FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Die Minsker Sackgasse

0 Kommentare

Minsker Sackgasse
Vor drei Jahren annektierte Russland die Krim, danach stieß es separatistische Bewegungen in den südöstlichen Regionen der Ukraine an. Der Kreml förderte damals das Projekt „Neurussland“, das acht ukrainische Oblaste umfassen sollte, von Charkiw im Osten bis Odessa im Süden. Das Szenario ließ sich jedoch nicht realisieren. Den Ukrainern gelang es durch ihren Einsatz in Armee, Freiwilligenbataillonen und einer breiten Freiwilligenbewegung die großangelegte russische Aggression zu stoppen.

Waffenstillstand auf dem Papier

Zwar konnte das Land nicht vollkommen aus dem Griff der Okkupanten und örtlichen Kollaborateure befreit werden, aber immerhin gelang es der Ukraine die separatistische Bedrohung örtlich zu begrenzen und die Frontlinie in einzelnen an Russland grenzenden Gebieten in den Oblasten Donezk und Luhansk (kurz ORDLO, ORDLO steht für „bestimmte Kreise der Oblaste Donezk und Luhansk“ in den Minsker Vereinbarungen, A.d.Ü.) zu stabilisieren.

Die ukrainische Führung bekannte sich gemeinsam mit westlichen Regierungspolitikern dazu, dass eine Lösung des Konflikts ausschließlich auf politisch-diplomatischem Weg zu suchen sei. Zu diesem Zweck wurden mehrere Verhandlungsplattformen geschaffen, in deren Rahmen die Konfliktparteien unter Beteiligung von Vermittlern versuchen sollten, einen Ausweg aus der „Ukraine-Krise“ zu finden.

Wichtigster Verhandlungsort war die weißrussische Hauptstadt, wo im September 2014 das erste Minsker Abkommen unterzeichnet wurde. Das Abkommen sah eine unverzügliche beidseitige Einstellung der Kampfhandlungen vor, den Abzug jeglicher ungesetzlicher bewaffneter Formationen und Söldner, lokale Selbstverwaltung in den ORDLO, die Durchführung lokaler Wahlen sowie eine Amnestie für alle Beteiligten.

Die ukrainische Seite bekräftigte, man fühle sich der friedlichen Lösungsvariante des Konflikts verpflichtet und verabschiedete die entsprechenden Gesetze. Diese Schritte wurden in Gesellschaft und Expertenkreisen ziemlich kritisch, als Zugeständnisse an Moskau und die prorussischen Kämpfer, aufgenommen. Ohnehin wurden die Waffenstillstandsvereinbarungen nicht vollständig eingehalten. Vielmehr nahm die Intensität der Kämpfe zu, was schlussendlich zur Unterzeichnung des zweiten Minsker Abkommens im Februar 2015 führte.

Die von den politischen Führungsspitzen der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs geführten Gespräche dauerten 16 Stunden, zur selben Zeit eroberten die russischen Okkupanten einen wichtigen Eisenbahnknoten in der Stadt Debalzewe. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin stellte die Eskalation im Osten ein zusätzliches Druckmittel gegen die Ukraine dar. Solange jedoch in Minsk die Verhandlungen des Normandie-Quartetts andauerten, hielten die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellung, sie verließen den Brückenkopf in Debalzewe erst nach einigen Tagen.

Minsk II wurde zur Neuauflage des ersten Abkommens. Wichtigster Punkt war nach wie vor die vollständige und andauernde Waffenruhe, deren Einhaltung sich jedoch als problematisch erwies. Die Konfliktparteien einigten sich auf einen Abzug schwerer Waffen, der von einer speziellen Beobachtermission der OSZE überwacht werden sollte. Zu einem nicht minder wichtigen Punkt des Abkommens wurde der Gefangenenaustausch nach der Formel „alle für alle“. Das waren aber auch schon die einzigen Errungenschaften von „Minsk“, obwohl auch diese nach und nach von Moskau blockiert wurden.

