Die Frage nach den Perspektiven der Bildung einer neuen Megakoalition ist am Ende eine Frage des Vertrauens. Des Vertrauens der führenden politischen Spieler zu einander.
Doch in jedem Fall muss die Gesellschaft die Vor- und Nachteile durchdenken, die im Falle der Bildung eines neuen parlamentarischen Konstrukts entstehen.
Einwandfreie Entscheidungen gibt es weder in der Politik, noch im Leben, Doch lassen sie uns die Sache der Reihe nach auseinandernehmen, welche positiven Folgen die negativen dominieren, falls die erträumte Megakoalition doch noch zustande kommt.
Argumente “dafür”
Die Ausgangssituation gibt keinerlei Anlass zum Optimismus. Die permanente politische Krise wird von der Mehrzahl unserer Zeitgenossen bereits seit langem als politischer Saustall wahrgenommen.
Infolge dessen herrscht ein totales Misstrauen gegenüber allen Politikern und denen, die noch als Elite bezeichnet werden, eine Delegitimierung der Regierungsorgane und des Staates selbst und ein Anstieg der sozialen Kälte in der Gesellschaft vor. Und dies vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise, deren Maßstäbe hinreichend oft mit der “Großen Depression” der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts verglichen werden.
Was führte zu dieser nicht einfachen Situation? Die Antwort ist einfach und liegt wenigstens in zwei Aspekten.
Der erste Aspekt sind die selbstgefällige Verfassungsänderungen des Jahres 2004, die auf institutioneller Ebene ständige Konflikte zwischen den höchsten Repräsentanten des Landes provozieren, dem so genannten Kampf um die Kompetenzen.
In der Ukraine wurden im Vergleich mit zivilisierten Ländern, wo der Hauptkonflikt zwischen der regierenden Koalition und der Opposition verläuft, zusätzliche Konfliktlinien geschaffen: Präsident – Regierung, Präsident – Parlament.
Der zweite Aspekt sind die aktuellen Präsidentschaftswahlen, welche die Politiker mehr und mehr in den Strudel des Wahlkampfes ziehen.
Solch ständige politischen Kriege “aller gegen alle” kann das Land nicht aushalten.
Daher geraten die Fragen der Sicherung der politischen Stabilität heute in den Vordergrund und an ihnen hängt – auf der Makroebene – die Frage der Sicherung der Ukraine als eigenständigem unabhängigen Staat.
Wie kann man die politische Stabilität im Lande gewährleisten?
Notwendig ist eine grundsätzliche Änderung der politischen Landschaft – die Gründung einer Megakoalition, in der neben den aktuellen Koalitionspartnern von BJuT (Block Julia Timoschenko), Teilen von “NU-NS” (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) und des Blockes Litwin auch die Partei der Regionen eingehen würde. Gleichzeitig müssen die Fragen, welche das Land teilen, ausgeklammert werden.
Eben die Fraktion des Blockes Litwin und der Teil der Fraktion von “NU – NS” könnten zu einem zusätzlich stabilisierenden Faktor in der Megakoalition werden. Andernfalls riskiert die neue parlamentarische Konstruktion alsbald auseinanderfallen infolge der Gegensätze zwischen den zwei größten Fraktionen.
Was gibt die Bildung einer Megakoalition?
Erstens, erlaubt nur eine solche Vereinigung der Elite eine Stabilisierung der politischen Koalition in der Ukraine, begründet Möglichkeiten für augenblickliche Reaktionen auf die Herausforderungen, welche die Weltwirtschaftskrise gebiert, für den Beschluss der notwendigen Gesetze und Regierungsentscheidungen.
Die Regierung wandelt sich von einer klassischen Regierung der Parlamentsminderheit zu einer Regierung, die eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament hat.
Zweitens kann nur eine solche Wahlkonstruktion eine Stütze im Westen, im Zentrum, im Süden und im Osten der Ukraine haben. Letztendlich kann die neue Koalition, im Falle ihrer erfolgreichen Tätigkeit, das Vertrauen der Bürger in die Regierung und den Glauben an die Zukunft unseres Landes zurückholen.
Drittens, nur eine solche Verfassungsmehrheit kann Änderungen in die Verfassung einbringen, welche die Doppelherrschaft in der Exekutive beseitigt. Die Verfassung sollte aus dem Konsens der politischen Elite geboren werden.
Den Staat sollte jemand allein lenken und die Folgen der Regierung verantworten – entweder der Premier oder der Präsident. Die Ukraine sollte den Kurs der Formierung einer vollständigen parlamentarischen Republik fortsetzen.
Andernfalls bleibt der Präsidentenposten solche ein riesiger Preis, um den sich ein verschärfter Kampf entfaltet, gegenüber dem der 2004er Wahlkampf wie eine Prügelei von Kindergartenkindern wirkt.
Verständlich, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen, falls sie stattfinden werden, die Spaltung der Gesellschaft verstärken, da die Politiker ihr Spiel zu Themen treiben, welche die Ukraine teilen und nicht vereinen.
Argumente “dagegen”
Was die Gefahren im Falle der Gründung einer Megakoalition betrifft, so muss man sich auf einige wenige beschränken.
Die erste Gefahr ist die mögliche Usurpierung der Macht. Verständlich, dass eine solch mächtige Vereinigung, an der BJuT, die Partei der Regionen und der Block Litwin teilnehmen, potentiell die Staatsgewalt in der Ukraine gewaltsam übernehmen könnten. Das heißt, diese auf zwei, drei, vier aufteilen und tatsächlich ein autoritäres Regime im Lande begründen könnten. Das ist eine Möglichkeit mit der man rechnen muss.
