Der Sieg des Antihelden von 2004 bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 hat eine Menge an Pessimismus unter seinen Gegnern hervorgerufen. Aber macht es Sinn in Panik zu geraten oder in wärmere Länder auszuwandern?
Der Autor schätzt die Aussichten der Ukraine, die mit diesem Präsidenten verbunden sind, persönlich sehr kritisch ein, aber es handelt sich trotzdem um eine Übergangszeit. Es gibt ein paar wichtige Bereiche, in denen Janukowytschs Führung Herausforderungen für die Ukraine darstellt.
Es ist zum einen die Frage der Demokratie als bestehende Spielregeln der Gesellschaft.
Bildlich gesprochen, läuft das auf die Antwort der Frage hinaus, “ob Juschtschenko ein Dummkopf ist, weil er weder Druck auf den in der Opposition befindende „Donezker-Clan “ ausgeübt hat, noch deren Vermögen beschlagnahmte, noch sie verprügelte oder ins Gefängnis steckte?”
Wenn die primitive Logik des Jahres 2004, der Wunsche nach symbolischer Vergeltung und Rache auch weiterhin in den Köpfen der “Regionalen” vorhanden sein wird, dann sollte man einen aussichtslosen Kampf mit schlimmen Folgen für den Staat erwarten. Wenn es doch nicht der Fall sein wird, dann besteht die Chance, dass sie Teil des ukrainischen politischen Zyklus werden, ähnlich dem, als sie 2006 an der Macht waren und 2007 diese wieder verloren …
Weniger als 50% der Gesamtzahl der Stimmen, eine andere Rolle des Präsidenten und eine starke Opposition geben Janukowytsch nicht die Möglichkeiten zur Usurpation der Macht, die er im Jahr 2004 gehabt hatte. Jedoch hilft ihm in diesem Moment die Abwesenheit einer qualitativen Alternative (und nicht einfach “das kleinere Übel”).
Die heutige Situation stellt eine Chance für die orangen Aktivisten dar, sich die Kraft für den Kampf um eine normale Ukraine zurückzuholen, weil es nach der Revolution zu viel Entspannung und Hoffnung auf einen “Onkel” an der Macht gab.
Wir müssen der Welt klar sagen: die Gerüchte über den Tod des Majdan sind stark übertrieben, er hatte einfach noch nicht genug Zeit, um Ergebnisse zu zeigen. Dafür muss man ein wenig Geduld haben und konsequent arbeiten.
Die zweite Dimension ist gesellschaftlicher Natur. Werden Janukowytsch und sein Team die gesellschaftlichen Prioritäten der Juschtschenko – Ära revidieren wollen?
Werden sie entsprechend der Empfehlungen des russischen Außenministeriums in diesem Bereich handeln? Werden sie freiwillig zu einem zweiten Kreml – oder werden sie Respekt vor den Überzeugungen ihrer Gegner zeigen und dabei erkennen, dass nur, wenn sie vollwertig human sind, sie auch politisch vollwertig sein können?
Offensichtlich ist, dass etwas Besseres als den schizophrenen Ansatz von Kutschma kaum zu erwarten wäre, allerdings ist der Ansatz “Die Ukraine ist nicht Russland” besser als “die Ukraine ist ein Teil der gesamten (russischen) Geschichte”.
Und hier stellt sich die Frage nach den qualitativen gesellschaftlichen Alternativen zu Mischa Krug, Jan Tabatschnyk und dem nord-östlichen “Großen Bruder“: wenn wir klüger, interessanter, erfolgreicher werden, dann können zumindest die aktuellen Positionen aufrechterhalten werden.
Die dritte Dimension ist die Außenpolitik. Orientieren sich die Donbasser Oligarchen wirklich so nach dem Westen – oder sind sie wie arabische Scheichs, die in der Lage sind, französische Schlösser und niederländische Superjachten zu kaufen, das Geld bei Schweizer Banken zu halten, ihre Kinder zu den teuersten britischen Schulen und Universitäten zu schicken, deutsche Limousinen zu fahren und italienische Anzüge zu tragen und trotzdem immer noch die gleichen Feudalherren zu bleiben?
Ist ihnen bewusst, dass die hohe Lebensqualität in diesen Ländern eine Folge der persönlichen Freiheit, der freien Marktwirtschaft und der demokratischen Politik ist? Verstehen sie, dass nach dem Gemeinsamen Wirtschaftsraum (Weißrussland, Russland, Kasachstan – JeEP) der Beitritt zu EU bereits unmöglich ist – oder ist dieser europäische Raum ihnen fremd und sogar schädlich für ihr sozial und ökologisch unverantwortliches Geschäft?
Fühlen sie wenigsten, dass, solange die Truppen eines anderen Staates in ihrem Hoheitsgebiet stationiert sind, sie nicht vollständig souverän sein werden?
