FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Versprechen der Ukraine an den IWF: Der Gassektor

0 Kommentare

IWF
Im April erhielt die Ukraine die nunmehr vierte Tranche des IWF im Rahmen des vierjährigen Kreditprogramms (2015 bis 2019), obwohl Kiew nach der Revision seines Reformprogramms nur fünf von vierzehn Bedingungen zur Durchführung struktureller Veränderungen tatsächlich umgesetzt hat. Nach Ansicht des schwedischen Ökonomen Anders Åslund fiel die Entscheidung des Fonds deshalb so aus, weil „die Ukraine den makroökonomischen Bedingungen nachgekommen [ist], insbesondere hat sie ihren Haushalt konsolidiert. Und das ist das Wichtigste. Es wurde für die Ukraine ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet, es blieb aber bei 2,3 Prozent […] Die Inflation fiel ein wenig niedriger aus, als erforderlich wäre, obwohl das Außenhandelsdefizit etwas höher gewesen ist. Und der Wechselkurs hat sich unter den harten Außenbedingungen stabilisiert.“ Trotzdem hängt die Gewährung dieser Tranche davon ab, ob die Ukraine ihre Verpflichtungen gegenüber dem Fonds erfüllt, oder nicht. Diese Verpflichtungen sind in einem gesonderten, mehrteiligen Memorandum festgehalten. In anderen Artikeln berichteten wir bereits über die Verpflichtungen im Bankenwesen und in der Haushaltspolitik. Nun wollen wir die Verpflichtungen im Energiesektor erläutern. Die harten Fakten werden dabei mit Kommentaren des Autors versehen. Die Analyse des Abschnitts „Politik in der Energiebranche“ bezeugt eine strategische Wichtigkeit der Trends bei Reformen der ukrainischen Energiebranche. Bedauernswert ist dabei nur, dass der Stimulation von Beschleunigungen der Reformen in der Ukraine die Motivation eines Erhalts oder Nichterhalts der nächsten IWF-Tranche zugrundeliegt. Was sollte also mittelfristig in der Energiebranche passieren, damit die nächste Milliarde über den Tisch geht und wer wird dafür zahlen müssen?

Die Regierung der Ukraine bekräftigt im Memorandum, sie würde ihre Bemühungen fortsetzen, Sozialhilfe mehr zielgruppenorientiert zu gestalten, die Haushalte zum Sparen zu bewegen und Ausgaben weiterhin im Rahmen der Haushaltslimits zu tätigen. Konkret bedeutet das eine weitere Herabsetzung der sozialen Normen beim Verbrauch von Energieträgern, bzw. Fernwärme. Dazu kommt eine Abschaffung von Ratenzahlungen für kommunale Dienstleistungen, welche im vergangenen Jahr eingeführt wurde.

Nach europäischen Standards befinden sich die Ukrainer unter der Energiearmutsgrenze. Die Höhe von Zahlungen für kommunale Dienstleistungen kann 30 Prozent des Einkommens einer Familie betragen. Dabei verbrauchen Häuser mit mehreren Wohnungen in der Ukraine durchschnittlich 90 Prozent mehr Energie, als in Europa. Nur in 68,5 Prozent dieser Häuser gibt es technische Vorrichtungen zur Erfassung des Wärmeverbrauchs. Eine Herabsetzung von sozialen Verbrauchsstandards wird daher nicht den erwünschten wirtschaftlichen Effekt bringen können und kann daher kein geeignetes Instrument zum Erreichen von Zielen aus dem vorbenannten Dokument sein.

Der einzige Marktteilnehmer, der von solchen Maßnahmen profitieren kann, ist der Staat. Umso mehr, wenn man bedenkt, dass die Preise für Gas im Herbst 2017 vermutlich weiter steigen werden.

Das Memorandum spricht davon, dass zum Halten der Tarife auf einem Niveau, bei dem die Preise den tatsächlichen Kosten entsprechen, die Bedingungen zur Auferlegung besonderer Verpflichtungen gegenüber den Spielern auf dem Erdgasmarkt umgearbeitet würden. Dies geschehe „zur Wahrung öffentlicher Interessen im Funktionieren des Erdgasmarkts“ (Ministerkabinett-Verordnung Nr. 758).

