Der Wunsch von Mitgliedern der Partei der Regionen, sich ein ruhiges und gemütliches Leben in Europa aufzubauen und dabei dem eigenen Land einen Vorgeschmack auf die Hölle zu bereiten, könnte ihnen einen bösen Streich spielen. Indem sie Geld in zivilisierte Länder überwiesen haben, haben sie sich von jenen Rechtsschutzorganen abhängig gemacht, die ein Strafverfahren üblicherweise nicht aufgrund eines Anrufes oder Bestechung schließen.
Serhij Kljujew hat die nachfolgenden Darlegungen in einer Presseerklärung als falsch zurückgewiesen.
Die Zeitung „Ukrajinska Prawda“ hat Dokumente erhalten, die eine mögliche, gleich zweifache, Verletzung der österreichischen Gesetzgebung durch Top-Player der heutigen ukrainischen Regierung aufzeigen. Die Rede ist von den Brüdern Kljujew [alternativ: Klyuyev, A.d.Ü.], von denen einer der Sekretär des Sicherheitsrates ist und der zweite ein Parlamentsmitglied und eingetragener Eigentümer der Residenz des ukrainischen Präsidenten in Meschyhirja [nahe Kyjiw, Ukraine].
Die Redaktion der „Ukrajinska Prawda“ ist an ein Formular gelangt, das von Andrij und Serhij Kljujew bei der österreichischen VorArlberg Landes- und Hypothekenbank AG mit Hauptsitz in Bregenz eingereicht wurde. Die Kljujews füllten besagtes Formular als Nutznießer der Firma CEE Immobilien Development AG aus, das nach heutigem Stand in CEE Clean Economic Energy AG umbenannt wurde und über einen Solarpark verfügt, den die Kljujews mit finanzieller Hilfe der ukrainischen Steuerzahler gebaut haben. Auf diesem Formular wurde den Kljujews die Frage gestellt, ob sie „politisch exponierte Personen“ seien. Sowohl Andrij Kljujew als auch Serhij Kljujew antworteten mit „Nein“ und verletzten damit offen österreichische sowie europäische Gesetze, waren sie zu der Zeit – am 22. Februar 2010 – doch beide Parlamentsmitglieder in der Ukraine.
Bekanntgabe der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers - Serhij und Andrij Kljujew
Das österreichische Bundesgesetz über das Bankwesen [kurz Bankwesengesetz] verpflichtet im Kampf gegen Geldwäsche Finanzinstitute dazu, zu überprüfen, ob ihre Kunden „wichtige öffentliche Ämter“ ausüben. § 2 Art. 72 des Österreichischen Bankwesengesetzes definiert „politisch exponierte Personen“ als diejenigen, die ein „wichtiges öffentliches Amt“ ausüben. Das sind:
a) Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre;
b) Parlamentsmitglieder;
c) Mitglieder von obersten Gerichten, Verfassungsgerichten oder sonstigen hochrangigen Institutionen der Justiz;
Da beide Kljujews als Abgeordnete arbeiteten, hätten sie also im Formular der österreichischen Bank auf die Frage, ob sie „politisch exponierte Personen“ sind, mit „Ja“ anworten müssen. Stattdessen kreuzten sie „Nein“ an. Die Österreicher irreführend, vereinfachten sich die Brüder Kljujew ihr Business – sie umgingen eine notwendige zusätzliche Überprüfung von Seiten der Bank.
Hätten die Kljujews ihren Status wahrheitsgemäß angegeben, wäre laut § 40b des Österreichischen Bankwesengesetzes eine verstärkte Sorgfaltspflicht von der Bank erforderlich gewesen. Hätten die Kljujews nicht gelogen, hätte der Bankbeamte zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit ihnen, die „Zustimmung der Führungsebene“ einholen und die „Geschäftsbeziehung einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung unterziehen“ müssen. Das wichtigste ist aber: „Kredit- und Finanzinstitute haben angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft des Vermögens und der Gelder“, hier der Kljujews, bestimmt werden kann.
Die Gründe, die die Brüder Kljujew dazu „zwangen“, das Österreichische Bankwesengesetz zu verletzten, müssen in Österreich untersucht werden. Die Angabe nicht wahrheitsgemäßer Informationen über sich selbst gegenüber einem Finanzinstitut kann Komponente einer anderen Straftat, wie Geldwäsche oder Betrug, sein.
Wenn sich die falschen Angaben als Mittel zur Durchführung von Geldwäsche oder Betrug erweisen, dann ist für diese Straftat im Falle einer Schadensverursachung von über 50.000 Euro im Österreichischen Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von ein bis zehn Jahren vorgesehen.
Pass Andrij Kljujew
Pass Andrij Kljujew
Eine Untersuchung der Kljujews in Österreich wurde von der Botschaft des Landes indirekt bestätigt. „In Österreich besteht ein Gesetz über den Schutz von persönlicher Daten. Wir können diese Information nicht herausgeben. Es wird eine Untersuchung durchgeführt, aber über diese Untersuchung haben wir in der Botschaft keine Informationen“, sagte der Botschafter Wolf Dietrich Heim.
Es ist nicht bekannt, ob diese Untersuchung die Verletzung des Österreichischen Bankwesengesetzes durch die Kljujews im Zuge der Kontoeröffnung bei der VorArlberg Landes- und Hypothekenbank AG betrifft, oder einen anderen Fall.
Interessant ist, dass die Brüder Kljujew auf der Webseite der Firma CEE Clean Economic Energy AG mit keinem Wort als ihre Eigentümer erwähnt werden. Gegen Ende letzten Jahren erhielten ukrainische Aktivisten in Wien, die vor dem Büro der CEE Clean Economic Energy AG demonstrieren wollten, zudem einen Brief von der Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie der mitteilte, dass besagte Firma nicht den Brüdern Kljujew gehöre. Tatsächlich bestätigt aber ein weiteres Dokument, dass der „Ukrajinska Prawda“ zugespielt wurde, dass die Firma CEE Clean Economic Energy AG zu 85 Prozent der von den Kljujew-Brüdern in Österreich gegründeten Gruppe „Slav AG Company“ gehört, deren Mehrheit an Aktienanteilen weiterhin die Kljujews besitzen. Die anderen Aktionäre wissen vermutlich nicht, wer die Kljujews in ihrer Heimat, die Schritt für Schritt in Blut untergeht, tatsächlich sind.
CEE Immobilien Development GmbH
23. Januar 2014 // Serhij Leschtschenko
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hello, Nico! If you are still interested my friends used ukrainian organization to addopt ukrainian kid, I could ask them for contacts of that company. How to connect you for questions?“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“
Tombi in Politik • Moskauer Bürgermeister geht von 600.000 Schwerstverletzten & Versehrten aus
„Von mindestens 600.000 Kriegsversehrten geht der Moskauer Bürgermeister aus. In einem TV-Interview hat der alten Sergei Sobjanin von mindestens 600.000 stark kriegsversehrten & Amputierten aus. iframe...“