Die Führerin von BJuT, Julia Timoschenko, erklärt, dass das Datum der neuen Abstimmung über die Kandidatur zur Premier-Ministerin nach dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Präsidenten der Ukraine Wiktor Juschtschenko bestimmt wird.
“Wir haben vorgeschlagen eine erneute Abstimmung mit Hilfe einer anderen namentlichen Prozedur ohne das System der Rada oder mit namentlichen Wahlzetteln oder durch Handheben durchzuführen, nur die Partei der Regionen, welche weiß, dass sie diese Fälschung organisiert haben, weigert sich kategorisch dies zuzulassen.”, erklärte Timoschenko.
“Nach dem Treffen mit dem Präsidenten, denke ich, werden wir das Datum der erneuten Abstimmung festlegen.”, erklärte Timoschenko.
Timoschenko erklärte gleichfalls, dass der Präsident bereit ist, falls es unumgänglich ist, ihre Kandidatur dem Parlament zu empfehlen, genauso wie die des Verteidigungsminister und des Außenminister.
“Die Koalition ist sich einig wie nie, sie besitzt eine deutlich definierte Anzahl an Stimmen und wir werden ohne Zweifel die Regierung formieren und dem Land das Resultat präsentieren. Fälschungen wie diese, welche heute stattfanden, sind nur in kurz definierten Zeiträumen möglich. Lange kann die Partei der Regionen diese Störungen des elektronischen Abstimmungssystems nicht beibehalten.”, unterstrich Timoschenko.
Der Vorsitzende der 6. Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, erklärte die Schließung der Morgensitzung des Parlamentes.
Wie der Abgeordnete von BJuT Andrej Schkil mitteilte, empfahl der Vermittlungsausschuss eine erneute Abstimmung über die Kandidatin Julia Timoschenko für den Posten der Premierministerin.
Die Rada konnte heute Timoschenko nicht zur Premier-Ministerin ernennen. Ihre Kandidatur wurde zweimal hintereinander nur von 225, statt der nötigen 226, Stimmen unterstützt.
Wie die offizielle Seite der Rada informiert, unterstützten bei der ersten Abstimmung über die Premierministerkandidatin Timoschenko der Abgeordnete von BJuT Iwan Denkowitsch und der Abgeordnete von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Alexander Omeltschenko die Kandidatin nicht.
Der letztere sagte, dass seine Abstimmungskarte nicht funktioniert hatte.
Bei der erneuten Abstimmung, den Worten von Jurij Luzenko nach, stimmten Jaroslaw Fedortschuk und der Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk nicht ab. Nach der ersten Abstimmung nahm der Regionale Lukjanow von Jazenjuk dessen Abstimmungskarte. Seine Veranlassung dazu war eine angebliche grobe Verletzung des Reglements.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
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„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“