Partei der Industriellen und Unternehmer fusioniert möglicherweise mit Regionalen

Gestern erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) Lew Gnatenko gegenüber dem Kommersant-Ukraine dass die PIU zu den außerordentlichen Parlamentswahlen gemeinsam mit der Partei der Regionen antreten wird. In Anbetracht der Tatsache, dass die Partei der Regionen bereits beschloss allein zu den Wahlen anzutreten, dabei Abstand von der Bildung eines Wahlblockes nehmend, bleibt der PIU nur eine Möglichkeit um in das Parlament der 6. Wahlperiode zu gelangen – Selbstauflösung und Eintritt in die Partei der Regionen. Gegen eine solche Variante traten bereits Leiter einiger Gebietsorganisationen auf. Eine endgültige Antwort auf die Frage, ob die PIU bereit ist für die Selbstauflösung und Vereinigung mit den Regionalen, wir auf dem Parteikongress am 4. August gegeben.

Die PIU wurde am 9. Februar 2000 gegründet, auf der Basis der “Ukrainischen Union der Industriellen und Unternehmer” (UUIU) welche sich 1993 formierte. Anfänglich saß der UUIU Premier Minister Leonid Kutschma vor. 1997 wurde Anatolij Kinach der Vorsitzende, welcher bis heute die PIU anführt. 2002 nahm die PIU an den Wahlen im Wahlblock “Für eine vereinigte Ukraine” teil, welcher bei den Wahlen mit 11,77% der abgegebenen Stimmen den dritten Platz einnahm. Bei den Wahlen in 2006 nahm die Partei im Block “Unsere Ukraine” teil, der wiederum den dritten Platz mit diesmal 13,95% belegte. Von den 81 Mandaten, welche “Unsere Ukraine” im Block inne hatte, wurden acht von Vertretern der PIU gestellt. Am 20. März 2007 nahm Anatolij Kinach den Vorschlag von Premierminister Wiktor Janukowitsch über die Mitarbeit im Regierungsstab an, was den Grund für den Ausschluss der PIU aus dem Bestand der Fraktion “Unsere Ukraine” lieferte. Den Informationen des Justizministeriums nach, hat die PIU mehr als 150.000 Mitglieder. Im Falle einer eigenständigen Wahlteilnahme würden lediglich 0,3% der Wahlberechtigten der PIU ihre Stimme geben (Daten des “Fonds für Öffentliche Meinung”).

Gestern informierte das Parlamentsmitglied, der stellvertretende Vorsitzende der PIU Lew Gnatenko den “Kommersant-Ukraine“ darüber, dass die Partei beabsichtigt gemeinsam mit der Partei der Regionen (PR) zu den vorgezogenen Neuwahlen anzutreten. “Zu 100% treten wir mit der Partei der Regionen an. Anders kann es gar nicht gehen.”, erklärte Gnatenko sicher. Er fügte weiter hinzu, dass die Art und Weise des Zusammengehens mit der Partei der Regionen bei den anstehenden Wahlen, die Bildung eines Blockes oder die Selbstauflösung der Partei mit anschließendem Beitritt in der PR, wird auf dem Parteikongress der PIU am 4. August festgelegt. “Doch, dass wir mit der Partei der Regionen zusammengehen, sollte bei keinem Zweifel hervorrufen.”, versicherte Gnatenko aufs Neue.

Der Vorsitzende der PIU, der Wirtschaftsminister Anatolij Kinach, hielt sich in seinen Kommentaren mehr zurück. Die Erklärung seines Stellvertreters bezeichnete er als “Version” und sagte, dass eine endgültige Entscheidung auf dem Parteikongress getroffen wird, gemäß dem Statut der Partei. “Zur Zeit werden verschiedene Möglichkeiten untersucht, wir haben viele Möglichkeiten. Es werden unterschiedliche Szenarien der Entwicklung der Situation durchgerechnet.”, teilte Kinach mit. Übrigens, weigerte sich Kinach diejenigen politischen Kräfte zu nennen, mit denen die Möglichkeit einer gemeinsamen Teilnahme an den Wahlen besprochen wird. “Die Partei ist auf die Stärkung einer Strategie der nationalen Einheit eingestellt. Diejenigen, welche diese Position teilen, sind unsere potentiellen Partner.”, drückte sich Kinach vor der Antwort.

Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die PIU als eigenständige Partei aufhört zu existieren, bezeichnete der Parlamentabgeordnete und Haupt der Charkower Gebietsorganisation der PIU Wiktor Leschtschenko als “hypothetisch”. “Ich denke nicht, dass sich die PIU irgendwann selbst auflöst. Wir sind eine selbständige Partei, im Parlament vertreten und wir werden solange arbeiten, bis man uns abberuft.”, erklärte Leschtschenko. Wenn man in den östlichen Oblasten die Möglichkeit der Selbstauflösung und Vereinigung mit der PR zulässt, so wird dies in den westlichen Regionen kategorisch zurückgewiesen werden. Das Haupt der Fraktion der PIU im Lwower Oblastrast Duditsch, erklärte gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“, dass die PIU im Rat gemeinsam mit “Unsere Ukraine” in einer Fraktion war und bleiben wird. “Wir haben unsere Position bereits vor geraumer Zeit dargelegt; in der Lwower Region sind wir Verbündete von “Unsere Ukraine”. Welche Entscheidungen an der Spitze getroffen werden, ist uns nicht bekannt.”, sagte Duditsch.

Ungeachtet der kategorischen Ablehnung eines Wahlblockes in der PR (“Ein Wahlblock, ist eine hoffnungslose Angelegenheit”, so Premier Wiktor Janukowitsch in einem Interview.), in inoffiziellen Gesprächen bestätigen Parteivertreter, dass die Bedingungen für einen Eintritt einzelner Mitglieder der PIU in den offenen Teil der Wahlliste der PR noch diskutiert wird. Möglich ist, dass die PIU als eigenständige Partei an den Wahlen teilnimmt, doch ihrer Vertreter, die Parlamentsabgeordneten der 5. Wahlperiode angeführt von Anatolij Kinach, aus der Partei austreten und in die PR eintreten. Dabei bleibt eine der Hauptfragen der PR, wie mit den Ehemaligen der PIU umgehen.

Im Übrigen ist hinreichend bekannt, dass die PR eigenständig an den Wahlen teilnehmen wird. Diese Entscheidung wurde auf der letzten Vorstandssitzung der Partei am 27. Juni getroffen. “Sich selbst blockieren, wird die PR bei den nächsten Wahlen mit niemandem.”, erklärte der Abgeordnete der PR Jaroslaw Suchoi kategorisch.

In der PR verhält man sich zu einer Vereinigung mit der PIU zurückhaltend. “Es ist bisher schwierig zu sagen, ob die PIU in die Liste der PR eingeht oder nicht. Das ist eine schwierige Frage, welche eine eingehende Diskussion sowohl in der Partei, als auch im Vorstand verlangt.”, denkt der Parlamentsabgeordnete Sergej Kiwalow. Mit ihm stimmt sein Kollege Wassilij Chara überein: “Ich denke nicht, dass die PR alle aufnehmen wird, die beleidigt gegangen sind (aus der Opposition). Doch diejenigen, welche zu uns übergegangen sind und infolge dessen während der Parlamentsarbeit litten, werden wir sicherlich nehmen.”, sagte Chara. Erinnern wir daran, dass nach der Ernennung Anatolij Kinachs zum Wirtschaftsminister, sechs der acht Abgeordneten der PIU sich der Antikrisiskoalition anschlossen. Nur der Abgeordnete Nikolai Onischtschuk weigerte sich in die Koalition überzutreten und wurde am 16. April Mitglied der Volksunion “Unsere Ukraine”.

Ein weiterer möglicher Verbündeter der PR bei den Wahlen, die Vertreter der Sozialistischen Partei, bereiten sich auf eine selbständige Teilnahme an den Wahlen vor, dabei unterstreichend, dass es zwischen PR und Sozialisten ideologische Unterschiede gibt. “Die Partei der Regionen verteidigt die Interessen des Business, aber die Sozialistische Partei die Rechte der ukrainischen Bürger.”, sagte in Mariupol der Vorsitzende der Sozialisten Alexander Moros. Zur gleichen Zeit konzentrierent sich die Kräfte der Leitung der Sozialisten weniger auf die Vorbereitung zu den Wahlen, als auf die Vereitlung ihrer Durchführung am 30. September. “Alle intellektuellen und administrativen Möglichkeiten, welche die Sozialistische Partei zur Zeit besitzt, sind mobilisiert auf die Rückkehr der Situation auf das Feld des Rechts, und wie folgt die Nichtzulassung der Durchführung der Wahlen am 30. September.” – teilte gestern der Abgeordnete der Sozialisten Wassilij Wolga mit – “Gleichzeitig damit bereiten wir uns parallel auf die Wahlkampagne vor.”. Im Detail heißt das den Worten Wolgas nach, die Sozialisten zählen gemeinsam mit der PR und den Kommunisten darauf alle Plätze, ohne Ausnahme, in den Wahlkommissionen zu besetzen.