Es wird vorgesehen, einen temporären Mechanismus zur automatischen Anpassung im Halbjahreszyklus von Verkaufspreisen für Gas und Fernwärme einzuführen, wenn die Tarife um 10 Prozent oder mehr von jenen abweichen, die für eine komplette Deckung der Selbstkosten (in Bezug auf die Importpreise) benötigt würden. Der temporäre Anpassungsmechanismus würde so lange aufrechterhalten bleiben, bis die Tarife komplett liberalisiert sind.

Lassen Sie uns diese Amtssprachen-Passage so übersetzen, dass sie für jeden Energieverbraucher verständlich wird.

Nach Angaben des Wirtschaftsentwicklungsministeriums importierte die Ukraine im März 2017 Gas für durchschnittlich 6.700 UAH (ca. 227 €) pro 1.000 Kubikmeter ein. Mitte Februar 2017 kündigte der Kommerzdirektor von Naftogas (der staatliche Erdgaskonzern. A.d.Ü.) Jurij Witrenko an, die Gaspreise nochmals zu erhöhen: „Wird eine staatliche Preisregelung für die Bedürfnisse der Bevölkerung, die sogenannte soziale Verpflichtung nicht verlängert, kann man davon ausgehen, dass die Preise für die Bevölkerung um 40 Prozent steigen werden.“ Er unterstrich weiterhin, dass im Falle einer Weiterführung der staatlichen Regelung der Preisanstieg vielleicht bis Oktober hinausgezögert werden könne. Als Reaktion auf diese „antisoziale“ Äußerung sagte Ministerpräsident Wladimir Grojsman: „Solche Gastariferhöhungen für die Bevölkerung werde ich nicht zulassen. Und wer über einen Preisanstieg von 40 Prozent spricht, muss entweder verantwortungsvoll arbeiten, oder die Kündigung einreichen.“ Doch bereits Anfang März unterzeichnete der Ministerpräsident die Kooperationsvereinbarung mit dem IWF, in der die Regierung sich verpflichtete, die Gaspreise für die Bevölkerung auf das Niveau der kompletten Kostendeckung (in Abhängigkeit von dem Importpreis) zu führen.

Eine weitere Bedingung für die Liberalisierung der Gaspreise ist das Urteil des Schiedsgerichts in Stockholm zum Rechtsstreit zwischen Naftogas und Gazprom. Nach Informationen von Naftogas werden die Großeinkaufspreise auf das für die Bevölkerung bestimmte Erdgas um mindestens 47 Prozent ansteigen, soweit das Schiedsgericht nicht zum 1. Oktober 2017 ein positives Urteil fällt.

Unterm Strich kommt dabei heraus, dass für die Bereitstellung der nächsten IWF-Tranche die Preise auf das für Privatverbraucher bestimmte Erdgas so weit liberalisiert werden müssen, dass sie die Preismarke von 9.000-10.000 UAH (ca. 305 – 339 €) pro [1.000] Kubikmeter erreichen. Dabei werden zwangsläufig auch die Kosten für Fernwärme steigen und auch Festtarife für Gas und Fernwärme eingeführt.

Die Liberalisierung der Gaspreise vom letzten Jahr brachte der Ukraine eine Preiserhöhung auf alle kommunalen Dienstleistungen: Der Strom stieg um das 1,6-fache, Kaltwasser und Gas um 1,42 Mal, Warmwasser um 1,82 Mal und Fernwärme um fast 1,9 Mal. Ein Ergebnis dessen ist, dass die Schulden von Strom- und Fernwärmeerzeugern für Erdgas stabil 30-35 Mrd. UAH (ca. 1 bis 1,2 Milliarden Euro) betragen, während die Verschuldung der Bevölkerung in Bezug auf kommunale Dienstleistungen nach Angaben des Statistischen Amts im Jahr 2016 auf das Doppelte gestiegen ist.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

„Die staatliche Subventionierungspolitik von kommunalen Dienstleistungen für ärmere Bevölkerungsschichten ist zu einem ernst zu nehmenden Hindernis auf dem Weg der Entwicklung eines vollwertigen Energieträgermarkts in Lande geworden.“

