Kommunisten erkennen Wahlergebnisse für den Lugansker Stadtrat und den Bürgermeister von Lugansk nicht an, sogar wenn ihr Kandidat gewinnt.
Wie UNIAN berichtet, erklärten dies Vertreter der Kommunistischen Partei der Ukraine heute auf einer Pressekonferenz.
“Wir erkennen die Wahlen nicht an, sogar wenn wir gewinnen. Eine solche Anzahl von frechen und offenen Fälschungen gab es noch nie”, unterstrich der Bürgermeisterkandidat der Kommunisten für Lugansk, Spiridon Kilinkarow.
Wladimir Medjanik nach, Kandidat für den Lugansker Stadtrat, haben die Beobachter der Kommunistischen Partei etwa 2.000 Protokolle mit Regelverstößen zusammengestellt. “Das sind die, welche wir nach allen Normen und Regeln zusammenstellen konnten. Tatsächlich gab es – wesentlich – mehr Verstöße. Akte wurden nicht unterzeichnet, zerrissen, weggenommen. Tatsächlich sollte es von ihnen wesentlich mehr geben”, bekräftigt er.
Er betonte ebenfalls, dass von der Gesamtzahl der Protokolle (225) nur von 183 Kopien erhalten wurden. Gemäß deren Daten liegt Kilinkarow mit 2.700 Stimmen vor dem amtierenden Bürgermeister Krawtschenko.
“Bei der Auszählung der Stimmen, sobald der Unterschied zum Vorteil von Kilinkarow 150-200 Stimmen war, unterbrachen die Wahlkommissionen der Oktober- und Lenin-Wahlbezirke die Stimmauszählung und praktisch wurde die Arbeit eingestellt. Außerdem versuchte man die Wahlkommissionsmitglieder der Kommunistischen Partei der Ukraine mit allen Mitteln von der Auszählung zu entfernen”, erzählte der Leiter der Juristengruppe des Stabes der Kommunisten, Alexander Botin.
Wie Kilinkarow erzählte, wurden vielzählige Regelverstöße auf Video festgehalten. “Ich habe persönlich einen 20-jährigen jungen Mann festgehalten, bei dem 50 Protokolle entdeckt wurden. Erklären, woher er sie hat und mit welchem Recht, konnte er nicht. Übrigens wurde in den Gebäuden der Bezirksräte des Oktober- und Leninbezirks, wo die Bezirkskommissionen tagen, gestern Abend das Licht überall ausgeschalten. Doch gab es Spezialzimmer, wo Leute saßen und die Protokolle korrigierten”, teilte er mit.
Die Vertreter der Kommunistischen Partei der Ukraine verkündeten ihre Weigerung die Ergebnisse der Wahlen für den Stadtrat und den Bürgermeister anzuerkennen. Sie riefen ebenfalls alle Kandidaten für den Stadtrat und den Bürgermeisterposten dazu auf, sich der Meinung der Kommunisten anzuschließen und die Wahlen nicht anzuerkennen. “Wir beabsichtigen uns an die Generalstaatsanwaltschaft, den Innenminister und sogar den Präsidenten zu wenden. Denn eine solch offene Verletzung der Rechte der Bürger der Ukraine kann nicht ungestraft bleiben”, unterstrich Kilinkarow.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
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„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
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„Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft. Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage...“
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Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
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„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
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Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“