Dem Image der Ukraine im Ausland wurde ein weiterer Schlag versetzt. Diesmal in den Augen der treibenden Kraft der Europäischen Union – Deutschland.
Am Sonnabend überreichten die Grenzbeamten auf dem Flughafen „Boryspil“ dem Leiter der Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine, Nico Lange, auf Anordnung des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) eine Verordnung über Einreiseverweigerung in das Territorium der Ukraine.
Am Ende wurde Lange die Einreise in die Ukraine gestattet – nach einem zehnstündigen Aufenthalt in der Transitzone in einem Raum unter vor der Abschiebung stehenden Ausländern. Die Grenzbeamten bezeichneten den Vorfall als Missverständnis, jedoch wird dieser Fleck noch lange auf den offiziellen Beziehungen zwischen der Ukraine und Deutschland lasten. Denn die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine internationale demokratische Institution, die von der Christlich Demokratischen Union gegründet wurde, der regierenden politischen Partei Deutschlands, die von Kanzlerin Angela Merkel geleitet wird.
Der Skandal mit Nico Lange fand vor dem Hintergrund der Vorbereitung des Besuchs von Wiktor Janukowitsch in Deutschland statt, wo im August ein Treffen mit Kanzlerin Merkel geplant ist.
Offensichtlich ist, dass dieser Konflikt nicht nur in Berlin diskutiert werden wird, sondern auch in Brüssel, wo die ukrainische Regierung versucht eine Roadmap für die Visafreiheit zu bekommen.
Lange selbst arbeitete bis zu dem Zwischenfall dreieinhalb Jahre in der Ukraine als Leiter der Vertretung der Adenauer Stiftung.
Die Stiftung ist in der Ukraine seit 1994 tätig. Sie unterstützt demokratische politische Parteien in der Ukraine und ihre Jugendorganisationen. Diese Tätigkeit wurde im Verlauf von 16 Jahren von der Stiftung betrieben und überlebte ohne jegliche Probleme die Präsidentschaft Leonid Kutschmas, der für seine undemokratischen Schritte kritisiert wurde.
Das Gesamtbudget der Stiftung beläuft sich auf etwa 100 Mio. € jährlich, wo ein großer Teil von der deutschen Regierung stammt.
Die Ironie besteht dabei darin, dass die Partei der Regionen vorher versuchte gute Beziehungen zur Adenauer Stiftung aufzubauen.
Noch im März 2008 kündigte der damalige Parlamentsabgeordnete und jetzige Vize-Premier Borys Kolesnikow die Absicht der Partei an aktiv mit der Stiftung und der CDU zusammenzuarbeiten.
Und vor den letzten Präsidentschaftswahlen organisierte eben der Fonds einen Besuch der damaligen Abgeordneten und heute hochgestellten Persönlichkeiten Borys Kolesnikow, Andrij Kljujew und Iryna Akimowa in Deutschland. Sie reisten auf Einladung eben jener CDU nach Berlin und Nico Lange begleitete die „Regionalen“ persönlich.
Interessant ist, dass der Versuch des SBUs die Einreise von Nico Lange in der Ukraine zu verhindern, fast gleichzeitig mit der Aufhebung des Einreiseverbots für den anrüchigen Abgeordneten der Duma Konstantin Satulin und dem Bürgermeister Moskaus, Jurij Lushkow, zusammenfällt.
Für die Ukraine wird es schwierig Europa zu erklären, warum sie ein russisches Entwicklungsszenario wählt; Moskau führte 2007 ebenfalls einen Krieg mit dem englischen Institut British Council. Grundlage für die Schließung der Vertretung war, dass sie nicht alle juristischen Formalitäten zur Ausübung ihrer Tätigkeit erfüllt hatten.
Es ist der zweite laute Skandal in der Geschichte der ukrainischen Unabhängigkeit, wo eine Person aus dem Westen aus politischen Gründen nicht in das Land gelassen wurde.
Der erste war der Amerikaner Jed Sunden, der Herausgeber der englischsprachigen Wochenzeitung „Kyiv-Post“. Anfang 2000 wurde er auf dem Flughafen „Boryspil“ festgehalten und sogar zur Persona non grata erklärt.
Die Handlung des damaligen SBU Leiters, Leonid Derkatsch, verdarben das Image der Ukraine in den Augen der amerikanischen State Secretary Madeleine Albright, die damals nach Kiew reisen sollte. Damals wurde der Konflikt innerhalb eines Tages gelöst.
Womit der jetzige Inzident verbunden ist, sagt der SBU nicht.
Die Sprecherin des Geheimdienstes, Maryna Ostapenko, reagierte im Verlaufe von zwei Tagen nicht auf einen Telefonanruf. Die Situation wurde auch nicht vom Geheimdienstleiter Walerij Choroschkowskyj kommentiert, an den sich die “Ukrajinska Prawda“ gewandt hatte.
Bezeichnend ist die Tatsache, dass Lange in einem Interview Anfang Juni die Handlungen des Teams von Wiktor Janukowytsch und die Änderungen in der Ukraine kritisch bewertete, die nach dessen Machtantritt erfolgten. Damals verfasste er auch einen Bericht über die ersten einhundert Tage von Janukowytsch im Namen der Adenauer Stiftung.
