Tag des Sieges endete in Lwiw in schweren Zusammenstößen

Gestern hat der Vorsitzende der Lwiwer Gebietsverwaltung, Michail Zymbaljuk, seinen Rücktritt eingereicht. Eine entsprechende Erklärung schrieb er nachdem es während der Feier zum Tag des Sieges in Lwiw zu massenhaften Zusammenstößen kam, infolge derer 14 Menschen verletzt wurden. In Verbindung mit den Ereignissen von Lwiw fordert man bei der Opposition ebenfalls den Rücktritt von Innenminister Anatolij Mogiljow. Doch bei der Partei der Regionen meint man, dass es keine Grundlage für die Entlassung von Staatsangestellten gibt.

Als erste informierten gestern Morgen Vertreter der Oblastorganisation von „Swoboda/Freiheit“ über den Rücktritt des Gouverneurs. Sie übergaben lokalen Journalisten ein Video, welches im Arbeitszimmer des Vorsitzenden der staatlichen Gebietsverwaltung, Michail Zymbaljuk, aufgenommen wurde, auf dem festgehalten wurde, wie er seine Rücktrittserklärung schreibt. Später bestätigte man beim Pressedienst der Gebietsverwaltung, dass die Rücktrittserklärung an Präsident Wiktor Janukowitsch tatsächlich vom Gouverneur unterzeichnet worden ist und versprachen, dass Zymbaljuk alle Einzelheiten auf einer speziellen Pressekonferenz mitteilen wird. Jedoch trat der Leiter der Gebietsverwaltung nicht vor Journalisten auf.

„Die Entscheidung über den Rücktritt wurde zum Ergebnis des Drucks von Seiten ‘Swobodas‘“, erklärte Michail Zymbaljuk dem “Kommersant-Ukraine”. „Die Situation erwies sich als angespannt: Abgeordnete des Gebiets- und des Stadtrates von dieser Partei kamen ohne Voranmeldung in mein Arbeitszimmer und forderten meinen Rücktritt. Andernfalls wollten sie nicht gehen. Ich möchte nicht zurücktreten. Die Entscheidung trifft der Präsident der Ukraine“. Gleichzeitig versprach der Vorsitzende der Gebietsverwaltung eine Untersuchung durchzuführen und „festzustellen, wer die Anordnung gab am Tag des Sieges die rote Fahne zu entfalten“, daran erinnernd, dass am Vorabend des 9. Mai, dessen Feier in Lwiw in massiven Zusammenstößen endete, das Lwiwer Bezirksgericht ein Verbot jeglicher Aktionen an diesem Tag, außer den offiziellen, und das Hissen von roten Flaggen in der Stadt erließ.

Am 9. Mai war der Ruhmeshügel, wo der Gedenkkomplex für die Befreier von Lwiw liegt und an dem offizielle Personen traditionell Kränze zum Gedenken an die während des Großen Vaterländischen Krieges Gefallenen niederlegen, gegen 10.00 Uhr von mehr als 700 Milizionären umstellt. Unweit des Gedenkkomplexes befanden sich auf der Pasitschna-Straße mehr als 1.000 Menschen von denen viele in ihren Händen die Flaggen von „Swoboda“ hielten. Später schloss sich ihnen eine Gruppe aus etwa 150 jungen Leuten in Masken an. Dabei „Kommunisten an den Galgen!“ und „Bandera kommt und schafft Ordnung!“ schreiend.

Zum Denkmal durch die Kette zu gelangen, hinter der sich Regierungsvertreter befanden, war fast unmöglich – einerseits ließen die Aktivisten von „Swoboda“ es Interessierten nicht zu der Gefallenen zu gedenken, andererseits die Milizionäre. „Ich habe dem Tod in die Augen gesehen und man hält mich heute nicht auf“, erklärte der Veteran des Großen Vaterländischen Krieges, Wladimir Longin, dem “Kommersant-Ukraine”. Ein Handgemenge setzte danach ein, als offizielle Personen, darunter Michail Zymbaljuk, Blumen niederlegten. „Sobald ich mich dem zentralen Weg näherte, der zum Denkmal führt, rannte ein junger maskierter Mann zu mir und schrie: ??‘Swobodaleute zu mir!’ Mir wurden das Georgs-Band und die Shukow-Medaille abgerissen und derart auf die Hand geschlagen, dass ich den Kranz kaum halten konnte“??, erzählte dem “Kommersant-Ukraine” der Leiter der Antifaschistischen Organisation von Lwiw, Alexander Kalinjuk.

Noch weniger Glück hatte der Generalkonsul der Russischen Föderation, Oleg Astachow. „Mir gelang es nicht den Kranz am Grab der Kämpfer niederzulegen, da einige junge Leute ihn mir aus der Hand rissen und damit begannen auf ihm herumzutreten und danach den Mitarbeitern des Konsulats begannen die Georgs-Bänder von der Brust zu reißen. Das ist eine Beleidigung all derer, die im Grab liegen“, erzählte Astachow und erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass er nicht beabsichtigt sich an die Rechtsschutzorgane zu wenden. „Soll die ukrainische Regierung sich selbst mit den Unruhen im eigenen Land auseinandersetzen“, fügte er hinzu.

