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Andreas Umland: Wie lässt sich ein postrevolutionärer Kollaps verhindern?

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Nach Jahren beeindruckenden wirtschaftlichen Wachstums und ungestümer politischer Pluralisierung, blickt die Ukraine schweren Zeiten entgegen.

Die jungen Demokratien westlich der Ukraine sind bereits ausreichend institutionell konsolidiert und international eingebettet, um in der Lage zu sein, die politischen Folgen der eigenen, vergleichsweise geringeren wirtschaftlichen Kontraktionen zu begrenzen. Die Russische Föderation, die nicht weniger unter der Weltwirtschaftskrise gelitten hat als die Ukraine, konnte, dank eines erheblichen Devisenzuflusses in das Staatsbudget durch das Energiepreiswachstums der letzten Jahre, finanzielle Reserven schaffen, die es dem Kreml heute ermöglichen, die sozialen Folgen des wirtschaftlichen Abschwunges zu mildern. Im Gegensatz zu den genannten Ländern hat die Ukraine weder ein konsolidiertes politisches System noch nennenswerte finanzielle Rücklagen.

Im Laufe des ersten Quartals 2009 ist das ukrainische BIP um 20-23% gesunken, während die industrielle Produktion sich offenbar sogar um mehr als 30% verringerte. In Anbetracht der eingeschränkten Möglichkeiten der ukrainischen Regierung mit den sozialen Folgen einer solcher Entwicklung umzugehen, ist unklar, was für Auswirkungen diese Krise auf die Innenpolitik und internationalen Beziehungen der Ukraine haben wird.

Ohne Zweifel haben die Ukrainer erhebliche Reife beim Bewältigen früherer politischer Krisen gezeigt, vor allem während des Streits um die letzten Präsidentschaftswahlen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass 2004 nicht nur die Zeit der „Orange Revolution“ war, sondern auch ein Jahr enormen Wirtschaftswachstums in der Ukraine, um fast 10%. Heute befindet sich die ukrainische Wirtschaft dagegen im Zustand einer Depression, deren Ausmaße mit dem Industrieabschwung nach dem Zerfall der UdSSR 1992-1994 verglichen werden können.

Mehr noch: unter diesen bereits schwierigen Bedingungen sieht sich heute die Ukraine mit einem zunehmend herausforderndem Verhalten Russlands konfrontiert, von dem sie wirtschaftlich abhängig ist.

Bis vor kurzem wurde die ukrainische Energieabhängigkeit von Moskau durch die Abhängigkeit Russlands vom ukrainischen Gasleitungssystem und durch das Interesse des Kremls an einer Beibehaltung des Stützpunktes der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol teilweise wettgemacht. Aber diese Ausgleichsmechanismen funktionieren heutzutage nicht mehr so wie früher.

Eigenen Interessen folgend übt die EU Druck auf die Ukraine aus, den Energietransport auf dem ukrainischen Territorium zu „internationalisieren“, wodurch sich die Kontrolle der Ukraine über dieses wahrscheinlich wichtigste Instrument für die Gewährleistung der eigenen Sicherheit gegenüber der Russischen Föderation abschwächt.
Zudem kündigte Wiktor Juschtschenko, nochmals seine politische Kurzsichtigkeit demonstrierend, zu offen und zu früh an, dass die Ukraine beabsichtigt, Sewastopol ab 2017 in jedem Fall der russischen Schwarzmeerflotte nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

Während es für die russische und die ukrainische Regierungen bei früheren Treffen etwas gab, worüber sich verhandeln ließ, haben die diplomatischen Druckinstrumente Kiews in den letzten Jahren an Gewicht verloren. Der Kreml weiss natürlich die wirtschaftlich klägliche Lage sowie die Schwächung der außenpolitischen Position der Ukraine und droht fast täglich mit der Einstellung der Gaslieferungen im Falle dessen, dass die Ukraine diese nicht rechtzeitig bezahlt.

Darüber hinaus hat Moskau mit seiner Intervention in Georgien im Sommer 2008 – nicht zuletzt der Regierung in Kiew – demonstriert, dass es ohne Zögern und Umschweife bereit ist, reguläre militärische Einheiten zur Durchsetzung von, nach Meinung des Kremls, wichtigen russischen Interessen im „nahen Ausland“ einzusetzen.

Viele russische Politiker haben öffentlich zu verstehen gegeben, dass sie die russischsprachige Bevölkerung der Krim, wenn nicht die ganze Halbinsel, als zur natürlichen Einflusssphäre Russland gehörig betrachten.

Zu allem Überfluss sieht das zwar grundlegend demokratische, aber unglücklich konstruierte politische System der Ukraine neue Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 vor.

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Man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass diese Wahlen genau zum Zeitpunkt einer neuen Eskalation in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland um Gaslieferungen und deren Bezahlung stattfinden werden – falls freilich dieser Konflikt nicht schon früher ausbricht. Im Lichte der bereits heute akuten finanziellen Schwierigkeiten des ukrainischen Staates könnte Russland es für innen- und außenpolitisch opportun halten, seine Gaslieferungen an die Ukraine bereits vor dem Januar 2010 zu unterbrechen.

Umfragen zeigen, dass der Anti-Ukrainismus in der Bevölkerung Russlands wächst. Das ist offensichtlich ein Ergebnis jener alltäglichen xenophoben Propaganda und graduellen “Hitlerisierung” der Ukraine, welche seit Monaten in den russischen Massenmedien auf Anweisung des Kremls stattfindet.

