Gasprom droht mit Gasabschaltung

Im Gaskrieg zwischen Russland und der Ukraine hat eine Periode der aktiven Kriegshandlungen begonnen. In Antwort auf den Schritt der Premierministerin Julia Timoschenko bei der Liquidierung der geltenden Lieferschema für Gas versprach “Gasprom” für den Tag vor dem für den 12. Februar anberaumten Besuch Wiktor Juschtschenkos die Gaslieferungen in die Ukraine zu unterbrechen. Dies wird nicht stattfinden, wenn Kiew die Garantie zu Zahlung der Schulden in Höhe von 1,5 Mrd. $ abgibt. Der russische Monopolist warnte die Europäische Union vor einem Schaden durch höhere Gewalt. Julia Timoschenko versprach “alle Probleme zu lösen“, dabei nicht präzisierend, welche sie meint. Im Herbst wurde ein ähnlich Konflikt innerhalb von wenigen Tagen entschieden, doch damals wurde die ukrainische Regierung von Wiktor Janukowitsch angeführt.

Gestern Abend trat der Stellvertreter des Leiters der Abteilung für Informationspolitik bei “Gasprom”, Sergej Kuprijanow, bei mehreren russischen Fernsehsendern mit der Erklärung auf, dass der Monopolist bereits am Montag der Ukraine das Gas abstellen könnte. Grund dafür sind die ausstehenden Zahlungen der Ukraine in Höhe von 1,5 Mrd. $. “Die Schulden für das seit 1. Januar geliefertem russischen Gas nähern sich den 500 Mio. $ und die allgemeinen überfälligen Zahlungen für die Lieferung von Gas an die Ukraine erreichten 1,5 Mrd. $.”, erklärte Kuprijanow. Seinen Worten nach, muss Kiew für die Fortsetzung der Lieferungen “unverzüglich entsprechende Verträge und Akte unterzeichnen” und die Schulden tilgen. “Wenn bis Montag die ukrainische Seite die Situation nicht klärt, dann sieht sich ‘Gasprom’ gezwungen, die Lieferungen von russischem Gas an die Ukraine zu unterbrechen.”, sagte Sergej Kuprijanow.

Die Erklärung von “Gasprom” folgte einem entschiedenen Angriff Julia Timoschenkos auf die Mittelsmänner bei der Gaslieferung an das Land – RosUkrEnergo (gehört zu 50% “Gasprom” und zu 50% den ukrainischen Unternehmern Dmitrij Firtasch und Iwan Fursin) und die Geschlossene Aktiengesellschaft “UkrGas-Energo” (gehört zu 50% RosUkrEnergo und der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy”). Am Mittwoch erklärte Timoschenko ein weiteres Mal, dass die Regierung die Verträge “Naftogases” mit RosUkrEnergo und “UkrGas-Energo” kündigen wird. Die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” forderte von der Regierung die Anordnung über die Gründung des Unternehmens “UkrGas-Energo” zurückzunehmen, was bei “Gasprom” zu einer starken Gereiztheit hervorrief.

Gestern gab der erste Vizepremier Alexander Turtschinow zu verstehen, dass man RosUkrEnergo zur Zahlung der Schulden verpflichtet. “Ich denke, wir werden RosUkrEnergo zwingen seine Schulden zu bezahlen.”, sagte er dem Fernsehsender “1+1”. Beim Pressedienst des Energieministeriums erklärte man dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Rede über die gegenseitigen Beziehungen von Wirtschaftssubjekten geht, daher muss die Frage auf dieser Ebene reguliert werden. Julia Timoschenko selbst befand sich gestern den ganzen Tag in Odessa und regierte auf die Ankündigung “Gasproms” erst spät abends und sehr dürftig. “Alle diese Fragen werden gelöst. Es wird keine Probleme mit der Lieferung von Erdgas an die Ukraine geben.”, erklärte sie. Beim Pressedienst von “Gasprom” erklärte man wiederum, dass RosUkrEnergo nicht für die Schulden bezahlen kann aufgrund der Schulden “Naftogases” dieser gegenüber und daher sich der Monopolist in den Konflikt zwischen Lieferanten und Käufern einmischen muss.

