Am Sonntag fällt die Entscheidung, wer nächster Präsident in der Ukraine wird. Sollte es nicht zu unvorhersehbaren Ereignissen und groben Fälschungen kommen, ist nach den jüngsten Umfragen ein Sieg von Julia Tymoschenko sehr unwahrscheinlich.
von Kyryl Savin und Andreas Stein
Janukowytsch vermeidet Fernsehduell
Am 1. Februar kam es wie erwartet nicht zu einem Fernsehduell, da Wiktor Janukowytsch sich der Diskussion verweigerte. Deshalb bekam Julia Tymoschenko die ganze Sendezeit (100 Minuten) für sich und nutzte diese dementsprechend. Dabei widmete sie einen Großteil ihres Monologs der Kritik an ihrem Opponenten und warnte vor den angeblichen Gefahren der „Machtergreifung“ durch den Donezker Clan. Als Beispiele führte sie dabei Aussagen von ehemaligen Mitstreiter_innen Janukowytschs an, die allerdings nicht sehr überzeugend wirkten. Es ist anzunehmen, dass ihre ständigen Warnungen vor den „Verbrechern“ angesichts ihrer eigenen Bilanz etwas ins Leere laufen. Vor allem, da sich ihre Politik im Kern nicht von der Janukowytschs unterscheidet und das scheint im ganzen Land klar zu sein. Daher setzt sie auch im Schluss ihres Wahlkampfes vermehrt auf die nationalpatriotische Karte, wodurch sie sich implizit eher auf die westukrainische Wählerschaft konzentriert, die im ersten Wahlgang zum großen Teil für die anderen Kandidat_innen des „Team Orange“ (Juschtschenko, Jazenjuk, Hryzenko) stimmte oder erst gar nicht zur Wahl ging.
Neue Allianzen zeichnen sich ab
Dies ist auch ihren Gegnern klar, deshalb werden jetzt schon neue Allianzen geschmiedet. Das wurde bei zwei Abstimmungen in außerordentlichen Sitzungen der Werchowna Rada klar. Bei einer Abstimmung über die Entlassung des Innenministers am 28. Januar schlossen sich elf Juschtschenko-Anhänger der nationalpatriotischen „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ Fraktion dem Votum der Partei der Regionen, der Kommunisten und des Blockes Lytwyn an. Nur fünf Tage später stimmten gleich 25 Abgeordnete von „Unsere Ukraine“
zusammen mit der Partei der Regionen und den Kommunisten für eine Änderung des Wahlgesetzes.
Diese Änderung des Wahlgesetzes für die Präsidentschaftswahl erzürnte Julia Tymoschenko besonders. Nach der Abstimmung, der auch körperliche Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern der Partei der Regionen und des Blockes Julia Tymoschenko vorausgingen, wandte sie sich in einer Botschaft an die Wähler, in der sie von der „Ruinierung der Demokratie“ sprach und davon, dass die Wahlen unter diesen Vorzeichen „falsch, unfair und unkontrollierbar“ sein würden.
Über die Gesetzesänderung ist eine Beschlussfassung der Wahlkommissionen nun auch möglich, wenn weniger als zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Damit wird aus Sicht der Partei der Regionen verhindert, dass in den paritätisch aus Vertreter_innen der beiden Kandidaten besetzten Wahlkommissionen Entscheidungen zum Wahlergebnis aufgrund des Nichterscheinens der Vertreter sabotiert werden können. Nicht nur die Partei der Regionen befürchtete eine Sabotage des zweiten Wahlganges durch Abberufung der Vertreter von Julia Tymoschenko. In ihrer Botschaft forderte Julia Tymoschenko den Präsidenten direkt dazu auf, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen, andernfalls wäre er ein „direkter Beteiligter an der Ruinierung von fairen Wahlen“. Am folgenden Tag hat Präsident Wiktor Juschtschenko das Gesetz unterzeichnet und es ist nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Werchowna Rada, der „Stimme der Ukraine“, in Kraft getreten.