So erpresst Moskau Kiew, indem es zuallererst die Umsetzung des politischen Teils des Abkommens verlangt: einen Sonderstatus für die ORDLO, dessen Verankerung in der Verfassung, eine Amnestie für die Kämpfer und die Durchführung von Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten. Erst danach erklärt sich Moskau bereit, Kiew die Kontrolle über den 400 Kilometer langen Grenzabschnitt zu übergeben, über den Russland den Osten mit regulären Armeeeinheiten, Söldnern und Waffen versorgt.

Die ukrainische Führung geht nicht auf diese Erpressungsversuche ein, obwohl die Reihenfolge der Schritte im Minsker Abkommen genau so festgeschrieben wurde: zuerst die Wahlen, dann die Schließung der Grenze. Kiew besteht auf einer prioritären Umsetzung derjenigen Punkte, die die Sicherheit des Landes garantieren. Moskau spricht im Gegenzug vorwiegend über die politische Seite des Abkommens. Die Art und Weise, in der Moskau mit den vereinbarten Punkten nach Gutdünken jongliert, kann die Ukraine nur ablehnen.

Politische Zugeständnisse an Russland werden in der Gesellschaft, die darin Verrat und Kapitulation sieht, negativ aufgenommen. Präsident Petro Poroschenko versteht die Situation und übt keinen Druck auf das Parlament aus. Dem Westen kann er mitteilen, für eine vollständige Implementierung des politischen Teils des Minsker Abkommens fehle die nötige Unterstützung der Abgeordneten. Würden die Gesetze trotz allem durchgedrückt, könnte dies zu gesellschaftlichen Unruhen mit unvorhersehbaren Folgen führen, so wie im August 2015, als rechtsradikale Kräfte vor dem Parlament eine Granate warfen und vier Kämpfer der Nationalgarde ums Leben kamen und hunderte Menschen verletzt wurden.

Schleichende Okkupation

Heute spricht man in der Ukraine immer öfter davon, dass die Minsker Abkommen wirkungslos seien. Die Gespräche in der weißrussischen Hauptstadt dauern zwar an, die Resultate bleiben allerdings gering: der Gefangenenaustausch wurde eingestellt, der Waffenstillstand existiert nur auf dem Papier, die Kämpfer beschießen zivile Objekte und zerstören die Infrastruktur im Donbass.

Anstatt sich unter Wahrung des Gesichts still aus dem Osten der Ukraine zurückzuziehen, fährt Russland fort Waffen in die Region zu liefern. Gleichzeitig verbreitet es weltweit Märchen, wonach das Land keine Terroristen unterstütze, sämtliche Waffen noch aus sowjetischen Beständen stammten, man diese in den Kohlegruben des Donbass gefunden oder den Streitkräften der ukrainischen Armee als Trophäen abgenommen habe. Ganz nach der Devise: „wir sind nicht dort, werden aber gewinnen“.

Außerdem hat Putin vor kurzem einen Erlass zur Anerkennung von „Dokumenten“ (Pässe, Ehe-, Geburts-, und Sterbeurkunden) unterzeichnet, die von den Behörden der selbsternannten Republiken ausgestellt wurden. Die staatliche „Sberbank Russland“ erklärte sich bereit, Bürger mit derartigen „Dokumenten“ zu bedienen (auch andere in Russland tätige Banken, A.d.R.). All das tut Moskau ausschließlich aus „humanitären Überlegungen“ und sieht darin keine Widersprüche zum Minsker Abkommen.

Das ukrainische Außenministerium sieht in dem Schritt jedoch eine bewusste Eskalation des Konflikts. Umso mehr als Putin seinen Erlass über die Anerkennung der falschen „Dokumente“ am selben Tag unterschrieb, an dem ein Treffen zwischen den Außenministern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs stattfand. In Ergänzung zu russischen Panzern, russischen Schulbüchern, russischen Medien und russischen Rubeln, in denen die Okkupanten Gehälter und Renten auszahlen, gibt es nun auch von Russland anerkannte Ausweise.

