Regierung hofft auf Zusammenarbeit mit dem IWF über den Oktober hinaus

Die Regierung Nikolaj Asarow zählt auf ein neues zweijähriges Programm der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Kabinett plant man Reformen durchzuführen und große Infrastrukturprojekte zu realisieren, für welche die vierte Tranche des IWF offensichtlich nicht ausreichend sind. Das stimmt nicht mit den Prinzipien des Fonds überein, doch unter Krisenbedingungen könnte der Fonds eine Ausnahme machen, merken Experten an.

Am Freitag erzählte Premierminister Nikolaj Asarow, dass das Ministerkabinett für die Ausarbeitung eines neuen Kooperationsprogramms mit dem IWF eintritt, welches nach dem aktuellen Stand-By Programm umgesetzt und auf eine Unterstützung der ökonomischen Reformen im Lande ausgerichtet sein wird. Seinen Worten nach, werden gerade zwei mögliche Varianten geprüft: eine Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen des alten Programms und die Ausarbeitung eines neuen. Der Premier vertritt dabei die Meinung, dass beide Seiten ein neues großes Programm der Reformierung der Wirtschaft, mit neuem Finanzierungsvolumen, ausarbeiten sollten. „Die vierte Tranche ist nicht ausreichend für die Durchführung der Reformen“, sagte er. Den Worten der Stellvertreterin des Präsidialamtsleiters, Irina Akimowa, nach, geht die Rede von einem neuen zweijährigen Programm. „Bislang ist es zu früh von der Finanzierungshöhe zu sprechen, jedoch kann man den Ergebnissen der Verhandlungen mit dem IWF nach sagen, dass diese Idee positiv aufgenommen wurde. Man gab uns zu verstehen, dass falls die Ukraine konsequent bei der Durchführung der Reformen ist, eine Verlängerung des Kreditprogramms vollständig möglich ist“, betonte Akimowa.

Das derzeitige Stand-By Kooperationsprogramm zwischen der Ukraine und dem IWF zur Krisenüberwindung, wurde im Oktober 2008 begonnen und ist auf zwei Jahre angelegt. In der bisherigen Zeit hat der Fonds 10,6 Mrd. $ von der Gesamtsumme von 16,4 Mrd. $ überwiesen.

Falls der IWF den Reformvorschlägen des Kabinetts zustimmt, ist die Wahrscheinlichkeit der Verlängerung des Kreditprogrammes hinreichend hoch, hebt der geschäftsführende Direktor des Internationalen Bleyzer Fonds, Oleg Ustenko, hervor. „Haushaltsunterstützungen sind nicht charakteristisch für den IWF, doch unter den Bedingungen der derzeitigen Krise weicht der Fonds von diesem Prinzip ab. Und an einer Unterstützung der ukrainischen Reformen sind derzeit die USA und die Europäische Union – die Schlüsselmitglieder des IWF – interessiert“, sagt er. Beim Kiewer Büro des IWF verzichtete man vor Abschluss der Arbeit der IWF-Mission auf Kommentare.

Experten meinen, dass die ukrainische Wirtschaft wie gehabt bedeutende Kreditressourcen benötigt. „Eine Verlängerung der Kreditprogramme des IWF ist ein naheliegender Schluss. Die Finanzierung durch den Fonds endet in diesem Jahr und von 2012 an müssen die Schulden zurückgezahlt werden“, unterstreicht der Leiter der Abteilung für Analyse der Finanzmärkte in der ING Bank Ukraine, Alexander Petscherizyn. „Ich erwarte nicht, dass bei uns im nächsten Jahr ein Bedarf für einen finanziellen Ausgleich der Zahlungsbilanz fortbesteht“, sagt der Direktor des Instituts für Wirtschaft und Prognose bei der Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Walerij Gejez, „doch erhöht ein neuer Kredit die Stabilität und sichert die ukrainische Wirtschaft vor makroökonomischen Risiken ab“.

Die Abwesenheit von Gefahren für den Ausgleich der Zahlungsbilanz macht die Verwendung neuer Kredite des IWF für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten möglich. „Die Leistungsbilanz ist bereits ausgeglichen. Es gibt keine besonderen Gefahren auch nicht für die Kapitalbilanz, da bereits jetzt viele Unternehmen auf den Kreditmarkt zu gehen. Eine schwierige Situation bleibt beim Haushaltsdefizit, doch im nächsten Jahr sollte es geringer ausfallen – die Regierung könnte es aber effektiver über andere Kredite decken“, hebt Pereizyn hervor. Seinen Worten nach ist das Hauptproblem die Aufnahme von Krediten für die Umsetzung der Projekte, die mit der Durchführung der Euro-2012 in Verbindung stehen und die IWF-Kredite sind die zugänglichsten Kreditressourcen.

Diesen Einschätzungen stimmt man auch in der Koalition zu. „Die bislang vom IWF realisierte Politik war auf eine Verringerung der wirtschaftlichen Aktivität ausgerichtet und nicht für eine Überwindung der Krise geeignet“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Anatolij Kinach. „Wir schlagen dem IWF ein Reformprogramm vor, welches auf eine Stimulierung der Wirtschaft ausgerichtet ist. Die neuen Kredite sollen in die Umsetzung großer Infrastrukturprojekte gehen, in erster Linie der Straßen und ebenfalls in eine Kreditierung des realen Sektors der Wirtschaft“. Kinachs Worten nach, kann die Regierung nur in diesem Falle an einer Verlängerung des IWF-Programmes interessiert sein. „Falls dies den Währungsfonds nicht zufriedenstellt, werden wir andere Quellen finden, wir stützen uns auf die Anwerbung von Investitionen“, konkretisierte er. Neben dem vorher gesagten, zählt das Kabinett in diesem Jahr bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten auf Kredite der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank von insgesamt 2 Mrd. $, teilte Irina Akimowa mit.

Jurij Pantschenko