Die Auszahlung von Subventionen, die laut Memorandum ab September 2017 gestartet wird, soll privaten Erdgashändlern eine Möglichkeit bieten, bei Erdgaslieferungen mit Naftogas zu konkurrieren. Einen konkreten Mechanismus solcher Auszahlungen gibt es nicht, für dessen Entwicklung würden laut Sozialpolitikminister Andrej Rewa drei bis vier Jahre benötigt. Außerdem ist eine zweckmäßige Verwendung ausgezahlter Subventionen nur schwer durch den Staat kontrollierbar.

Die Liberalisierung von Erdgaspreisen wird nicht zur sofortigen Schaffung von Märkten für Erdgas und kommunale Dienstleistungen führen. Die Herstellung zivilisierter Marktbeziehungen ist ein recht komplizierter und langwieriger Prozess. Eingriffe in ein so wichtiges Marktinstrument, wie der Gaspreis, insbesondere bei den Gegebenheiten in der heutigen Ukraine, destabilisiert den Reformprozess und schafft Bedingungen zu seiner Verlangsamung. Doch auch das Belassen der Situation im aktuellen Zustand ist nicht zulässig. Das Memorandum ist eine Widerspiegelung der ukrainischen Probleme in der Wirtschaft. Und ein Spiegel kann nicht für die Tatsache verantwortlich gemacht werden.

21. April 2017 // Walerij Schtscherbina

Quelle: Lewyj Bereg

Russisch-Übersetzer in Nürnberg

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 3.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)24 °C  Ushhorod22 °C  
Lwiw (Lemberg)21 °C  Iwano-Frankiwsk18 °C  
Rachiw19 °C  Jassinja20 °C  
Ternopil20 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)22 °C  
Luzk23 °C  Riwne21 °C  
Chmelnyzkyj21 °C  Winnyzja19 °C  
Schytomyr20 °C  Tschernihiw (Tschernigow)23 °C  
Tscherkassy22 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)24 °C  
Poltawa23 °C  Sumy21 °C  
Odessa25 °C  Mykolajiw (Nikolajew)23 °C  
Cherson24 °C  Charkiw (Charkow)25 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)25 °C  Saporischschja (Saporoschje)25 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)22 °C  Donezk26 °C  
Luhansk (Lugansk)25 °C  Simferopol24 °C  
Sewastopol25 °C  Jalta25 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„das hört sich sehr fundiert an Handrij, vielen Dank dafür...mit den Infos kann man schon mal loslegen zu recherchieren. Meine Frau (die noch in Charkiw lebt) hat gar kein Vertrauen zu den ukrainischen...“

„Ich beneide dich, viel Spaß und sonnigen Aufenthalt - will auch in der Ukraine sein!!! Danke für den Tip, aber Ungarn ist ein wenig zu weit weg von Hamburg...“

„Falls Ihr die Rückreise über Ungarn planen wollt, dann würde och den kleinen aber feinen Grenzübergang Beregsurani (ungarischer Name) bzw. Лушанка ans Herz legen. Er liegt nahe der Stadt Berehove....“

„Zufahrtsstrasse zum Flughafen Borsipil von Kiew Stadtmitte hinaus. Weiterhin ist eine Baustelle, allerdings wurden die Fahrspuren der Baustelle auf die neue asphaltierte Straßenseite verlegt. Stadteinwärts...“

„Werkstatt in Lemberg leider nein. Würde aber auch auf einen kleineren Grenzübergang ausweichen. Die beiden von mir genannten sind relativ groß Sitze gerade im UBER und fahre vom Flughafen Borsipil in...“

„Moin Bernd, das mit der EU-Spur ist wirklich ein heißer Tip. Aber auch wenn ich 3 Wochen Urlaub in der Ukraine mache, lege ich es lieber erst bei der Rückreise darauf an. Denn dann bin ich "noch entspannt"...“

„Hallo Zusammen, hoch interessant hier dieses Thema zu verfolgen und vor allem wie sich einige auf diesem doch sehr komplizierten, bürokratischen Thema auskennen. Ich möchte gerne einen weiteren Aspekt...“