Faktisch wird die Region in ein weiteres „Transnistrien“, oder wenn man so will einen „Transdonbass“ umgewandelt. Die Ausplünderung und „Nationalisierung“ der Industrieunternehmen in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten, die aber nach ukrainischen Gesetzen registriert wurden, unterstreichen nur ein weiteres Mal den Okkupationscharakter der Marinetotenrepubliken. So wurden bereits einige Fabriken im Donbass nach Russland „evakuiert“, worüber die russische Regierungspresse auch prompt berichtete.

Daher ertönen in der Ukraine immer öfter Stimmen, die ORDLO zu zeitweilig okkupierten Gebieten zu erklären und damit die gesamte Last der Verantwortung dem okkupierenden Staat zu übertragen. Entsprechende Gesetzesentwürfe wurden schon im Parlament registriert. Es wird auch mit einem Ausstieg aus dem Minsker Abkommen, welches nicht funktioniere, oder einem Wechsel des Formats geliebäugelt.

Die Kritiker vergessen dabei, dass die Umsetzung von „Minsk“ eng an die Sanktionen des Westens gegen Russland gebunden ist. Solange es keinen Fortschritt bei der friedlichen Beilegung des Konflikts gibt, wird es auch keine schrittweise Aufhebung der wirtschaftlichen und personellen Beschränkungen geben, wofür sich Russland derart aktiv einsetzt. In dieser Situation kommen ukrainische Experten zum paradoxen Schluss: „Minsk“ wird zwar nicht umgesetzt, funktioniert aber. Und bisher gibt es keine Alternativen. Andere Formate (unter Beteiligung Großbritanniens und Polens) sind ohne das Einverständnis Russlands nicht möglich.

Rufe nach einer Blockade des Donbass und der faktischen Aufgabe der Gebiete vonseiten oppositioneller Kräfte und einigen Teilnehmern der Kampfhandlungen treffen in der Präsidialadministration und der Regierung auf Ablehnung. Bisher hat die ukrainische Regierung der Gesellschaft jedoch noch keine klaren Strategien zur Beendigung der Okkupation und Reintegration der östlichen Gebiete sowie der Krim vorgeschlagen. Genau für diese Aufgabe wurde aber eigens ein Ministerium geschaffen. Bisher beschränkten sich die Aktivitäten der Regierung auf deklarative Konzepte und Programme zur Wiederherstellung des Friedens. Diese sollen zeigen, dass die Ukraine bereit ist, sich um alle ihre Bürger zu kümmern, dass der Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen nicht weniger wichtig ist, als die Befreiung der besetzten Gebiete.

23. März 2017 // Serhij Schebelist

Quelle: Zaxid.net

Übersetzer:   David Zurschmitten — Wörter: 1267

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 4.9/7 (bei 7 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)25 °C  Ushhorod27 °C  
Lwiw (Lemberg)26 °C  Iwano-Frankiwsk24 °C  
Rachiw27 °C  Jassinja24 °C  
Ternopil25 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)25 °C  
Luzk25 °C  Riwne25 °C  
Chmelnyzkyj24 °C  Winnyzja25 °C  
Schytomyr23 °C  Tschernihiw (Tschernigow)24 °C  
Tscherkassy24 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)26 °C  
Poltawa25 °C  Sumy24 °C  
Odessa27 °C  Mykolajiw (Nikolajew)29 °C  
Cherson28 °C  Charkiw (Charkow)26 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)28 °C  Saporischschja (Saporoschje)27 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)28 °C  Donezk26 °C  
Luhansk (Lugansk)26 °C  Simferopol28 °C  
Sewastopol28 °C  Jalta28 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„@Bernd D-UA Ich habe den Test am Freitag später nachmittag in Frankfurt am Flughafen gemacht (Centogene) und natürlich war der Test rechtzeitig da. 59 Euro ohne zusätzliche Identitätsfeststellung....“

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt ... ! Ja aber nur bei einem vorherigen nachweislichen...“