Antisemitische Flugblätter gegen Tymoschenko
Vorher gab es im Verwaltungsbezirk Iwano-Frankiwsk Zwischenfälle, die oben erwähnte Allianzen bestätigen. So wurden beim Besuch von Julia Tymoschenko in Iwano-Frankiwsk Flugblätter verteilt, die dazu aufforderten nicht für die „Jiddin/Saujüdin“ (ukr./rus. „Shid“, pejorative Bezeichnung für Juden) Tymoschenko zu stimmen. Die lokalen Behörden sahen dabei zu und griffen nicht ein. Kurz vorher erschien in der Zeitung des Bezirksrates ein Artikel mit einer ähnlichen antisemitischen „Argumentation“ gegen Tymoschenko. Einige der Abgeordneten von „Unsere Ukraine“ in der Werchowna Rada stammen aus diesem Verwaltungsbezirk und versprechen sich scheinbar durch die Unterstützung von Janukowytsch freie Hand bei den Regionalwahlen im Mai.
Nachdem Janukowytsch sich rhetorische Fehltritte leistete, trat er am 1. Februar unabhängig von Tymoschenko doch noch im Fernsehen live auf und vermittelte wieder das Bild des souveränen Kandidaten, der die Ukraine einen will. Dies erscheint glaubwürdiger, als die eher verzweifelt wirkenden persönlichen Anfeindungen Tymoschenkos.
Ob seine Versprechungen, wie die Stärkung des Status der russischen Sprache, glaubwürdiger sind, ist aber anzuzweifeln. Ein eventueller Erfolg Janukowytschs begründet sich weniger auf seinen persönlichen Qualitäten oder seinen glaubwürdigeren Ankündigungen, denn der Schwäche und der Zerstrittenheit des orangen Lagers.
Nachwahlbefragungen geben erste Aufschlüsse
Am Wahltag selbst wird es wieder mindestens fünf Exit Polls mit jeweils 10.000 – 25.000 Befragten geben. Soziologen befürchten, dass sie bei falschen Prognosen zum Sündenbock gemacht werden. Denn im ersten Wahlgang kam es hierbei zu einem kleineren Skandal als die Ergebnisse von fünf unabhängigen Exit Polls das Endergebnis fast genau vorhersagten, während die Nachwahlbefragung des „Nationalen Exit Polls 2010“ den Abstand zwischen Tymoschenko und Janukowytsch nur bei vier statt zehn Prozent sah.
Daraufhin stützte sich Tymoschenko nur auf diese Befragung und bezeichnete alle anderen Ergebnisse als gekauft – bis die Zentrale Wahlkommission die vorläufigen Ergebnisse mitteilte. Inzwischen haben Vertreter des „Nationalen Exit Polls 2010“ ihren methodischen Fehler öffentlich eingestanden.
Für diesen Sonntag ist wohl nicht mit so einem klaren Abstand zu rechnen, obgleich inoffizielle Umfragen – offizielle sind seit dem 2. Januar untersagt – derzeit einen Abstand von fünf bis sieben Prozent prognostizieren. Erste Ergebnisse der Wahl wird es im Laufe des Montags geben, vor Dienstag ist nicht mit einer Auszählung aller Stimmzettel auszugehen.
Vermutlich wird jeder der beiden Kandidaten bei einer sich abzeichnenden Niederlage versuchen, die Auszählung mit Blockaden und Demonstrationen vor der Zentralen Wahlkommission zu sabotieren. Von Erfolg gekrönt werden diese Versuche jedoch nicht sein, da die Gegenseite in jedem Fall adäquat vorbereitet ist. Beide Seiten hatten genügend Zeit Strategien zur Verteidigung eines eventuellen Wahlsieges auszuarbeiten und diese werden ab Sonntagabend greifen.
Insgesamt hat Tymoschenko also geringere Chancen auf einen Sieg als Janukowytsch. Am 5. Februar finden noch die Abschlussveranstaltungen beider Kandidat_innen in Kiew unweit voneinander statt. So treffen sich vor der Sophienkathedrale die Anhänger_innen Tymoschenkos und vor dem Michaelskloster in direkter Sichtweite die Anhänger Janukowytschs. Zumindest hier kommt es zu noch einem Duell – wenn auch nur der Lautstärke.
Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
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„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
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„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“