„Während ich geschrieben habe ist es jetzt 0:29 Uhr und auf der Kamera, Ausreiße aus Polen in die Ukraine hat sich nichts getan, die Schlange auf der Autobahn wird länger..., wie gesagt, irgendwie ist...“

„Hallo Andre, kurz zum Grenzübergang Korczowa, da läuft meistens die Kamera bei "Granica", habe gerade eben um 23:42 Uhr mal nachgeschaut, die PKW stehen bis zum Autobahnende, man kann sie also auf der...“

„Da sehe ich auch keinen Unterschied, aber wenn schon die Grenzer Unterschiede machen, zwischen Grenzbeamten und "Normalos", dann ist es kein Wunder, wieso man so lange warten muß. Dann können wir uns...“

„Also ich sehe keinen Unterschied zwischen EU und Ukrainern, die Abfertigung ist die gleiche. Kroscienko bin ich 2 Mal, waren jeweils 1-1,5h. Werde ich das nächste Mal wohl auch rüber. Da sind wir schon...“

„Mist, mein Text, den ich gerade gesendet habe, sehe ich jetzt nicht mehr... Wollte euch nur für die Infos danken, auch mit der zur "EU-Spur". Dachte aber, daß seit der Visafreiheit alle gleich behandelt...“

„An der Spur wo ich mich anstelle dauert es in der Regel am längsten. Ich sehe auch nicht mehr dass es auf EU-Spuren schneller geht, manchmal das Gegenteil weil sich da jeder anstellt. Der einzige Unterschied...“

„Hallo Andre, Du hast es schon ganz gut erfasst, es kann eine Richtschnur sein, mehr nicht, allerdings bin ich mit "Granica" bisher ganz gut gefahren. Die Vorhersagen zu den Wartezeiten, waren bei mir bisher...“

„Hallo zusammen, da ich mit meiner Frau Ende August zum 1. Mal mit dem Auto in der Ukraine Urlaub machen, und ich so schnell und problemlos wie möglich in der Ukraine ankommen möchte, habe ich für mich...“

„Als ich damals Rumänien - Odessa hat man mich vorher vor der schlechten Strecke "gewarnt. in Wirklichkeit waren da vll. 10 km schlecht, der Rest so nagelneu dass nicht mal Markierungen drauf waren. Allerdings...“

„Übrigens: Jeder Rentner der keinen Wohnsitz mehr im Inland hat, sondern im Ausland, unterliegt dem Finanzamt Neubrandenburg. Und hier sind die Regelungen natürlich einheitlich. Wer im Ausland dann nicht...“

„Hallo, ich bin jetzt dreimal die Strecke Düsseldorf - Odessa fit einem 16 Jahre alten Vectra gefahren, das letzte Mal letzte Woche mit ca. 3 to am Haken. Eins ist wichtig, wenn der Straßenbelag die Farbe...“

„Mir stellt sich die Frage, wozu muss ich mit einem hochwertigen Auto in die Ukraine fahren? Imponieren kannst du mit dem Auto niemand! Wenn es sich um einen Sportwagen handelt ist es zudem auch sehr unbequem....“

„Lieber Zwick, ganz sicher ist es nicht zum Besten des ukrainischen Volkes! Und gerade Du schreibst das, der in Deutschland lebt und alle Vorzüge einer freien und liberalen Welt kennt und genießt, frei...“

„Kann nicht so flexible sein... Aber hab wenigsten einen entspannten Heimflug!“

„Nur gut, daß wir dieses Jahr mit dem Auto fahren... Ach was, hier ist alles entspannt und viel schneller als mit dem Auto. Ein verlängertes Wochenende in Kiew. Mit dem Auto machbar aber sinnlos.“

„Hat doch gepasst. Als die Schlange kurz genug war habe ich mich angestellt. An der Sicherheitskontrolle war auch eine kurze Schlange und bei der Passkontrolle nur Zwei vor mir. 55 Minuten vor Abflug am...“

„Nur gut, daß wir dieses Jahr mit dem Auto fahren...“