„@carlton68 Wo hast Du Dich jetzt testen lassen für die Einreise in die Ukraine? Kam das Testergebniss zuverlässig, sprich rechtzeitig?“

„Hallo, jetzt noch ein kurzes Update von mir, bin am Freitag in Memmingen wieder gelandet und dort zum Coronatest gegangen, war alles einfach und unkompliziert, allerdings die Aussage, das Ergebnis kommt...“

„Hallo, kurzer Bericht von der Einreise heute früh. Nach Ankunft in Borispol wurden die Unterlagen bei der Passkontrolle genau geprüft. An mehreren Schaltern wurden gelegentlich Leute zur Seite gebeten....“

„Ein Passstempel für Polen beweist doch nicht dass Du Dich in Deutschland getroffen hast. Bei der Argumentation mit Passstempel würde jedes beliebige Land gehen, wenn beide den Aufenthalt dort nachweisen...“

„Hotel wäre allerdings im allg.auch kein Wohnort. Außer du wohnst immer da wie Udo L. was sie haben müssen steht ja da " sowie Nachweise der vorherigen Treffen anhand von Passstempeln, Reiseunterlagen...“

„@Frank Du hast wohl recht! Wohnsitz heißt ja nicht Wohnort, ein gemeinsames Hotel wäre ja nur ein Wohnort aber da sind die beiden ja nicht gemeldet wie es bei einem Wohnsitz wohl sein müsste! Damit...“

„Von Treffen im Ausland steht doch nirgends was. Das zählt nicht Da steht Wohnsitz "oder dem Nachweis eines vorherigen gemeinsamen Wohnsitzes im Ausland." Für mich heisst es dass eine ukrainische Frau...“

„Hallo zusammen, aktuell ist nur bekannt was gebraucht wird: Vorzulegen sind hierfür: eine Einladung der in Deutschland wohnhaften Person eine gemeinsam unterschriebene Erklärung zum Bestand der Beziehung...“

„Wenn man ein Mietauto bucht, ist man auf einem finanziellen Schleudersitz. Gut aber auch teuer ist es eine Selbstbeteiligung im Schadensfall auszuschließen. Dies ist aber sehr teuer. Beim Buchen über...“

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt ... !“

„Zu centogene, man kann den Test gegen 9 Euro Aufschlag mit Idenitätsfeststellung also dann 59 + 9 = 68 Euro. Das ist die 6 bis 8h Ereignisbereitstellungsvariante. Man legt ja für die Erstbestellung des...“

„@carlton68 Danke, aber nein, es war in einem anderen Forum, gestern, habe gerade danach gesucht. Ich hatte es aber falsch in Erinnerung, er ist von der Ukraine nach Deutschland geflogen. Dort schrieb einer...“

„@Thinkman hier im Beitrag #124 von vfranz könntest Du gelesen haben dass man den Test in verschiedenen Sprachen herunterladen kann. Kann ich bestätigen. Wir reden hier vom Test den Centogene am Flughafen...“

„Möglicherweise ist auch Deutschland bald wieder auf der grünen. Absolut sind wir sowieso drunter und die Tendenz müßte auch wieder runter gehen .... bevor sie vll. dann wieder rauf geht. Also die Regelung...“

„@Alex1987 Hattest du denn eine ukrainische Telefonnummer zur Inbetriebnahme der App? Denn die App funktioniert ja nur mit einer ukrainischen Nummer und ist komplett in ukrainischer Sprache. Ich verstehe...“

„@Frank Wenn Du einen Test hast, jünger 48 Stunden, welchen die an der grenze Anerkennen musst Du wohl keinen Test in der Ukraine machen, ansonsten kannst Du ihn in der Ukraine machen oder 14 tage in Quarantäne...“

„ist ja gar nicht angedacht dass der Test nur am Flughafen gemacht wird. Soviel wie ich verstanden habe läuft auf der App ja ein Counter wo du dann in 24 Stunden den Test an den definierten Stellen im...“