Da eine „harte“ Politik des Kremls gegenüber Kiew immer beliebter unter einfachen Russen wird, könnte die Regierung in Moskau zu dem Schluss kommen, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, wenn sie die Gaslieferungen in die Ukraine einstellt. Einerseits würde dies die Aufmerksamkeit von den eigenen Versäumnissen bei der Reformierung des russischen Staates und der Wirtschaft während der Wachstumsperiode 1999-2008 ablenken. Andererseits würde ein solcher russischer Schritt ernsthafte Probleme in den innen- und außenpolitischen Beziehungen für die „Orange“ Regierung in Kiew verursachen.

Im Fall eines Gaslieferungsstopps würde Premierministerin Timoschenko vor einer wenig beneidenswerten Wahl stehen. Entweder müsste die Regierung den ukrainischen Gasverbrauch drosseln und damit die ukrainische Bevölkerung gegen sich aufbringen, wenn die Industrieunternehmen, vor allem im Osten der Ukraine, ihre Produktion herunterfahren und die Wohnungen der Ukrainer kalt werden. Oder der ukrainische Ministerrat würde bei einer Kürzung von Lieferungen russischen Gases, das für EU-Staaten vorgesehen ist, seine west- und osteuropäischen Partner brüskieren sowie gegen Völkerrecht verstossen.

Mit einer weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise in der Ukraine werden sich immer mehr Ukrainer fragen, warum die politische Elite des Landes teure Präsidentschaftswahlen und Wahlkampagnen durchführen will, obwohl der ukrainische Staat an der Grenze zum Bankrott steht (bzw. gar mit noch schlimmeren Herausforderungen konfrontiert werden könnte).

Gibt es doch in der Ukraine sowohl ein legitimes gesetzgebendes Organ als auch eine funktionierende Regierung, inklusive einer gewählten und international (nicht zuletzt durch Moskau) anerkannten Regierungschefin. In der Gestalt Julia Timoschenkos hat die Ukraine bereits eine mehr oder weniger respektierte und in Übereinstimmung mit dem Gesetzt bevollmächtigte Führerin.

Wer, so mag sich mancher fragen, braucht in der schwierigen Situation, welche die Ukraine in den kommenden Monaten erwartet, Wahlen eines zweiten Regenten des Landes?

Warum soll das ukrainische Volk darüber hinaus durch seine Teilnahme an diesen Wahlen noch einmal jenes System der doppelten, d.h. gleichzeitig präsidialen und parlamentarischen, Staatsführung legitimieren, welches, wie die unzähligen Konflikte in der Kiewer Exekutive 2004-2009 gezeigt haben, offensichtlich für die Ukraine ungeeignet ist?

Eine solche Fragestellung ist auch aufgrund komparatistisch-politologischer Befunde betreffs demokratischer Duumvirate in der neusten Weltgeschichte gerechtfertigt.

Viele Demokratisierungsforscher beurteilen weltweit semipräsidentielle Regime, d.h. jene Regierungsform, die die Ukraine nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit 1991 übernommen hat, kritisch oder sogar ablehnend.

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Die Mehrheit der internationalen „Post-Sowjetologen“ z.B. stimmt darin überein, dass der Effekt von Semipräsidentialismus auf die politische Transformation Mittel- und Osteuropas der letzten Jahre eher negativ war.

Dabei betrifft diese Beurteilung sowohl halbpräsidiale Systeme mit einem relativ mächtigen Präsidenten, d.h. so genannte präsidentiell-parlamentarische Republiken, einschließlich der Ukraine bis 2005, als auch solche Regime mit einer ungefähren Machtbalance zwischen dem Präsidenten und Premierminister, d.h. so genannte parlamentarisch-präsidentielle Republiken, inklusive der Ukraine ab 2006.

Nach Ergebnissen letzter politikwissenschaftlicher Analysen einer Eignung solcher Systeme für die postkommunistischen Transformationsstaaten Europas sollte Semipräsidentialismus in diesen beiden Ausprägungen gleichermaßen vermieden werden.

Jüngste Informationen über ein mögliches Zusammengehen der Führer der größten politischen Kräfte in Kiew und über das Vorhaben ihrer Fraktionen im Parlament (Werchowna Rada) die ukrainische Verfassung zu modifizieren, zeigen, dass zumindest ein Teil der Kiewer Elite dieses Problem offenbar erkannt hat und an einer institutionellen Reform interessiert ist.

Der Block von Julia Timoschenko und die Partei der Regionen haben Ende Mai – Anfang Juni 2009 innerhalb mehrer Tage scheinbar ernsthafte Verhandlungen über die Bildung einer Koalition zur Änderung der Verfassung (ein in der Ukraine ein relativ einfacher Prozess), Annullierung der kommenden Präsidentschaftswahlen und Umwandlung der Ukraine in eine parlamentarische Republik geführt.

Dies würde zwar die zwei Hauptprobleme der Ukraine – rechtzeitige Zahlungen für russische Gaslieferungen und die Beziehung zum Kreml insgesamt – nicht lösen. Jedoch könnten solche Verfassungsänderungen den politischen Prozess der Ukraine ordnen, die ukrainische Öffentlichkeit beruhigen und eine Stabilisierung des Staates befördern.

Schwierige Zeiten erwarten die jüngste und größte Demokratie Europas in jedem Fall. Man kann nur hoffen, dass jene Vernunft und Zurückhaltung, die die Kiewer Elite schon früher demonstriert hat, auch in der heutigen Situation obsiegt.
——————————-
Bei der Rückübersetzung half Iryna Mosina.

Russisches Original: Ukrajinska Prawda, 9.6.2009

Autor:    — Wörter: 1327

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Herausgeber der Buchreihe “Soviet and Post-Soviet Politics and Society” beim ibidem-Verlag Stuttgart und Experte am Ukrainischen Institut für die Zukunft in Kyjiw.

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