“Wir sind bereit Gas direkt bei ‘Gasprom’ für 179,5$ zu kaufen. Einen anderen Preis diskutieren wir nicht.”, erläuterte der Direktor der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit bei “Naftogas”, Walentin Semljanskij. Doch soviel kostet das zentralasiatische Gas, welches RosUkrEnergo von ‘Gasprom’ kauft. Das russische Gas des Monopolisten liefert er in die Ukraine für 314,7$ für tausend Kubikmeter. Inoffiziell sagte man bei “Naftogas”: “In diesem Streit werden wir bis zum Ende durchhalten. Im Besitz der Monopolrechte für den Transit russischen Gases, ertragen wir die Sprache der Ultimaten nicht”. Die Europäische Union drückte bereits ihre Beunruhigung in Bezug auf den Konflikt aus. “Die Eurokommission hofft, dass die Entwicklung dieser Diskussion die Gaslieferungen an die EU nicht beeinflussen wird.”, erklärte der Pressesekretär des Europakommissars für Energiefragen Ferran Tarradellas Espuny.

Die Ukraine verbraucht 75-78 Mrd. Kubikmeter Gas, von denen sie 50-55 Mrd. importiert. Der Monopollieferant für Erdgas ist RosUkrEnergo, welche ihr Gas bei “GasProm Export” in Turkmenien, Kasachstan und Usbekistan kauft und diese der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrGas-Energo” an der Grenze von Russland und der Ukraine verkauft. “UkrGas-Energo” verkauft 80% des Gases selbständig an Industriekunden und weitere 20% an Händler.

Experten sind nicht geneigt die Situation zu dramatisieren, welche sich innerhalb eines halben Jahres wiederholt. Bereits im Oktober verlangte “Gasprom” die Begleichung der Schuld. Der Konflikt wurde schnell beigelegt, doch damals war der Premier Wiktor Janukowitsch und andere Leute leiteten “Naftogas”. Der Direktor des Institutes für Nationale Strategien, Konstantin Bondarenko, geht davon aus, dass auch dieses mal alles vorbei geht: “Ein Gaskrieg ist für niemanden von Nutzen. Russland steht am Vorabend der Präsidentschaftswahlen und die Ukraine hat genug wirtschaftliche Probleme.” Der Experte vermutet, dass die Ukraine einem Mittler zustimmen wird, der von “Gasprom” vorgeschlagen wird. “Die Regierung Timoschenko handelt etwas übereilt oder radikal”, fügt Walerij Nesterow von “Troika Dialog” hinzu. “Das ist, wahrscheinlich, mehr ein Schauspiel für die Öffentlichkeit, als die Entscheidung von ernsthaften Problemen. Die Position ist berechnet und führt nicht zu einer ernsthaften Krisis. Im Herbst hat man sich innerhalb von ein, zwei Tagen geeinigt. Ich denke, so wird es auch diesmal sein.”

Der Direktor des Institutes für globale Strategien, Wadim Karasjow, merkt an, dass es in der Ukraine keine geschlossene Position bei der Frage eines Auswegs aus der Gaskrise gibt. Der Meinung des Experten nach, zielt Julia Timoschenko darauf ab, den Konflikt bis zum Ende zu führen, doch, wahrscheinlicher ist, dass sich der Präsident in die Situation einmischt, der in Moskau am 12. Februar eintrifft. Ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ im Präsidialamt bestätigte, dass Wiktor Juschtschenko “beabsichtigt den mit ‘Gasprom’ aufgetretenen Konflikt im Laufe persönlicher Verhandlungen mit russischen Regierung zu lösen.”

Natalja Grib, Oleg Gawrisch

Quelle: Kommersant-Ukraine