Offensichtlich ist, was Janukowytsch betrifft, der eine für europäische Politiker nicht hinnehmbare „Schule des Lebens“ besucht hat, wird seine Behandlung nach dem „französischen Alphabet“ stattfinden und somit wird der Bereich seiner internationalen Aktivitäten erheblich eingeschränkt sein.
Die einzige Richtung, die sich effizient weiterentwickeln kann, ist die wirtschaftliche, denn wir können jetzt mit keiner politischen europäischen Integration rechnen, während Janukowytsch als Präsident an der Macht ist.
Allerdings darf man nicht glauben, dass wenn Wiktor Fedorowytsch als Präsident an der Macht ist, dies unsere europäische Perspektive dauerhaft beenden wird, zumindest aus dem einfachen Grund, dass die EU selbst im Allgemeinen nicht wirklich so weiß und flauschig ist.
Silvio Berlusconi, der große “Freund von Putin“ ist ein italienischer Hybrid aus Janukowytsch und Achmetow, ein Mensch, der mehrmals der Korruption beschuldigt und in Verbindung mit der Mafia gebracht wurde. Er war der Initiator des anrüchigen Gesetzes über die Unantastbarkeit des Ministerpräsidenten, das seine Fraktion kurz vor den Gerichtsverhandlungen gegen Don Silvio ins Parlament eingebracht hat. Er hat sowohl öffentliche als auch private Sender unter Kontrolle.
Weitere Beispiele aus der jüngsten europäischen Politik sind zwar nicht so empörend, aber auch vielsagend. Die Ermordung von Pim Fortuyn – des Vorsitzenden der niederländischen Rechtsradikalen – einen Tag vor den Wahlen in den Niederlanden oder die Bildung einer Koalition zusammen mit den Neo-Faschisten von Haider in Österreich – so etwas hat es in der Ukraine noch nicht gegeben.
Der Korruptionsskandal um Helmut Kohl bezüglich der “schwarzen Kassen” der Christdemokraten erschütterte ganz Europa, und Jacques Chirac hatte noch viel zu lange mit der Schleppe eines der korruptesten Bürgermeisters von Paris zu kämpfen. Darüber hinaus existieren in der EU noch solche Gruppierung wie die ETA und die IRA, zu denen es einfach keine Analogien in der Ukraine gibt.
Daher erscheint die Dämonisierung der Ukraine vor diesem Hintergrund, wenn nicht als eine politische Bestellung ihrer Gegner dann zumindest als Blindheit westlicher Journalisten die bereit sind, den Inhalt der dramatischen Handlung zu opfern.
Als die wichtigste Spekulation in der Außenpolitik erscheint die Frage, “wie sehr die Ukraine in den Einflussbereich von Russland geraten wird“, und ob es notwendig ist die Ukraine nur als Marginalien der bilateralen Beziehungen mit Russland wahrzunehmen oder ob sie wirklich ein Subjekt in der Außenpolitik ist.
Das was wir tun können ist, die Freunde der Ukraine zu finden, ihnen am eigenen Beispiel zu zeigen, dass es die europäische Ukraine gibt und dass sie sich weiterentwickeln wird.
Die vierte Dimension ist die wirtschaftliche. “Asarowschtschyna” (Mykola Asarow, ehemaliger Finanzminister der Partei der Regionen) sollte ein Begriff werden, der als ein eigenes Wort in den Sprachen der Welt (wie “Sputnik” und “Temnik“) gilt.
Die Praxis einer aggressiven Unterdrückung von kleinen und mittleren Unternehmen mit gleichzeitigem Parasitentum der Oligarchie mit Subventionen des Staates und Steuerhinterziehung in den Steueroasen wird wahrscheinlich bald unsere Realität sein.
Diese ist ein Signal an die Unternehmer, die das Jahr 2004 nicht wiederholen möchten: entweder wird es eine Kraft geben, die ihre Interessen vertreten wird oder sie werden einzeln vernichtet.
Die fünfte Dimension ist moralischer Natur. Gerade die moralische Unzulänglichkeit des neuen Führers ist die größte Bedrohung für unseren Staat: sowohl die Korruption als auch die Manipulierbarkeit nehmen ihren Ursprung genau hier.
Die Frage, ob die neue Alternative selbst moralisch hinreichend ist, wird ihre Wettbewerbsfähigkeit für die nächsten fünf Jahre bestimmen.
Damit wir nach Janukowytsch eine normale Regierung haben, braucht es sowohl einer klarer Vorstellung von der neuen Ukraine, als auch der Menschen, die in der Lage sind, sie zu verwirklichen – von den lokalen Abgeordneten, den Leitern der Gemeinderäte und Kreisverwaltungen bis hin zu den Direktoren der Abteilungen, Ministern und schließlich bis zu einer neuen Führungspersönlichkeit, die würdig wäre, der Präsident der freien, unabhängigen, europäische Ukraine zu sein.
10. Februar 2010 // Ostap Krywdyk, Politologe und Aktivist
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
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„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
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„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
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„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
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„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“