Die Einschätzungen Langes an die Adresse der neuen Regierung konnten einiges Missfallen bei den offiziellen Personen Kiews hervorrufen:
„In den ersten Wochen nach dem Sieg Wiktor Janukowytschs bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen sicherte sich eine kleine Gruppe um den Präsidenten und den neuen Regierungschef Mykola Asarow schnell umfassende Macht im Land. Das Parlament spielt nur noch eine Nebenrolle. Opposition und freie Medien stehen unter Druck. „
„In nur wenigen Wochen vollzog sich in vielen Bereichen ein erkennbarer Rückfall in altbekannte autoritäre Handlungsmuster aus der Kutschma-Ära. Gerichte und Behörden entscheiden deutlich erkennbar opportun zur neuen politischen Konstellation. Die Staatsanwaltschaft lässt sich zur Diskreditierung der Opposition instrumentalisieren.“
Am Ende seines Artikels ruft Lange Deutschland und die Europäische Union dazu auf „die Abwartehaltung gegenüber der Ukraine zugunsten einer wieder aktiveren Politik aufzugeben.“, dabei den Demokratieabbau berücksichtigend.
Nico Lange deutet in seinem Interview mit der „*Ukrajinska Prawda*“, welches er direkt nach der Entlassung aus der „Boryspiler Gefangenschaft“ gab, direkt an, dass eben diese Einschätzungen Grund für seine Probleme mit den ukrainischen Machthabern wurden.
Herr Lange, am Ende gelang es Ihnen in der Ukraine zu bleiben. Wie wurde das erklärt?
Ja, ich bin in der Ukraine. Ich wurde in der Nacht freigelassen, danach als die Botschafter Deutschlands und Belgiens intensiv mit den Machthabern kommunizierten. Offiziell wurde es als Missverständnis bezeichnet.
Zu welcher Zeit wurden Sie freigelassen?
Irgendwann um ein Uhr nachts, nach zehn von mir auf dem Flughafen „Boryspil“ verbrachten Stunden.
Wie wurde Ihre Einreiseverbot in die Ukraine von den Grenzbeamten begründet?
An der Grenze wurde mir absolut nichts erklärt. Im Prozess der Lösung der Probleme wurde klar, dass es Fragen zur Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung und ihrer Konformität zu den Gesetzen der Ukraine gab. Ich betonte dabei, dass die Stiftung ausschließlich im Rahmen der ukrainischen Gesetzgebung arbeitet.
Wie fand die Festnahme statt?
Es nahmen mich die Grenzbeamten fest. Danach rief man mich in das Nachbarzimmer und dort wurde mir die Verordnung darüber verlesen, dass man mich nicht in das Land lassen kann und entsprechend zurückschicken muss.
Ich wollte wissen, wer und warum diese Anweisung gab, doch mir wurde keine Information gegeben. Anschließend rief ich sofort den deutschen Botschafter an. Danach führte man mich in den Raum für die illegalen Migranten, wo diese auf ihre Abschiebung warteten. Dort wartete ich zehn Stunden.
Wann sollten Sie zurück geschickt werden?
Das Flugzeug ging um sechs Uhr morgens.
Wurde Ihnen gestattet den Raum zu verlassen? Gab man Ihnen Wasser und Essen?
Ich musste in dem Raum sitzen und ich wurde lediglich herausgelassen, damit ich mir etwas zu trinken kaufen konnte.
Was haben Sie im Verlaufe dieser Stunden gemacht?
Ich hatte ein Telefon bei mir und ich kommunizierte mit Berlin, mit Brüssel, mit der Stiftungsleitung, mit der deutschen Botschaft, um dieses Problem zu lösen. Die deutsche Vertretung arbeitete mit ukrainischen Institutionen zusammen und danach gelang des der Botschaft Deutschlands diese Frage zu lösen.
Wer teilte Ihnen mit, dass Sie frei sind?
Mich ließ der Leiter des Grenzdienstes des Flughafens „Boryspil“ frei. Er sagte, dass die Verordnung aufgehoben wurde und ich jetzt gehen kann. Es war offensichtlich, dass die Grenzbeamten selbst nichts wussten. Sie wussten nicht, wer ich bin. Sie haben nur eine Anweisung erhalten.
Was denken Sie, was könnte diese Handlung der ukrainischen Seite hervorgerufen haben?
Ich kann nur sagen, dass ich für mich selbst eine Erklärung habe. Offiziell wurde es als „Missverständnis“ bezeichnet.
Verbinden Sie diese Situation mit Ihren kritischen Kommentaren an die Adresse der derzeitigen Regierung?
Ich kann auf diese Frage nicht antworten. Versuchen Sie es selbst zu beantworten, wenn es mit meiner Arbeit und der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Verbindung steht …
Die Entscheidung traf der SBU und soweit ich das verstehe, danach als klar wurde, dass es ein Missverständnis ist und dass die Stiftung immer im Rahmen der ukrainischen Gesetzgebung arbeitet.
Woher kamen Sie und wie lange waren Sie nicht in Kiew?
Ich war auf einer Dienstreise. Die Ukraine verließ ich am Montag und kehrte an eben jenem Sonnabend zurück.
In der vorhergehenden Woche war ich ebenfalls auf einer Dienstreise. Damals reiste ich normal aus und wieder ein. Sie wissen, dass ich ständig die Grenze überquere, da ich bereits dreieinhalb Jahre hier arbeite, doch die Einreise wurde mir zum ersten Mal verweigert.
Wenn Sie das nächste Mal die Grenze überqueren werden, werden Sie sich dann darauf vorbereiten?
Ich hoffen, dass dieses Problem gelöst ist und es weiter keine Probleme mehr geben wird.
Ist Ihre Stiftung an den Vorbereitungen des Besuchs von Präsident Janukowytsch in Deutschland beteiligt?
Die deutsche Kanzlerin gehört zur Leitung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wir nehmen mit Abgeordneten und anderen Leuten aus dem Kanzleramt an der Vorbereitung des Besuchs teil. Natürlich beschäftigt sich das Außenministerium und das Kanzleramt damit. Doch trotzdem sind wir eine politische Stiftung, die der CDU nahe steht, und wir nehmen am Prozess teil.
Quelle: Ukrajinska Prawda
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„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“