FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Wahlen in der Ukraine: Politikverdrossenheit gegen Hoffnung

Die Straße ist sehr lang und absolut menschenleer. Am Horizont tauchen nur vereinzelt Autos auf, die vom gesamten Verkehr abgekoppelt zu sein scheinen. In der Ferne kann man noch kleine graue Häuser erkennen. Es regnet. Gerade ähnelt hier alles der Sperrzone im ukrainischen Tschernobyl, einem verlassenen Ort, wo nur noch Vogelgezwitscher an mögliches Leben erinnert.

Aber wir sind 800 km südöstlich von Tschernobyl, in der Region Donezk, dem größten industriellen und administrativen Ballungsgebiet im Osten der Ukraine. Hier ist die Heimat des aktuellen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Gerade wird er zu Besuch erwartet, was für die Menschen hier in erster Linie eine absolute Verkehrssperre bedeutet, eine der üblichen Anordnungen des präsidialen Sicherheitsdienstes.

Die Miliz hat die Vorbereitungssammlung für sechs Uhr morgens angesetzt, obwohl der Präsident hier erst am frühen Nachmittag auf der Durchfahrt erwartet wird. Es werden weder Personal noch Geld für Vorbereitungen gespart: Dutzende von Milizionären stehen bereit und eine Menge Straßentechnik: die Straßen müssen vor der Durchfahrt von Janukowytschs Autokorso noch einmal sauber gemacht werden, sogar der Rasen am Straßenrand bekommt einen extra Schnitt verpasst. Es sieht alles nach einem absurden Theaterstück aus, in der Hauptrolle der ukrainische Präsident, der gerade zum Grab seines geistigen Lehrers an einem christlich-orthodoxen Kloster pilgert.

„Wir bekamen einen Befehl aus dem präsidialen Sicherheitsdienst, kein einziges Auto ins Sichtfeld des präsidialen Autokorsos zu lassen. Vermutlich soll hiermit eine gut organisierte Verkehrssituation vorgetäuscht werden“, witzelt einer der Milizionäre, der seinen Namen selbstverständlich nicht nennen möchte. Heute ist er für die „Sauberkeit“ eines Teils der Straße verantwortlich. Und für ihn scheint selbstverständlich zu sein, dass es hier nicht um die Sicherheit des Präsidenten geht, sondern vielmehr um den „Schein“ dieser Sicherheit. Die normale Absurdität des ukrainischen Alltags also.

Absurd ist in der Ukraine zurzeit so vieles. Je näher der Tag der Parlamentswahl (28. Oktober), umso absurder wird der Machtkampf. Angeheizte Diskussion über Staatssprache, dubiose Gesetzentwürfe, die etwa das „Werben für die Homosexualität“ kriminalisieren sollen, zahlreiche Verbote von friedlichen Demonstrationen und polizeiliche Maßnahmen gegen regierungskritische Medien sind nur Ausschnitte aus dem großen absurden Theaterstück.

Doch während es in den journalistischen und intellektuellen Kreisen in der Hauptstadt Kiew ziemlich brodelt, scheinen die Bürger in der Heimat des Präsidenten ganz entspannt zu sein. Die Hochburg der regierenden Regionenpartei ist geschwächt, aber optimistisch. Und das nicht ohne Grund, sagt der Donezker Politikexperte Serhij Tkatschenko. „Politikverdrossenheit, ein niedriges Niveau der politischen Kultur und praktisch keine Informationen über die Opposition schaffen gute eine Grundlage für einen positiven Wahlausgang von Janukowytschs Partei in seiner Heimat“, – ist sich der Experte sicher.

„Partei der Regionen. Von Stabilität zum Wohlstand“ – verkünden auf den Wahlplakaten in der Region überglückliche Gesichter einer angeblich durchschnittlichen ukrainischen Familie. Das Familienbild stammt aus der amerikanischen Bilderbank shutterstock.com, ist dort unter der Suchoption „happy big family at home“ zu finden. Es scheint Janukowytschs Partei unmöglich gewesen zu sein, eine richtige „happy big family“ in der Ukraine zu entdecken. So eine kleine Patzerei macht der Regionenpartei wohl nichts aus: die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung, vor allem ältere Wähler, für die diese Wahlplakate bestimmt sind, verfügen immer noch über keinen Internetzugang. Sie beziehen ihre Informationen vorwiegend aus der Wahlwerbung auf der Straße und aus dem Fernsehen, wo die meisten landesweiten Sender eine gewisse Loyalität gegenüber den Machthabenden aufweisen.

Die ukrainische Opposition ist in der Region Donezk kaum präsent. Für den Experten Serhij Tkatschenko ist dies eine logische Entwicklung: „Opposition richtet ihre Finanz- und Personalressourcen in die Teile des Landes, wo eine größere Chance für einen Sieg besteht und agiert fast gar nicht dort, wo „alles bereits entschieden ist“. Dass die Bevölkerung in Donezk immer noch auf der Seite des Präsidenten ist, wird auch aus den Gesprächen mit Passanten in der Innenstadt klar. Viele äußern sich zwar enttäuscht über ihren Präsidenten, sehen aber größtenteils keine annehmbaren Alternativen.

„Zumindest wissen wir, dass die Partei der Regionen uns nicht beleidigt, wie wir, die Leute aus Donezk, das schon einmal mit Tymoschenko erlebt haben“, sagt eine Studentin. Ihre Äußerung spiegelt die typische Haltung in der Region wider: Wir sind was, wir wollen was bleiben und wählen deswegen unsere Leute, obwohl es uns nicht besser geht, seit Janukowytsch vor zweieinhalb Jahren an die Macht kam.

Es wird insgesamt zu wenig diskutiert, zu wenig gestritten, ja einfach zu wenig gesprochen über die Politik in Donezk. Die größte Protestaktion in der Millionenstadt war letzten Winter der Hungerstreik von Tschernobyl-Liquidatoren. Er ist inzwischen vergessen, eine Grundlage für breite öffentliche Diskussion über die miserablen sozialen Zustände in der Region Donezk wurde damit nicht geschaffen. So ein Verlauf ist zu erwarten, meint der Experte Tkatschenko: „Das System lässt sich ausschließlich durch eine nachhaltige Aktivität umbauen. Und die einmaligen Protestaktionen der Opposition zeigen lediglich, dass es keine anderen politischen Kräfte in der Region gibt, sie tragen kaum zur Loyalität seitens der Bürger bei“.

Politikverdrossen sind die Menschen, sie sehen keinen realen politischen Kampf in Donezk – hervorragende Bedingungen, um Wahlen so effektiv, wie nie zuvor zu manipulieren, so der Donezker Politologe Tkatschenko: „Ohne massenhafte „Bescherungen“ der Wählerschaft könnte die Wahlbeteiligung diesmal weit unter den üblichen Raten liegen. Lebensmittel, Medikamente und andere Geschenke scheinen in diesem Jahr Wähler sehr gut zu beeinflussen, an der Abstimmung teilzunehmen“. Nach den UN-Angaben leben heute 15,2% Ukrainer unter der Armutsgrenze, da reichen schon paar Kilo Mehl oder Zucker, um den einen oder anderen Wähler positiv zu stimmen.

Mit einer Wiederholung der Orangen Revolution aus dem Jahre 2004 ist aber kaum zu rechnen – die meisten Ukrainer sind dazu einfach noch nicht bereit. „Man muss sich klarmachen, dass bei uns keiner etwas mitentscheidet. Egal, wer im neuen Parlament die Mehrheit bildet, wir müssen damit klarkommen und einfach weiter leben“, äußert die verbreitete Sicht der Dinge ein Student von der Technischen Universität Donezk. Seine Kommilitonin sagt es noch treffender: „Unsere Menschen sind viel zu geduldig. Die Zeit, auf die Straßen zu gehen, ist schon längst gekommen. Wir sehen aber niemanden, dem wir folgen könnten, an den wir unsere konkreten Vorschläge richten könnten. Es reicht nicht, nur mit einer Fahne zu winken“.

Selbst die Opposition spricht in der Ukraine kaum konkrete Probleme an, geschweige denn neue Ideologievorschläge zu machen. „Wir werden sie stoppen“, steht auf den Plakaten von der vereinigten Oppositionspartei „Batkiwschtschyna“ („Vaterland“), die symbolisch von der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko angeführt wird. „Das verkörpert ganz genau die Einstellung vieler Bürger, die sie wählen würden, wobei lange nicht jeder von ihnen ein Stammwähler der Partei ist“, schreibt der Chef-Redakteur des oppositionellen TV-Senders TVi Vitali Portnikow in seinem Kommentar für die Onlinezeitung LB.ua. Recht hat er: das wichtigste Ziel der ukrainischen Opposition sei es zurzeit, alle Protestwähler zu mobilisieren. Nicht nur Tymoschenkos Partei versucht es, sondern auch die Partei „UDAR“ von Vitali Klytschko und sowie die Rechtsradikale aus der Partei „Swoboda“ („Freiheit“), deren Wählerschaft vor allem im Westen des Landes vorzufinden ist.

Viele der Donezker Milizionäre, die stundenlang den Weg für den Präsidenten freihalten, scheinen mit den Machthabenden auch nicht zufrieden zu sein. Sie empören sich über unmenschliche Arbeitsbedingungen, unwürdige Löhne (200-250 Euro im Monat), eben auch über solche Tage wie diesen, an denen sie sich in Gebüschen verstecken müssen, um normale Bürger vom Präsidenten fernzuhalten. Ihre Systemaffinität oder das System an sich scheint jedoch stärker als diese Empörung zu sein. An mögliche Veränderungen glauben sie kaum, eine Alternative zu ihrem heutigen Leben sehen sie auch nicht.

So macht sich auch eine starke gesellschaftliche Verdrossenheit breit im Land, das womöglich vor einer der wichtigsten Parlamentswahlen in seiner Geschichte steht. Dabei, wie die jüngsten Umfragen zeigen, wäre jeder zehnte Ukrainer bereit, seine Wahlstimme zu verkaufen. Das Land ist gespalten – tiefe Klüfte trennen Ost und West, arm und reich, Politiker und Bürger. „Ich glaube nicht, dass jemand von denen in der Regierung ein Interesse an meinem persönlichen Wohlergehen hat“, sagt eine Passantin aus Donezk. Und es ist leider tatsächlich so – Politiker in der Ukraine sind schon längst ein eigenständiges Milieu, dem die menschliche Würde des Volkes nicht in den Sinn zu kommen scheint.

Autoren: Danylo Bilyk (Trier), Lesja Jurtschenko (Bonn)

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.1/7 (bei 8 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)18 °C  Ushhorod15 °C  
Lwiw (Lemberg)16 °C  Iwano-Frankiwsk16 °C  
Rachiw22 °C  Jassinja14 °C  
Ternopil16 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)17 °C  
Luzk17 °C  Riwne17 °C  
Chmelnyzkyj17 °C  Winnyzja16 °C  
Schytomyr14 °C  Tschernihiw (Tschernigow)14 °C  
Tscherkassy18 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)17 °C  
Poltawa15 °C  Sumy14 °C  
Odessa17 °C  Mykolajiw (Nikolajew)18 °C  
Cherson18 °C  Charkiw (Charkow)16 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)14 °C  Saporischschja (Saporoschje)19 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)16 °C  Donezk20 °C  
Luhansk (Lugansk)16 °C  Simferopol16 °C  
Sewastopol21 °C  Jalta20 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Ich habe heute mit einem Beamten der Bundespolizei gesprochen. Sollte man an der deutsch/österreichischen Grenze kontrolliert werden, würden Bürger aus Drittstaaten abgewisen werden,sofern sie keinen...“

„Hallo @Paul2020 , würdest Du mir Deine Gedanken bitte erklären? Wie bitte kommst Du darauf das ein kroatischer Staatsbürger derzeit nicht nach nach Deutschland einreisen dürfte? Quelle: ... Kroatien...“

„Na (so jedenfalls verstehe ich das) weil ein kroatischer Staatsbürger ja derzeit nicht nach Deutschland einreisen darf......es sei denn er weißt nach das er 14 Tage vor Einreise in einem nicht Codid...“

„Hallo, ich fliege Samstag von Frankfurt nach Kiev. Nachdem sich die Bestimmungen gerade geändert haben (vielen Dank an all die Maskengegner und Ignoranten!) werde ich wohl Freitag Abend am Flughafen einen...“

„Hallo Franz, der Test in Frankfurt von centogene, die ja vor bald 6 Wochen mit dem PCR Test begonnen begonnen haben, gemeinsam mit Lufthansa und dem Flughafen, sollte wohl als Blaupause für weltweit alle...“

„In D kann man halt teilweise den Test kostenlos bekommen. Z.B. an den Transitrouten in Bayern. Aber das soll wohl für D gesamt kommen. Ist halt fraglich wie lange es dauert bis das Ergebnis da ist.“

„Auch in deutschen Testzentren hatte ich auch gehört das es Tage dauert. Ausschlaggebend ist ja vermutlich nicht der Zeitpunkt der Zustellung, sondern wann der Test gemacht wurde. An Flughäfen werden...“

„Ich habe nur 3 Tage in der Ukraine wenn ich den Test in Kiew mache und der Test 2 Tage dauert sitze ich 2 von 3 Tagen in der Hütte. Zu dem obigen Thema hier wird es spanned: *The removal procedure from...“

„Hallo @Frank , leider erkenne ich nicht welchen Vorteil ein Test vor dem Abflug in einem anderen Land bringen soll, zumal man ihn ja in der Ukraine machen kann. Ich sehe dabei aktuell nur Nachteile, so...“

„Ist das nicht irgendwie widersprüchlich? "Also, a person can be free from self-isolation in Ukraine in case he/she has a negative test result for Covid-19 by PCR, which was passed no later than 48 hours...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Hat schon jemand Informationen ob der Test vom Frankfurter Flughafen anerkannt wird oder muss man einen Test in der Ukraine machen ? Da gibt es doch wiedersprücgliche aussagen. Ich möchte am Mittwoch...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Noch ein Hinweis an alle die diesen Weg in betracht ziehen. Im oben verlinkten Dokument vom Ausländeramt steht, Kroatien wendet den Schengen Acquis bislang nur teilweise an. Ob dies bedeutet das der Aufenthalt...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Interessanter Aspekt... Also Einreise nach Kroatien...dort 2 Wochen in einem Hotel verbracht und dann weiter über Slowenien (mit dem Hotel Voucher als Nachweis) nach Deutschland ? Oder Slowenien auslassen...“

„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, am Besten ist am Ende eine Jahrespolice, die kosten ja im Regefall so zwischen 10 und 20 Euro.“

„Mich würde mal interessieren wie das Prozedere bei Einreise mit dem Auto ist“

„@JoB Ja, wir hatten die Geburtsurkunde gebraucht um die Eheschließung beim deutschen Standesamt anzumelden. Den Termin zur Beantragung hatte ich am Dienstag!“

„@JoB Apostille hat bei meiner Süßen auf dem zuständigen Standesamt 2 Tage gedauert. Wobei es bei der Geburtsurkunde einen Fallstrick gibt, eine Apostille bekommt man nur auf Geburtsurkunden in ukrainischer...“

„@JoB Apostille hat bei meiner Süßen auf dem zuständigen Standesamt 2 Tage gedauert. Wobei es bei der Geburtsurkunde einen Fallstrick gibt, eine Apostille bekommt man nur auf Geburtsurkunden in ukrainischer...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, bei uns geht dies nicht beim Hausarzt, sondern nur über die extra eingerichteten Testzentren in der Region, ob dies bei Euch anders ist weiß ich nicht! Zudem wird bei Einreisen ein negativ...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, bei uns geht dies nicht beim Hausarzt, sondern nur über die extra eingerichteten Testzentren in der Region, ob dies bei Euch anders ist weiß ich nicht! Zudem wird bei Einreisen ein negativ...“

„Ja, war bei mir auch Wizz Air. Dass sie dich davon abgehalten haben, das den anderen zu sagen, ist echt übel. Ich habe kurz vorher noch den Rückflug umgebucht, damit er mit dem Versicherungszeitraum...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Achtung!! Deutschland, Österreich und die Schweiz sind seit gestern in der roten Zone, da die Ukraine ihre Kriterien geändert hat. Das heißt, Einreisende aus diesen Ländern müssen entweder in (Haus-)Quarantäne...“

„@westender : Die Einreise für unverheiratete Partner ist leider gefühlt das Letzte, was Seehofer will. Betroffene Paare kämpfen schon seit Wochen bis Monaten für dieses Recht, u.a. auf Twitter. Inzwischen...“

„Gestern wurde von Wizzair die Auslandsreisekrankenversicherung am Gate während des Boardings kontrolliert, 12 Passagiere wurden NICHT mitgenommen. Also ein ernstes Problem. Ich habe Hilfe angeboten und...“

„Wir werden den Corona-Test nun wohl doch in Deutschland machen. Wird sonst etwas knapp und ich bin mir nicht sicher, ob wir nach der neuen Regelung ab kommender Woche den Test in Deutschland nicht ohnehin...“