Ukrainer stehen mehrheitlich hinter der "neuen" Politik

Ukrainer bewerten die ersten einhundert Tage der Amtszeit des neuen Präsidenten und der neuen Regierung überwiegend positiv.

So wird die Tätigkeit von Präsident Wiktor Janukowytsch von 54 Prozent der Bevölkerung völlig oder überwiegend positiv bewertet und nur von 24 Prozent vollständig oder überwiegend negativ. Ähnlich verhält es sich mit der Tätigkeit des neuen Premierministers Mykola Asarow, der von 49 Prozent der Befragten vollständig oder überwiegend positiv bewertet wird und nur 29 Prozent haben eine negative Einschätzung. Der Sprecher der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, wird entsprechend mit 39 Prozent positiv und zu 34 Prozent negativ bewertet.

Allerdings waren die Bewertungen nach den ersten einhundert Tagen Wiktor Juschtschenkos besser. Dieser wurde zu 54 Prozent positiv und nur zu 14,5 Prozent negativ bewertet. Premierministerin Julia Tymoschenko wurde damals von 54 Prozent positiv und von 16,5 Prozent negativ bewertet. Der auch damals als Parlamentssprecher fungierenden Wolodymyr Lytwyn erhielt 49 Prozent positive und zwölf Prozent negative Bewertungen.

Der Anteil der Ukrainer, welche die Tätigkeit von Präsident Janukowytsch positiv bewerten erreicht im Osten 78 Prozent (negativ neun Prozent), im Süden 73 Prozent (14 Prozent negativ). In den Zentralregionen sind die Bewertungen fast gleich mit 38 Prozent positiv und 34 Prozent negativ. Im Westen dreht sich dabei die Bewertung um: 48 Prozent bewerten die Tätigkeit negativ und nur 27 Prozent positiv.

Ähnlich verhält es sich mit den Bewertungen von Mykola Asarow und Wolodymyr Lytwyn, die im Osten und Süden positiv und im Zentrum und im Westen negativ bewertet werden. 2005 lagen die Einschätzungen genau spiegelverkerht: positiv wurde der neugewählte Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Tymoschenko vor allem im Westen und im Zentrum und negativ im Süden und im Osten bewertet. Damals war die regional unterschiedlich verteilte Bewertung der Tätigkeit Wolodymyr Lytwyns jedoch wesentlich geringer ausgeprägt.

Weiterhin unterstützen 52 Prozent der Ukrainer die Ernennung Mykola Asarows auf den Posten des Premierministers der Ukraine. Dagegen sind jedoch 29 Prozent. 2005 wurde Julia Tymoschenkos Ernennung von der Mehrzahl der Bevölkerung mit 57 Prozent unterstützt.

Die Mehrzahl der Bevölkerung der Ukraine glaubt dabei daran, dass Präsident Wiktor Janukowytsch seine Wahlversprechen hält. 18 Prozent sind überzeugt und 41 Prozent haben die Hoffnung, dass es so sein wird. 2005 glaubten insgesamt 66 Prozent der Ukrainer an die Erfüllung der Wahlversprechen durch Juschtschenko.

Die Tätigkeit der Oppositionskräfte bewertet die Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine negativ – 50 Prozent negativ und 16 Prozent positiv. Dabei konnte ein Drittel der Befragten jedoch keine Antwort auf diese Frage geben. Im Westen sind jedoch die Einschätzungen der Oppositionstätigkeit ausgeglichen mit 32 Prozent positiven und zu 31 Prozent negativen Bewertungen. Im Rest der Regionen überwiegen die negativen Bewertungen.

Weiterhin sind 41 Prozent der Bevölkerung davon überzeugt, dass alles, was derzeit in der Ukraine geschieht, in die richtige Regierung geht, eine entgegengesetzte Meinung vertreten 32 Prozent der Befragten. Im März 2005 waren 47 Prozent der Bevölkerung positiv und 21 Prozent negativ eingestellt. Damals änderte sich die Stimmung bereits im September 2005, wo nur noch 21 Prozent die Entwicklungsrichtung unterstützten und bereits 44 Prozent hielten sie für fehlerhaft.

