Der Kommersant-Ukraine berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass die Parteiführer der Sozialistischen Partei und der Partei der Regionen, Alexander Moros und Wiktor Janukowitsch, übereingekommen sind, in einem gemeinsamen Block zu den anstehenden Neuwahlen anzutreten. Der dritte Teilnehmer im Block wird allem Anschein nach die Partei der Industriellen und Unternehmer unter ihrem Vorsitzenden, dem momentanen Wirtschaftsminister, Anatolij Kinach. Ausgeschlossen jedoch wird die Teilnahme der Kommunisten, da davon ausgegangen wird, dass diese aus eigener Kraft die 3% Prozent Hürde überwinden werden.
Gestern wurde der “Kommersant-Ukraine“ durch den sozialistischen Abgeordneten Wassilij Wolga darüber informiert, dass die drei Parteiführer Janukowitsch (Regionale), Moros (Sozialisten) und Simonenko (Kommunisten) sich auf eine gemeinsame Strategie bei der Teilnahme an den vorgezogenen Neuwahlen geeinigt haben. Demnach wird die Regierungskoalition in zwei Blöcken zu den Wahlen antreten. Auf der einen Seite die Partei der Regionen gemeinsam mit der Sozialistischen Partei (SPU) und auf der anderen Seite die Kommunistische Partei (KPU). Den Worten Wolgas nach, wird davon ausgegangen, dass letztere 7 – 8% der Wählerstimmen erlangen können und somit die 3% Barriere überwinden können. Diese Information wurde von Leonid Gratsch, dem Ersten Sekretär des Republikausschusses der Kommunistischen Partei der Krim, bestätigt. Dieser sagte, dass die KPU unter keinen Umständen in einer Liste mit den Regionalen antreten wird.
Wassilij Wolga nahm auch kein Blatt vor den Mund, indem er zugab, dass nur ein hohes Wahlergebnis der Partei der Regionen den Sozialisten einen Wiedereinzug in das Parlament ermöglicht.
Die Idee für einen gemeinsamen Block ist nicht neu. Über die Möglichkeit der Bildung eines gemeinsamen Wahlblockes wurde bereits im letzten Jahr geredet, als Präsident Juschtschenko das erste Mal mit der Auflösung des Parlamentes drohte (”Kommersant-Ukraine“, vom 26.07.2006).
Taras Tschornowil, Abgeordneter der Partei der Regionen, bestätigt hingegen die Bildung eines Wahlblockes nicht, darauf verweisend, dass bisher lediglich eine Einigung der Parteiführer erzielt wurde, jedoch die Parteibasen dies nicht bestätigt haben. So geht er davon aus, dass diese Fragen nicht vor nächster Woche in den Parteigremien beraten werden. Darüber hinaus könnte jedoch noch die Aufnahme einer weiteren Partei, der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) von Wirtschaftsminister Kinach, zur Debatte stehen. Informationen des “Kommersant-Ukraine“ in dieser Richtung wurden vom Vorsitzenden der PIU nicht zurückgewiesen. Seinen Worten nach, wird der Parteikongress am 9. Juni über diese Frage entscheiden.
Die Oppositionsabgeordneten sagen den beiden Parteien (SPU, PIU) im Falle eines Wahlblockes mit den Regionalen eine erheblich geringere Anzahl von Abgeordneten voraus. So meint, Michail Wolinjez (Block Julia Timoschenko), dass die Sozialisten nur mit Mühe acht Abgeordnete im neuen Parlament stellen werden. In Bezug auf die PIU geht seiner Meinung nach die Rede nur von Anatolij Kinach selbst und noch zwei Abgeordneten. Diese Sache wird, so Wolinjez, von der Höhe der Gelder, welche die PIU bereit ist zu geben, abhängen. Wjatscheslaw Kowal, von der Partei “Unsere Ukraine”, geht davon aus, dass die Wahlblockbildung die einzige Möglichkeit für Moros und Kinach bildet, wieder in das Parlament zu gelangen. Denn “… die ukrainischen Wähler verzeihen keinen Verrat.”
Davon sind auch Experten überzeugt. So meint Irina Bekeschkina, wissenschaftliche Leiterin des “Fonds für demokraitsche Initiativen”, dass die Sozialisten keine Chancen haben aus eigener Kraft in das neue Parlament zu gelangen. Ihre alte Wählerschaft ist ihnen abhanden gekommen, wählt entweder Kommunisten oder die Regionalen, und neue Wählerschichten sind für die SPU nicht erreichbar. Bekeschkina nach, weisen die letzten Erhebungen für die SPU zwischen 1,7 und 2,2% aus. Für die PIU weniger als 1% und für die Regionalen zwischen 30 und 32%.
Im Übrigen bleibt der Termin für die Neuwahlen weiterhin noch offen. Die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der notwendigen Dokumente für die Wahlen, welche aus Vertretern der Parlamentskoalitionen, des Ministerialkabinetts und des Sekretariats des Präsidenten besteht, nahm ihre Arbeit sofort nach der getroffenen Vereinbarung des Präsidenten Juschtschenko mit Premier Janukowitsch am 4. Mai auf. Jedoch ist das einzige Ergebnis, welches bisher verkündet werden konnte, die mögliche Verschiebung des Wahltermines um zwei bis drei Wochen. Im Moment gilt weiterhin der 24. Juni als Wahltermin, wie es im Präsidialerlass vom 25. April verkündet wurde.
Die Vertreter der Regierungskoalition bestehen weiterhin auf einem Termin im Oktober-November diesen Jahres.
Forumsdiskussionen
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Lieber @Bernd D-UA , ich will nicht leugnen, dass es sich bei diesem Post um Werbung handelt. Nach Rücksprache mit den Admins, ist dieser Teil des Forum ja genau dafür geeignet. Meine Idee war ja auch,...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Frage nach dem Willen ist sehr berechtigt! Ich wünsche mir Respekt und Haltung gegenüber den Interessen der Ukraine.“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“