Ich hoffe, dass die Entwickler des neuen Verfassungsentwurfes deren Korrektur unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Diskussionen gewährleisten. Dabei muss man darauf bestehen, dass im neuen Entwurf des “Grundgesetzes” des Staates der Opposition weitreichende Rechte zugestanden werden. Und Gerüchte über das Aufschieben des Endes der jetzigen Parlamentszusammensetzung um zwei Jahre, das heißt bis 2014, müssen nicht zu verwirklichende Träume einzelner Parlamentarier bleiben.
Die zweite Gefahr ist der äußere Aspekt. Jede antidemokratische Maßnahme der Megakoalition schwächt natürlich unsere Positionen unter den zivilisierten demokratischen Staaten.
Eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Verfolgung von Oppositionsführern könnte zu einer internationalen Isolierung der Ukraine und zu ihrer “Belorussifizierung/Weißrusslandisierung” führen. Ich hoffe, dass die Positionen der westlichen Demokratien zu dem Faktor werden, der unsere einheimischen Politiker zurückhält.
Die dritte Gefahr ist die der Wähler. Sie zerfällt in zwei Aspekte. Fraglos muss die Koalition zu unpopulären Schritten übergehen, sowohl in der Wirtschaft, als auch in der Politik.
In der Politik wird, als eine Variante der Entwicklung der Ereignisse, die Wahl des Präsidenten im Parlament vorgeschlagen. Ich sage sofort, dass das parlamentarische Modell um nichts schlechter ist, als das präsidiale. In vielen Ländern wird der Präsident (mit Präsentationsvollmachten) vom Parlament gewählt.
Nicht von der Existenz oder des Fehlens direkter Wahlen des Staatsoberhauptes hängt der Wohlstand eines Landes und der Zustand der nationalen Sicherheit ab. Das hängt von vollständig anderen Faktoren ab.
Jedoch tritt die überwältigende Mehrheit der Ukraine (etwa 80%) für direkte Präsidentschaftswahlen ein. Übrigens möchte die Bevölkerung auch die Gouverneure der Oblaste, die Richte und wahrscheinlich die Leiter der kommunalen Wohnungsgesellschaften wählen. Auf diese Weise wird die Illusion der Einflussnahme der Bürger auf den politischen Prozess begründet.
Unter den Bedingungen eines tiefen gesellschaftlichen Misstrauens zur Werchowna Rada, wäre die Verlegung der Wahl des Präsidenten in ihre Mauern eine risikoreiche Angelegenheit. In der Ukraine könnte das Staatsoberhaupt ein spezielles Wahlkollegium wählen, bestehend aus den Parlamentsabgeordneten und Abgeordneten der Oblasträte (oder deren Vertretern).
Die Gefahr durch die Wählerschaft besteht auch unter dem Gesichtspunkt des Beschlusses von schwierigen sozio-ökonomischen Entscheidungen. Der Erfolg der Megakoalitionäre wird davon abhängen, inwieweit diese die Folgen der Weltwirtschaftskrise in der Ukraine minimieren können.
Falls es gelingt dies zu tun und die Koalition hinreichend lang existiert, dann wird die Gefahr durch die Wählerschaft geringer werden. Falls die Koalition bei den ersten Schritten, bei den Verfassungsänderungen, innerhalb von anderthalb bis einem Jahr auseinander fällt, dann werden für den Block Julia Timoschenko und die Partei der Regionen die Verluste in der Wählerschaft unkorrigierbar werden.
In Wirklichkeit lassen sich ukrainische Politiker kaum in ihren Handlungen von nationalen Interessen leiten. Zur Einigung treibt sie nur die eigene Unsicherheit des Sieges bei den Präsidentschaftswahlen und die einheimischen Oligarchen, die nicht bereit sind ihre auch so äußerst begrenzten freien Kapitalien in riskante politischen Projekte zu stecken.
Jedoch liegt heute die persönliche Verantwortung bei Julia Timoschenko und Wiktor Janukowitsch. Sie müssen ihre persönlichen Ambitionen zurücknehmen, ansonsten könnte im Land der Ausverkauf anfangen (піти “у рознос”).
Ihor Shdanow, Analysezentrum “Offene Politik”
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
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„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
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„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
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„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
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„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
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„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
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„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
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Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
Tombi in Politik • Internationalen Legion
„iframe“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • die „Vögel der Magyaren“
„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Ja, brav. Lieb von Dir, dass Du denkst, dass Russland nicht gewinnen mag.... Aber was hat Merkel in ihrer 16 jährigen Amtszeit gemacht? Sowohl Nordstream1 in Betrieb genommen, als auch Nordstream 2 genehmigt....“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Hier ist noch ein aktuelles Video, von 3 Deutschen in der Ukraine: Alex, der die internationale Legion mitbegründet hat, Otto, Scharfschütze, im Moment in Genesung, und noch einem Unternehmer. iframe“
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„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
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Tombi in Ukrinform • Re: Außenminister Sybiha ruft zu Lieferung von Abfangsystemen für „Oreschnik“-Raketen auf
„(Intermediate-Range Ballistic Missile – IRBM) ist eine typische Erpressung Russland, schrieb er auf der Plattform X. Putin versuche, alle einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen. #Krieg Ich sehe...“
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„Paar verruckte Personlichkeiten die nicht wissen warum sie eigentlich hingefahren sind gibt es bestimmt aus jeden Land was schnell als Kanonenfutter enden kann. Die Herrn mit Kampfvorerfahrung , Armeen...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
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Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
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„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
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„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
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