FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Jazenjuk möchte verfassungsgebende Versammlung schaffen

Der Führer der „Front Smin/Front der Veränderungen“, der Parlamentsabgeordnete Arsenij Jazenjuk, hat der Werchowna Rada vorgeschlagen eine Nationale Verfassungsversammlung mit dem Ziel der Veränderung der Verfassung zu schaffen. Vertreter der Parlamentsmehrheit meinen, dass diese Initiative nicht unterstützt werden wird, da vorher Präsident Janukowitsch für eine ähnliche Idee eintrat.

Der Parlamentsabgeordnete Arsenij Jazenjuk („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) hat in der Werchowna Rad einen Beschlussentwurf „Über die Schaffung einer Nationalen Verfassungsversammlung“ registriert. „Das Volk der Ukraine kann nicht vom wichtigen Prozess der Ausarbeitung und Bestätigung einer neuen Fassung der Verfassung entfernt werden“, heißt es im Erklärungszusatz des Dokuments. Jazenjuk schlägt eine Gründungssitzung für die Nationale Verfassungsversammlung für den 1. März vor und bis zum 1. Mai soll sie, gemäß seinem Vorhaben, dem Parlament Informationen über die Arbeit am Entwurf zur neuen Redaktion der Verfassung vorlegen. Danach soll das entsprechende Dokument zur gesamtgesellschaftlichen Diskussion vorgelegt werden, wonach es vom Parlament geprüft und in einem allukrainischen Referendum bestätigt wird.

Bleibt anzumerken, dass Präsident Wiktor Janukowitsch, am Sonnabend auf der Feierversammlung anlässlich des Tages der nationalen Einheit im Palast „Ukraina“ auftretend, erklärte, dass alsbald im Land eine Verfassungsversammlung zu arbeiten beginnen wird. „Mit dem Ziel der Vorbereitung des Projektes der neuen Verfassung beginnt die Arbeit der Verfassungsversammlung, die Vertreter aller interessierter politischer Kräfte und gesellschaftlicher Organisationen vereint, die bereit zu ernsthaften, professionellen Diskussionen zu Verfassungsproblemen sind“, teilte er mit. Dabei konkretisierte das Staatsoberhaupt, dass die Regierung der Gesellschaft ihre Sicht der Änderungen der Verfassung nicht aufzwingen wird: „Die Regierung bereitet die Bedingungen für die unabhängige und offene Arbeit der Verfassungsversammlung vor“.

Übrigens folgt aus dem Inhalt des Erklärungstextes zum Entwurf, dass Arsenij Jazenjuk an der Aufrichtigkeit des Präsidenten zweifelt. „Derzeit beabsichtigt das Staatsoberhaupt, dabei eine starke Unterstützung im Parlament habend, die Reform der Verfassung für den Erhalt der absoluten Macht fortzusetzen, dabei die gesellschaftliche Meinung und die internationale rechtliche Legitimität ignorierend und das Volk vom Prozess der Beschlussfassung entfernend“, meint der Abgeordnete. Zur Diskussion der neuen Verfassung schlägt Jazenjuk vor den Präsidenten, politische Parteien und Parlamentsfraktionen hinzuzuziehen. In der Arbeit der Verfassungsversammlung sollen ebenfalls die Vorschläge des Obersten Sowjets der Autonomen Republik Krim, der Oblasträte, von Spezialisten der Nationalen Akademie der Wissenschaften, der führenden Experten im Bereich des Verfassungsrechts und von Vertretern von Menschenrechtsorganisationen hinzugezogen werden.

Bei der Partei der Regionen verhielt man sich skeptisch in Bezug auf die Initiative von Jazenjuk. „Der Präsident hat deutlich erläutert, dass die Verfassungsversammlung vereint Vertreter aller interessierten Seiten und die Ergebnisse ihrer Arbeit werden gesamtgesellschaftlich diskutiert“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der Sekretär des Parlamentsausschusses für Fragen der Rechtspolitik, Wladimir Tolstenko. „Es scheint mir, dass Arsenij Petrowitsch (Jazenjuk), indem er die mehrfach veröffentlichte Idee des Staatsoberhauptes wiederholt, einfach nur PR betreiben möchte“.

Negativ wurde die Initiative von Jazenjuk auch bei der Parlamentsfraktion „BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko-Vaterland“ aufgenommen. „Derzeit wird in diesem Lande alles auf Initiative eines Menschen – Janukowitsch – gemacht“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden, Andrej Schkil. „Doch wer ihm zuspielt und wozu, das ist bereits eine andere Frage“.

Walerij Kutscherk

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 505

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)24 °C  Ushhorod18 °C  
Lwiw (Lemberg)16 °C  Iwano-Frankiwsk12 °C  
Rachiw14 °C  Jassinja9 °C  
Ternopil15 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)13 °C  
Luzk17 °C  Riwne17 °C  
Chmelnyzkyj16 °C  Winnyzja20 °C  
Schytomyr20 °C  Tschernihiw (Tschernigow)22 °C  
Tscherkassy22 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)21 °C  
Poltawa23 °C  Sumy22 °C  
Odessa21 °C  Mykolajiw (Nikolajew)21 °C  
Cherson22 °C  Charkiw (Charkow)22 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)19 °C  Saporischschja (Saporoschje)26 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)24 °C  Donezk24 °C  
Luhansk (Lugansk)22 °C  Simferopol19 °C  
Sewastopol20 °C  Jalta20 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“