Darüber hinaus bewerteten 55 Prozent die Charkiwer Verträge positiv 34 Prozent negativ. Den Wechsel der außenpolitischen Orientierung von der EU auf Russland bewerten 53 Prozent positiv und 28 Prozent negativ, der Wechsel bei den Bedingungen zum Hochschulzugang wurde zu 47 Prozent positiv und zu 22 Prozent negativ bewertet. Des Weiteren bewerteten 45 Prozent der Befragten die Koalitionsbildung in der Werchowna Rada nicht nur auf Fraktionsbasis positiv und zu 28 Prozent negativ, die Personalentscheidungen im Ministerkabinett werden von 45 Prozent unterstützt und von 28 Prozent abgelehnt, bei den Ernennungen der Oblastgouveneure finden sich 42 Prozent an Unterstützern und 17 Prozent lehnen diese ab. Weiterhin bewerten 41 Prozent die Absage der Kommunalwahlen positiv und 17 Prozent positiv und das Strafverfahren gegen Julia Tymoschenko wird von 43 Prozent positiv und von 35 Prozent negativ bewertet.

Der Mehrheit der Bevölkerung nach meistert die Bevölkerung die folgenden Aufgaben: rechtzeitige Auszahlung der Löhne, Renten und Stipendien, Verabschiedung eines Staatshaushaltes für 2010, Sicherstellung des Zugangs der Bürger zu objektiven Informationen, Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. Bei den folgenden Aufgaben überzeugt die neue Regierung jedoch nicht: Korruptionsbekämpfung, Inflationsbekämpfung, Wiederherstellung der Gerechtigkeit bei der Privatisierung der größten Staatsunternehmen, Stimulierung des Wirtschaftswachstums.

Die Hauptprobleme der Bevölkerung liegen vor allem im sozioökonomischen Bereich: Überwindung der Wirtschaftskrise und Wirtschaftswachstum (74 Prozent), Korruptionsbekämpfung (52 Prozent), Reform des Gesundheitssystems (46 Prozent), Sorge um den Schutz der am wenigstens geschützten Bevölkerungsgruppen (36 Prozent), Rentenreform (32 Prozent) und ebenfalls die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität (27 Prozent).

Für die Mehrzahl (51 Prozent) hat sich die Tätigkeit der neuen Regierung nicht auf die wirtschaftliche Situation in der Ukraine ausgewirkt, für 23 Prozent hat sich die Situation etwa verbessert, für zwei Prozent sehr; für vier Prozent hat sich die wirtschaftliche Situation spürbar verschlechtert und für weitere acht Prozent etwas. Die Situation am Wohnort hat sich für 63 Prozent der Befragten nicht geändert und 21 Prozent sehen eine kleinere oder spürbare Verbesserung und weitere zehn Prozent verspürten eine Verschlechterung. Die materielle Situation der Mehrheit der Familien (59 Prozent) hat sich nicht geändert; eine spürbare oder kleinere Verbesserung verspürten 25 Prozent, eine bedeutende oder kleinere Verschlechterung verspürten 14 Prozent.

Die absolute Mehrheit der Bevölkerung schätzt das Korruptionsniveau der Ukraine als sehr hoch (33 Prozent) oder hoch (42 Prozent) ein. Auch unter der neuen Regierung sind große Teile der Bevölkerung mit Korruption konfrontiert: zehn Prozent sehr oft und weitere 20,5 Prozent oft. Das ist mehr als nach den ersten einhundert Tagen der Präsidentschaft Juschtschenkos, wo sieben Prozent sehr oft und 13 Prozent oft mit Korruption konfrontiert waren.

Die Befragung wurde vom 5. bis 10. Juni 2010 unter 1.611 Ukrainern über 18 Jahren vom Fonds Demokratischer Initiativen und dem Rasumkow-Zentrum durchgeführt.

Quelle: Fonds Demokratytschni Iniziatywy