Die zweite Konfrontationsstufe fand gegen 11.00 Uhr statt, also die Kolonne der Aktivisten von „Swoboda“ sich zum Marsfeld begab, wo etwa 4.000 sowjetische Soldaten begraben sind. Zuerst fanden Wortgefechte zwischen Swobodaleuten und Leuten, deren Kleidung von Georgs-Bändern geschmückt war, statt und danach ertönte ein Schuss. „Während die Kolonne vorbeizog, in der ‘Ruhm den Helden’, ‘Bandera kommt’ skandiert wurde, ertönten Schüsse. Im Ergebnis wurde Oleg Kowpak, der Assistent des Swoboda-Abgeordneten Jewgenij Belinskij im Stadtrat, verletzt“, erzählte dem “Kommersant-Ukraine” der Augenzeuge, Stadtrat Ruslan Koschulinskij („Swoboda“). Seinen Worten nach wurden die Schüsse aus einer Makarow-Pistole mit Gummigeschossen abgegeben; zwei davon trafen Oleg Kowpak ins Bein. Wie gestern der Stellvertreter des Leiters der Hauptverwaltung des Innenministeriums in der Oblast Lwiw, Michail Kurotschka, erklärte, wurde der Schütze (eine Person namens Sopolnik) festgenommen und aus diesem Anlass ein Verfahren nach dem „Rowdytum“-Paragraphen eingeleitet. Insgesamt wurden den Angaben des Innenministeriums nach bei den Zusammenstößen in Lwiw 14 Menschen verletzt.

Während der zweiten Tageshälfte des 9. Mai entfalteten Vertreter der Kommunistischen Partei, der Partei „Rodina/Heimat“ und der „Russkoje Jedinstwo/Russische Einheit“ eine rote Flagge mit Hammer und Sichel von 30 Metern Länge und führten eine Versammlung durch. Die Aktion fand unter dem Schutz der Miliz statt, welche die Aktivisten von „Swoboda“ fernhielt. Die Tatsache des Auftauchens der roten Flagge rief sogar bei Vertretern der Partei der Regionen im Lwiwer Stadtrat Verwunderung hervor. „Ehrlich gesagt, ist mir unklar, wer und wozu die Anweisung gab die roten Fahne zu entfalten“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Abgeordnete des Stadtrates, Andrej Motscharskij (Partei der Regionen). „Denn es gab eine Vereinbarung zwischen den ‘Swoboda-Leuten’ der Regierung und der Miliz darüber, Provokationen nicht zuzulassen“.

Gestern wurde in Kiew auf die Ereignisse in Lwiw reagiert. So erklärte der Leiter des Parteivorstandes von „Nascha Ukrajina/Unsere Ukraine“, Walentin Naliwajtschenko, dass die Miliz an den Zusammenstößen schuld ist, da sie die Ordnung aufrecht erhalten konnte. „Zum ersten Mal seit vielen Jahren fanden in einer friedlichen Stadt Straßenkonflikte mit Schüssen statt. Eben daher fordert ‘Nascha Ukrajina’ den Rücktritt des Innenministers Anatolij Mogiljow“, zitiert der Pressedienst von „Nascha Ukrajina“ Naliwajtschenko.

Mit einer analogen Forderung trat auch die Partei „Narodnaja Samooborona/Nationale Selbstverteidigung“ auf. „Darüber, dass für den 9. Mai Provokationen vorbereitet werden, haben alle geredet. Daher liegt die gesamte Verantwortung für das Geschehene beim Minister Mogiljow und wenn es eine Offiziersehre gibt, dann sollte er seinen Mantel nehmen und heim gehen“, erklärte der Innenminister der Schattenregierung, der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“).

Bei der Partei der Regionen ist man überzeugt davon, dass die Regierung keinerlei Verantwortung für die Geschehnisse des 9. Mai trägt. Ein hochgestellter Informant bei der Partei der Regionen erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass der Präsident den Rücktritt Michail Zymbaljuks nicht annimmt und Anatolij Mogiljow wie gehabt das Innenministerium leiten wird. „Bislang sieht die Präsidialadministration keine Grundlage für die Entlassung Zymbaljuks. In Lwiw fand ein lokaler Konflikt statt“, betonte der Informant des “Kommersant-Ukraine”.

Der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wadim Kolesnitschenko, seinerseits ist überzeugt davon, dass die Vertreter von „Swoboda“ an den Zusammstößen Schuld haben. „Es sind weder die Miliz noch Vertreter der Lokalregierung maskiert auf die Straßen gegangen, haben Schlägereien angezettelt und rote Fahnen zerrissen, sondern eben die faschistischen Dummköpfe Tjagnyboks“, sagte Wadim Kolesnitschenko dem “Kommersant-Ukraine”. „Mit ihren Erklärungen haben Naliwajtschenko und Moskal von der Sache her zugegeben, dass eben die Nazis die Schlägereien provoziert haben. Wenn sie an diesem Tag nicht auf die Straße gegangen wären, dann hätte es keinerlei Schlägereien gegeben“.

Weronika Sawtschenko, Artjom Skoropadskij

Quelle: Kommersant-Ukraine