„Also ich gestern aus Prag gelandet in Kiew. Jeder musste die App installieren, aber nur installieren nicht zum laufen bringen. Handynummer wurde gefragt von der Grenzbeamtin und wo ich mich aufhalte. Ein...“

„Wenn ihr es über Kroatien versuchen wollt, passt auf bei nicjt direkten Flügen, in denen man im Ausland umsteigen muss. Ich habe jetzt zwei Fälle gehabt wo man in Berlin und Warschau hätte umsteigen...“

„@vfranz Danke für die Info. Ziemlich umständlich für Dich wenn Du extra übernachten musst. Bzgl. der Gültigkeit mache ich mir keine Sorgen. Der Test wird sicher akzeptiert sofern er lesbar ist. Du...“

„Ich vermute Lubil hat hier Text erwartet und nicht auf den link geklickt!“

„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig ! Verstehe ich nicht. Ist doch anschaulich beschrieben“

„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig !“

„Ich hatte gestern noch einmal bei centogene angerufen und man hat mir bestätigt das die Tests auch in der Ukraine gültig sind. Ich fahre jetzt auch einen Tag früher mache heute den Schnelltest damit...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Ich habe heute mit einem Beamten der Bundespolizei gesprochen. Sollte man an der deutsch/österreichischen Grenze kontrolliert werden, würden Bürger aus Drittstaaten abgewisen werden,sofern sie keinen...“

„Hallo @Paul2020 , würdest Du mir Deine Gedanken bitte erklären? Wie bitte kommst Du darauf das ein kroatischer Staatsbürger derzeit nicht nach nach Deutschland einreisen dürfte? Quelle: ... Kroatien...“

„Na (so jedenfalls verstehe ich das) weil ein kroatischer Staatsbürger ja derzeit nicht nach Deutschland einreisen darf......es sei denn er weißt nach das er 14 Tage vor Einreise in einem nicht Codid...“

„Hallo, ich fliege Samstag von Frankfurt nach Kiev. Nachdem sich die Bestimmungen gerade geändert haben (vielen Dank an all die Maskengegner und Ignoranten!) werde ich wohl Freitag Abend am Flughafen einen...“

„Hallo Franz, der Test in Frankfurt von centogene, die ja vor bald 6 Wochen mit dem PCR Test begonnen begonnen haben, gemeinsam mit Lufthansa und dem Flughafen, sollte wohl als Blaupause für weltweit alle...“

„In D kann man halt teilweise den Test kostenlos bekommen. Z.B. an den Transitrouten in Bayern. Aber das soll wohl für D gesamt kommen. Ist halt fraglich wie lange es dauert bis das Ergebnis da ist.“

„Auch in deutschen Testzentren hatte ich auch gehört das es Tage dauert. Ausschlaggebend ist ja vermutlich nicht der Zeitpunkt der Zustellung, sondern wann der Test gemacht wurde. An Flughäfen werden...“

„Ich habe nur 3 Tage in der Ukraine wenn ich den Test in Kiew mache und der Test 2 Tage dauert sitze ich 2 von 3 Tagen in der Hütte. Zu dem obigen Thema hier wird es spanned: *The removal procedure from...“

„Hallo @Frank , leider erkenne ich nicht welchen Vorteil ein Test vor dem Abflug in einem anderen Land bringen soll, zumal man ihn ja in der Ukraine machen kann. Ich sehe dabei aktuell nur Nachteile, so...“

„Ist das nicht irgendwie widersprüchlich? "Also, a person can be free from self-isolation in Ukraine in case he/she has a negative test result for Covid-19 by PCR, which was passed no later than 48 hours...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Hat schon jemand Informationen ob der Test vom Frankfurter Flughafen anerkannt wird oder muss man einen Test in der Ukraine machen ? Da gibt es doch wiedersprücgliche aussagen. Ich möchte am Mittwoch...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Noch ein Hinweis an alle die diesen Weg in betracht ziehen. Im oben verlinkten Dokument vom Ausländeramt steht, Kroatien wendet den Schengen Acquis bislang nur teilweise an. Ob dies bedeutet das der Aufenthalt...“