Heute unterschreiben die Vertreter der Regierungskoalition ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit.
Wie UNIAN berichtet erklärte dies heute Premierminister Mykola Asarow bei der Eröffnung der Sitzung des Ministerkabinetts der Ukraine.
“Heute unterzeichnen wir mit unseren Koalitionspartnern einen Vertrag, der unsere Absprachen bestätigt, die im vorherigen Koalitionsvertrag festgelegt wurden”, sagte Asarow. Seinen Worten nach gibt dies eine zuverlässige Grundlage für die Umsetzung der Programme von Präsident Wiktor Janukowytsch im Parlament.
“Die fruchtbare Arbeit, die im Parlament zur Unterstützung der Regierungsentscheidungen gemacht wurde, wird fortgesetzt”, erklärte Asarow dabei.
Am 1. Oktober hatte das Verfassungsgericht die politischen Reformen des Jahres 2004 aufgehoben und die Verfassung der Ukraine von 1996 wieder in Kraft gesetzt. In dieser Verfassung ist die Bildung von Koalitionen in der Werchowna Rada nicht vorgesehen.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
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„Nirgendwo, außer in Nordkorea, ist die Dispretanz zwischen Wirtschaft und Armee größer, als in Russland. Deshalb sollte Russland den Anfang machen“
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„Liebe Steffi, Kannst du dir vorstellen wie gefährlich es für jemandem ist einen Koffer oder Karton über die Grenze zu bringen, die er selber nicht gepackt hat??? Ich würde das niemals machen!!! Sorry....“
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„bernhard1945, deine deutsche Theorie dein Fhrz. steuerfrei zollfrei einzuführen ist dein Wunschdenken : )) Regel Posvidka 1 Jahr befristet, Regelung 1 x pro Jahr an eine beliebige Grenze rausfahren und...“
MirjamS in Anzeigen • Suche Zimmer oder kleine Wohnung Februar-Juli 2020
„Vielen vielen Dank für den Tipp und die Links!“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Ukraine Einreise mit fremden Auto
„Vielen Dank Michael, es ging mir vor allem um den Gültigkeitszeitraum der Vollmacht. Ich sende Dir aber auch noch eine Mail. Ich wünsche dir eine schöne Woche. Eric“