Der Kommersant-Ukraine berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass die Parteiführer der Sozialistischen Partei und der Partei der Regionen, Alexander Moros und Wiktor Janukowitsch, übereingekommen sind, in einem gemeinsamen Block zu den anstehenden Neuwahlen anzutreten. Der dritte Teilnehmer im Block wird allem Anschein nach die Partei der Industriellen und Unternehmer unter ihrem Vorsitzenden, dem momentanen Wirtschaftsminister, Anatolij Kinach. Ausgeschlossen jedoch wird die Teilnahme der Kommunisten, da davon ausgegangen wird, dass diese aus eigener Kraft die 3% Prozent Hürde überwinden werden.
Gestern wurde der “Kommersant-Ukraine“ durch den sozialistischen Abgeordneten Wassilij Wolga darüber informiert, dass die drei Parteiführer Janukowitsch (Regionale), Moros (Sozialisten) und Simonenko (Kommunisten) sich auf eine gemeinsame Strategie bei der Teilnahme an den vorgezogenen Neuwahlen geeinigt haben. Demnach wird die Regierungskoalition in zwei Blöcken zu den Wahlen antreten. Auf der einen Seite die Partei der Regionen gemeinsam mit der Sozialistischen Partei (SPU) und auf der anderen Seite die Kommunistische Partei (KPU). Den Worten Wolgas nach, wird davon ausgegangen, dass letztere 7 – 8% der Wählerstimmen erlangen können und somit die 3% Barriere überwinden können. Diese Information wurde von Leonid Gratsch, dem Ersten Sekretär des Republikausschusses der Kommunistischen Partei der Krim, bestätigt. Dieser sagte, dass die KPU unter keinen Umständen in einer Liste mit den Regionalen antreten wird.
Wassilij Wolga nahm auch kein Blatt vor den Mund, indem er zugab, dass nur ein hohes Wahlergebnis der Partei der Regionen den Sozialisten einen Wiedereinzug in das Parlament ermöglicht.
Die Idee für einen gemeinsamen Block ist nicht neu. Über die Möglichkeit der Bildung eines gemeinsamen Wahlblockes wurde bereits im letzten Jahr geredet, als Präsident Juschtschenko das erste Mal mit der Auflösung des Parlamentes drohte (”Kommersant-Ukraine“, vom 26.07.2006).
Taras Tschornowil, Abgeordneter der Partei der Regionen, bestätigt hingegen die Bildung eines Wahlblockes nicht, darauf verweisend, dass bisher lediglich eine Einigung der Parteiführer erzielt wurde, jedoch die Parteibasen dies nicht bestätigt haben. So geht er davon aus, dass diese Fragen nicht vor nächster Woche in den Parteigremien beraten werden. Darüber hinaus könnte jedoch noch die Aufnahme einer weiteren Partei, der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) von Wirtschaftsminister Kinach, zur Debatte stehen. Informationen des “Kommersant-Ukraine“ in dieser Richtung wurden vom Vorsitzenden der PIU nicht zurückgewiesen. Seinen Worten nach, wird der Parteikongress am 9. Juni über diese Frage entscheiden.
Die Oppositionsabgeordneten sagen den beiden Parteien (SPU, PIU) im Falle eines Wahlblockes mit den Regionalen eine erheblich geringere Anzahl von Abgeordneten voraus. So meint, Michail Wolinjez (Block Julia Timoschenko), dass die Sozialisten nur mit Mühe acht Abgeordnete im neuen Parlament stellen werden. In Bezug auf die PIU geht seiner Meinung nach die Rede nur von Anatolij Kinach selbst und noch zwei Abgeordneten. Diese Sache wird, so Wolinjez, von der Höhe der Gelder, welche die PIU bereit ist zu geben, abhängen. Wjatscheslaw Kowal, von der Partei “Unsere Ukraine”, geht davon aus, dass die Wahlblockbildung die einzige Möglichkeit für Moros und Kinach bildet, wieder in das Parlament zu gelangen. Denn “… die ukrainischen Wähler verzeihen keinen Verrat.”
Davon sind auch Experten überzeugt. So meint Irina Bekeschkina, wissenschaftliche Leiterin des “Fonds für demokraitsche Initiativen”, dass die Sozialisten keine Chancen haben aus eigener Kraft in das neue Parlament zu gelangen. Ihre alte Wählerschaft ist ihnen abhanden gekommen, wählt entweder Kommunisten oder die Regionalen, und neue Wählerschichten sind für die SPU nicht erreichbar. Bekeschkina nach, weisen die letzten Erhebungen für die SPU zwischen 1,7 und 2,2% aus. Für die PIU weniger als 1% und für die Regionalen zwischen 30 und 32%.
Im Übrigen bleibt der Termin für die Neuwahlen weiterhin noch offen. Die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der notwendigen Dokumente für die Wahlen, welche aus Vertretern der Parlamentskoalitionen, des Ministerialkabinetts und des Sekretariats des Präsidenten besteht, nahm ihre Arbeit sofort nach der getroffenen Vereinbarung des Präsidenten Juschtschenko mit Premier Janukowitsch am 4. Mai auf. Jedoch ist das einzige Ergebnis, welches bisher verkündet werden konnte, die mögliche Verschiebung des Wahltermines um zwei bis drei Wochen. Im Moment gilt weiterhin der 24. Juni als Wahltermin, wie es im Präsidialerlass vom 25. April verkündet wurde.
Die Vertreter der Regierungskoalition bestehen weiterhin auf einem Termin im Oktober-November diesen Jahres.
Forumsdiskussionen
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hast aber schon gesehen dass das 8 Jahre alt ist?“
Nicnac in Hilfe und Rat • Re: Adoption / Adoptieren eines ukrainischen Kindes
„Hello, Nico! If you are still interested my friends used ukrainian organization to addopt ukrainian kid, I could ask them for contacts of that company. How to connect you for questions?“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“