Gasprom bereitet sich auf den Machtwechsel in der Ukraine juristisch vor

Gestern wurde bei „Gasprom“ erklärt, dass man eine Revision der Verträge für die Gaslieferung in die Ukraine nach dem Machtwechsel im Lande fürchtet. Absichten diese zu ändern, verkündete bereits der Präsidentschaftskandidat Wiktor Janukowitsch. In seinem Umfeld meint man, dass man eine Senkung der Preise über die Einrichtung von direkten Lieferungen von Erdgas aus Turkmenistan erreichen kann. Experten stimmen damit überein, dass dieses Jahr die beste Zeit dafür wird, um Zugeständnisse zu erreichen: der Gasverbrauch in der Welt sinkt und Russland plant auf eine Reihe von die Ukraine umgehenden Gaspipelines zu verzichten.

Darüber, dass die juristische Abteilung von „Gasprom“ bereits zur Vorbereitung einer Verteidigungslinie zu den Gaslieferabkommen in die Ukraine, die am 19. Januar 2009 unterzeichnet wurden, vor Gerichten übergegangen ist, erzählte gestern dem „*Kommersant-Ukraine*“ ein hochgestellter Informant beim Unternhemen. „Der Kandidat, der nach den Umfragewerten die größten Chancen hat Präsident zu werden, hat bereits seine Absicht erklärt, diese Verträge zu revidieren“. Daher wurde am Dienstag die Anweisung gegeben eine Strategie zu ihrer Verteidigung auszuarbeiten“??, erklärte der Gesprächspartner des „*Kommersant-Ukraine*“. Am Sonnabend hatte der offizielle Vertreter der russischen Gasholding, Sergej Kuprijanow, bei einem Auftritt bei „Echo Moskwy“ erklärt, dass der neue Präsident der Ukraine dennoch nicht die Gasabkommen revidieren wird. „ Die Verträge sind langfristig nach schwedischem Recht und nur deshalb, dass die politische Führung sich ändert, auf Vertragsänderungen zu bestehen, wird kaum gelingen“, sagte er. Kuprijanow unterstrich ebenfalls, dass die mittlere Transitgebühr von 2,7$ pro tausend Kubikmeter auf 100 km für russisches Gas über die Ukraine im Jahr 2010 dem Marktniveau entspricht. Seinen Beteuerungen nach ist die Gebühr in Polen, wo der Transit über eine neue Pipeline geht, deren Bauausgaben noch hereingeholt werden müssen, niedriger. Dabei weigerte sich der Vertreter des russischen Gasmonopolisten den Namen der Pipeline und die Höhe der Gebühr anzugeben.

Vorher hatte Präsidentschaftskandidat Wiktor Janukowitsch mehrfach die Notwendigkeit einer Revision der existierenden Verträge für die Lieferung von Gas erklärt. Er erklärte, dass der Preisanstieg bei russischem Gas zu einem Rückgang der Produktion von Mineraldüngern im Lande um ein Drittel, dem Stillstand führte einer Reihe von Industrieunternehmen und einer „Deindustrialisierung“ der ukrainischen Wirtschaft führte. „Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland befinden sich derzeit in einem Stadium des kalten Krieges. Genauso kann man auch die aktuellen Gasverträge kennzeichnen“, erklärte dem „*Kommersant-Ukraine*“ der Stellvertreter des Vorsitzenden des Energieausschusses in der Rada, Jurij Bojko. Er erinnerte daran, dass der mittlere Gaspreis für die Ukraine im Jahre 2010 nach unterschiedlichen Schätzungen 280-337$ pro tausend Kubikmeter betragen wird, wo der Gaspreis für Weißrussland in diesem Jahr 160$ nicht übersteigen wird.

Derweil hat ein hochgestellter Informant des „*Kommersant-Ukraine*“ in der Partei der Regionen ausgeführt, dass im Falle einer Präsidentschaft Wiktor Janukowitschs, er beabsichtigt aktiv den Entschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu nutzen, der im Jahr 2008 verabschiedet wird und dem Kabinett vorschreibt Verhandlungen im Gasbereich nach Direktiven zu führen, die vom Präsidenten bestätigt wurden. „Unsere Position besteht darin, dass falls Russland nicht bereit ist uns Gas zu liefern, dann werden wir dieses in Turkmenistan kaufen, wo dieses im Überfluss vorhanden und der Preis annehmbar ist“, sagte der Gesprächspartner des „*Kommersant-Ukraine*“.

Erinnern wir daran, dass der Preis für turkmenisches Gas für Russland im Jahr 2010 195-200$ pro tausend Kubikmeter beträgt. Der Informant des „*Kommersant-Ukraine*“ bei der Partei der Regionen erläuterte, dass die Ukraine Zugeständnisse von Russland erreichen kann, vor allem über den Status als Monopolist beim Gastransit. Er bestätigte, dass „Gasprom“ nicht an einer Unterbrechung der Lieferungen ukrainischen Gases in die Europäische Union interessiert ist, da die Verluste in diesem Fall beim russischen Monopolisten bleiben und nicht bei der ukrainischen Seite. „Reparaturarbeiten an ukrainischen Gaspipelines könnten beispielsweise zu einer Verringerung der Gaslieferungen in die Länder der Europäischen Union führen. Das wird sehr schmerzhaft für ‘Gasprom’, doch die Ukraine wird in diesem Fall keine finanzielle Verantwortung übernehmen“, stimmt Maxim Schein, Leiter der Analyseabteilung beim Investmentunternehmen „BrokerKreditService“ zu.

Der Präsident des Kiewer Internationalen Energieklubs 2q-club Alexander Todijtschuk sagt, dass derzeit die beste Situation für eine Revision der Preise bei in die Ukraine geliefertem Gas ist. „Die Preise für Erdgas, darunter auch für komprimiertes (flüssiges), fallen in der Welt, wo der Preis für russisches Gas in der Ukraine ständig wächst und ist derzeit höher als in den Ländern der Europäischen Union, die weiter entfernt sind und wo die Transportausgaben höher sind. Außerdem gibt es den in dem Vertrag vom 19. Januar zugrunde gelegten Preis von 450$ nirgendwo in der Welt“, sagte Todijtschuk. Und der Berater der Premierministerin und Mitglied des Energieausschusses, Alexander Gudyma, sagt, dass der Haupttrumpf in den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland die Existenz von Umgehungstransportrouten war. „Jedoch sinkt in letzter Zeit mit dem Rückgang der Preise für die Lieferung von russischem Gas in Europa die Notwendigkeit des Baus von solchen Pipelines“, sagt Gudyma. Gestern traf in Russland der Premierminister der Türkei Recep Tayyip Erdoğan ein, der heute Gespräche mit dem Premier der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und Präsident Medwedew führt. Den Angaben der einflussreichen türkischen Zeitung “Today`s Zaman nach beabsichtigt der türkische Premier im Verlaufe der heutigen Gespräche Russland vorzuschlagen sich an Nabucco zu beteiligen und auf South Stream zu verzichten, die bislang als Hauptkonkurrent für das ukrainische Gastransportsystem galt.

Oleg Gawrisch, Alexander Tschernowalow, Natalja Grib

Quelle: “Kommersant-Ukraine“: