Präsident Wiktor Juschtschenko verzichtet auf ein Drittel seiner Auslandsreisen, um Budgetmittel in Verbindung mit der finanziellen und wirtschaftlichen Krise zu sparen.
Dies ist einer Pressemitteilung des Präsidenten zu entnehmen.
Auf einer Pressekonferenz in Tscherkassy kritisierte Juschtschenko die von der Werchowna Rada beschlossenen Änderungen im Gesetz zum Staatshaushalt von 2009, in denen zusätzliche 100 Mio. Hrywnja (ca. 9.35 Mio. €) für die Tätigkeit des Parlaments vorgesehen ist.
Insbesondere erregte den Präsidenten der Fakt, dass das Parlament die Ausgaben für Auslandsreisen der Radaabgeordneten um 3,5 Mio. Hrywnja (ca. 0,327 Mio. €) erhöht hat.
Juschtschenko ist ebenfalls nicht damit einverstanden, dass die Rada eine Erhöhung der Ausgaben für die gesetzgebende Tätigkeit um 53,2 Mio. Hrywnja (ca. 4,97 Mio. €) vorgesehen hat.
Der Präsident hat bereits seinen Staatsbesuch in Australien verschoben.
Er beabsichtigt ebenfalls gegen das Gesetz zur Erhöhung der Akzisensätze auf Bier um 93,5% oder 0,29 Hrywnja auf 0,6 Hrywnja/Liter sein Veto einzulegen. Die Rada hatte diese Erhöhung am 3. Juni beschlossen und plant dadurch allein für das Parlament 97 Mio. Hrywnja (ca. 9,23 Mio. €) mehr einzunehmen.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“