Privatisierung des Nikopoler Eisenwerkes weiter rechtmäßig

“Interpipe” kann den Sieg im Kampf um das Kontrollpaket der Aktien des Nikopoler Eisenwerks feiern. Gestern traten Vertreter des Ministerialkabinetts mit einer sensationellen Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie den Wettbewerb um die 50% + 1 Aktie des Nikopoler Eisenwerks (NEW) an die Holding “Pridneprowje” Wiktor Pintschuks für rechtmäßig erklärten. Beim Fonds für Staatseigentum nannte man die Entscheidung “schockierend”. Experten gehen davon aus, dass die Kontrolle über das NEW dem Besitzer “Interpipe” durch die politischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen Rinat Achmetows sichergestellt wurden. Im Übrigen die vollständige Kontrolle über das Unternehmen kann Wiktor Pintschuk nur über die Holding “Privat” von Igor Kolomojskij erlangen.

Die Erklärung, welche das Schicksal des NEW entscheiden kann, machten die Vertreter des Ministerialkabinetts gestern auf der Sitzung des Kiewer Berufungsschiedsgerichts, welches vom Fonds für Staatseigentum (FSE) zur Überprüfung der Entscheidung des Kiewer Schiedsgerichtes vom 6. Juni kein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft einzuleiten herangezogen wurde, mit der Forderung die Privatisierung der 50% + 1 Aktie des NEW als unrechtmäßig anzuerkennen. Beim Gericht verlas der Vertreter der Regierung einen Brief, unterschrieben von der ersten stellvertretenden Ministerin des Ministerialkabinetts Jelena Lukasch und datiert vom 20. Juni. Im Brief heißt es, dass die Regierung im Verkauf der 50% + 1 Aktie des NEW eine Verletzung ihrer Rechte oder Interessen. “Ich halte es für unumgänglich darüber zu informieren, dass wir auf weitere Beschwerden bei Schiedsgerichten und ähnlichen Institutionen verzichten.”, heißt es im Brief. Wie im Dokument ausgeführt wird, vom Verzicht auf Ansprüche wurde das Kabinett durch die Entscheidung des Hohen Gerichts überzeugt, welches zwar zuerst den Verkauf für unrechtmäßig erklärte, doch später diese Entscheidung zurücknahm.

Die Offene Aktiengesellschaft “Nikopoler Eisenwerk” besitzt etwa 10% Anteil am Weltmarkt für Eisenlegierungen. In 2003 wurden staatliche 50% + 1 Aktie des NEW an das Konsortium “Pridneprowje” verkauft, welches zur Holding “Interpipe” Wiktor Pintschuks gehört, wodurch 73% der Aktien dort konzentriert wurden. Weitere 26% der Aktien gehören den Strukturen der Holding “Privat”. Der Staat ficht die Privatisierung des Kontrollpakets des NEW seit 2005 an. In 2006 einigten sich Wiktor Pintschuk und Igor Kolomojskij auf eine gemeinsame Leitung des NEW. Als Garant dieser Vereinbarung trat der Mitbesitzer von VS Energy Michail Wojewodin auf. Dank der Zusammenarbeit mit “Privat”, welches einen Teil seiner Ansprüche auf “Pridneprowje” zurückzog, gelang es dem Konsortium im Laufe dieses erfolgreich gegen den FSE bei Gericht vorzugehen.

Experten gehen davon aus, dass der Grund für die Änderung der Position des Kabinetts zum Nutzen von Wiktor Pintschuk eine Vereinbarung des Unternehmers mit Rinat Achmetow sein könnte, sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich. Der Leiter des Zentrums für angewandte politische Forschung “Penta” Wladimir Fesjenko erinnert daran, dass auf dem letzten Kongress der Partei der Regionen in der Wahlliste an der vierten Stelle unerwartet Inna Bogoslowskaja auftauchte, die ehemalige Vorsitzende der Partei “Wytsche”, als deren Hauptsponsor Wiktor Pintschuk gesehen wird. “Das ist ein Kanal der Zusammenarbeit mit Wiktor Janukowitsch und Rinat Achmetow.”, sagt Fesjenko.

Branchenkenner fügen hinzu, dass ein Beispiel der Vereinbarung zwischen Pintschuk und Achmetow das Recht auf das Eigentum am “Kriwoj Roger Eisenerzkombinat” (KREK) werden kann, welches momentan von Igor Kolomojskij kontrolliert wird. Wie dem Kommersant-Ukraine
von einem Informanten aus dem Umfeld des Besitzers der Holding “Ergetitscheskij Standart” Konstantin Grigorischins, wonach in 2004 Kolomojskij Pintschuk versprach 93,068% der Aktien des KREK im Tausch zum Verkauf von “Interpipes” Paket am Südlichen Verhüttungskombinat (SVK). Die Strukturen “Interpipes” verkauften “Privat” ein großes Paket der Aktien des SVK, doch danach weigerte sich Kolomojskij Pintschuk sein Paket am KREK zu verkaufen. Doch im Mai 2007 erwarb Achmetow nicht weniger als 40% der Aktien des KREK. “Vielleicht geht die Rede um einen Austausch. Wiktor Pintschuk verzichtet auf seine Ansprüche am KREK und Rinat Achmetow im Gegenzug hilft bei der Lösung der Probleme um das NEW.”, denkt der Direktor der Vereinigung der Hochöfner Wladimir Tereschtschenko.

Wie die Vertreter des FSE, so auch die Juristen von “Pridneprowje” sind sich sicher, dass die Änderung der Position des Kabinetts einen Endpunkt im Kampf um das Werk setzt. Der Jurist des FSE Alexander Grigorasch nannte gestern die Entscheidung der Regierung “katastrophal” für die weitere Untersuchung der Angelegenheit. “Soweit der Kläger von seinen Forderungen zurücktritt, so wird die Entscheidung des Gerichtes nur noch eine Formsache.”, ist Grigorasch pessimistisch. Der Partner der juristischen Firma “Magister und Partner” Alexej Resnikow (vertritt vor Gericht die Interessen von “Pridneprowje”) geht davon aus, dass wenn der Generalstaatsanwalt nicht weiter auf der Fortsetzung des Verfahrens besteht, dann “hat die Geschichte endlich ein Ende”. In der Presseabteilung der Staatsanwaltschaft sagte man gestern dem “Kommersant-Ukraine“, dass man beabsichtigt den Anweisungen der Regierung zu folgen.

Experten gehen davon aus, dass die Entscheidung des Ministerialkabinetts für Pintschuk entscheidend sein wird im Kampf um die Kontrolle des NEW, nicht nur mit dem FSE als auch mit Kolomojskij. Ein Informant bei “Privat” versicherte gestern dem “Kommersant-Ukraine“, dass in der Gruppe nicht befürchtet wird, dass Wiktor Pintschuk die Leitung des Werkes an sich reißt. Im Übrigen gehen Experten davon aus, dass 73% der Aktien Pintschuk erlauben ein ihm loyales Management einzusetzen. “Für Wiktor Pintschuk besteht die Grundlage die volle Kontrolle über das Werk zu übernehmen.”, so Tereschtschenko. “Vorher hing ‘Pridneprowje’ von den Angaben ‘Privats’ bei Gericht ab. Jetzt existieren keine Hindernisse mehr dafür, der Gruppe den Einfluss auf den Betrieb zu entziehen.”, zeigt sich der Experte der Kanzlei “Meshdunarodnyj juriditscheskij Allijanz” Wladimir Butrinskij überzeugt.