmerksamkeit darauf, dass heute Gespräche über eine mögliche Auflösung des Parlamentes die ganze Zeit nur im Parlament selbst geführt werden. “Die politischen Kräfte, die heute in Fraktionen in der Werchowna Rada anwesend sind, initiieren die ganze Zeit Fragen, die mit dem vorzeitigen Entzug der Vollmachten des Parlamentes in Verbindung stehen. Mir scheint, dass die parlamentarischen Kräfte auf diese Weise der Tätigkeit des Parlamentes selbst eine Bewertung geben”, betonte Stawnijtschuk.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
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Eric in Recht, Visa und Dokumente • Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
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lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Wir sind mit unserem Wohnmobil, wie geplant am Montag 15.6. in Krakovets rüber. Sehr zeitig los gegen 5 Uhr in der Früh. Mit sehr sehr wenig Verkehr, super bis zur Grenze. Nur 8 PKW vor der Schranke....“
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„Derzeit, ist es überall sehr voll an den Grenzen Ukraine/ Polen. Zb. Krakovets 100 PKW ca. 10 h Wartezeit. Wollen Montag rüber, versuchen es sehr früh.“
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„Haben noch vor der Grenze im Wohnmobil geschlafen. 600 km am Stück mit 90 km/h, da wollten wir nicht noch stundenlang an der Grenze stehen. War am Abend voll 55 PKW, laut Info. Am Montag früh gegen 10...“
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, der Grenzübergang in Ustyluh ist echt toll geworden, ich habe letztens den Spaß gemacht und angedeutet, dass wohl jetzt die Polen eifersüchtig sind auf diese Arbeitsplätze. Die Zöllnerin hat zustimmend...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre am Sonntag nach Lwiw und will noch am späten Abend einreisen. Hat da jemand Erfahrung wegen der Wartezeiten und ist dann die Weiterfahrt wegen der Sperrstunde nicht möglich ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Montag letzte Woche 11 Uhr, komplett, von Schranke zu Schranke in 21 Minuten, optimal. Ansonsten für diesen Zeitpunkt 30 bis max 40 Minuten einplanen“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich schau immer bei ... ... , finde es nicht schlecht, liegt meiner Meinung nach nie KRASS daneben, DIE gemeldeten Zahlen kann man zumindest für eine seriöse Entscheidungsfindung heranziehen.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Handrij, Bin letzten Freitag am Abend um 22 Uhr ausgereist. In 40 Minuten total, am Freitag! Ich schildere nochmals den Ablauf, damit der optimale Ablauf nachvollziehbar wird. Ankunft vor dem Grenzübergang,...“