„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“

„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“

„Wie gesagt ist die Ausbürgerung als Verwaltungsakt erst mit der Übergabe der Bescheinigung über die Entlassung abgeschlossen. Diese Ausbürgerungsbescheinigung kann man aber erst erhalten, nachdem man...“

„Danke für Ihre Antwort Herr Ahrens. Genau der Punkt wird massiv anders vom Konsulat kommuniziert. Ihre Einschätzung hilft uns natürlich nur, wenn der besagte Brief z.B. 2 Tage vor dem Urlaub ankommt....“

„Also das Ausbürgerungsverfahren dauert in der Regel Länger als ein Jahr. Wenn die Entscheidung über die Entlassung aus der ukr.Staatsangehörigkeit getroffen ist, bekommt man per Post einen Brief mit...“

„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“

„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“

„Hallo Bernd, vielen Dank für die ausführliche Antwort. In diesem Forum wurde auch schon mal zum Thema Ausbürgerung geschrieben. Genauso wie es da steht, so wurde aus mündlich aus dem Konsulat kommuniziert....“

„Hallo Pilotos13, grundsätzlich kann ich Dir zur eigentlichen Frage keine zuverlässige Antwort geben, ungeschickt ist die Flugreise, da man ein Dokument braucht, mit dem PKW wäre ich einfach losgefahren....“

„Hallo zusammen! Meine Frau hat bereits vor ca. 1,5 Jahren den Antrag auf Entlassung aus der Ukrainischer Staatsbürgerschaft gestellt. Die Verzögerung bei der Bearbeitung, die ja eigentlich nicht länger...“

„na das wird doch immer besser, zumindest in Bezug auf die Ukraine. Und die in UA begnügen sich also künftig auch mit dem Schnelltest statt des überteuerten PCR? Sehr erfreuliche Entwicklungen, muss...“

„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“

„Es ist schön zu sehen das etwas getan wird, sollte die Strecke einmal komplett saniert sein... das kann dauern..., dann ist es natürlich ein Genuss dort zu reisen. Und auf den Bildern kann man schon...“

„Ach ja, an diesem Grenzübergang gibt es keinen Schwerlastverkehr, keine LKW, im Prinzip also, PKW`s, Lieferwagen und ab und zu ein Reisebus. Reisebusse sind aber eher selten, wiederum sind das wohl Kenner,...“

„Die Straßen auf der ungarischen Seite bis zum Grenzübergang sind 1a mit Sternchen, aber anschließend bekommt man allein was die Straßenbeschaffenheit in der Ukraine angeht einen "Kulturschock", obwohl...“

„Lushanka ist der Name für den Grenzübergang auf ukrainischer Seite, also somit Beregsurani für die Ungarn und Lushanka für die Ukrainer.“

„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren. Da bin ich noch nicht rüber, ist aber auch eine...“

„Weis ja nicht ob du das alles an einem Tag fahren willst. Ich würde da irgendwo zumindest bei der Howerla einen Tag Rast machen. Sehr schön da hoch auf den Berg obwohl es teils sehr voll werden kann....“

„Beregsurany - Lushanka, -Berehowe hätte ich Dir als Grenzübergang auch empfohlen, "klein aber fein". War "mein" Grenzübergang die letzten 15 Jahren.“

„Hallo, vielen Dank für die vielen Beiträge, habe jetzt beschlossen über Ungarn - Beregsurany zu fahren. Mit der schlechten Strasse ab und an ist nicht tragisch, will ja kein Wettrennen fahren sondern...“

„Es gäbe ja auch die Möglichkeit (im Fall der Fälle), den Text der Bescheinigungen via Handy in Englisch, besser in Ukrainisch zu übersetzen, oder...???“

„Den gelben Impfausweis gibt es allerdings auch in nur Deutsch, ohne Englisch. Da steht aber wenigstens auf der Impfmarke in Englisch Aber irgendwann soll ja eh der EU-Impfnachweis kommen“

„Kurz aus der Praxis, bin letzten Freitag 4.6.2021 in Kiew-Borysipil eingereist, noch vor obiger Verordnung, hatte aber ganz bewusst dieses Mal meinen Impfausweis, den gelben Internationalen, mit dabei....“

„Ach ja, noch als Ergänzung, Alu-Felge und den Stoßdämpfer habe ich nahe Rachiw auf der obigen Strecke ruiniert. 2016.“

„Der Link ging vorhin nicht, jetzt geht er wieder. Na mal abwarten und Tee trinken. Bei Auswärtigen Amt steht noch gar nix und auf ... ist es auch nicht zu lesen. Ist auf jeden Fall eine gute Nachricht...“

„Berichte über die gesamte Länge von Mukatschewo - Iwano-Frankiwsk - Lwiw. Das wäre ja die andere Strecke welche auch der Routenplaner ausgibt. Glaube von Mukatschewo nördlich bin ich bisher noch gar...“

„Ich hatte ja wohl schon geschrieben dass ich nicht wirklich von der schlechten Strecke abrate da sie landschaftlich sehr schön ist. Habe so den Verdacht dass es Absicht ist das man Straßen in Naturgebiete...“

„Hatte mir einmal eine Alufelge angekratzt an hohem Bordstein dort, das ist aber sozusagen persönliche Dummheit. Und dann bin ich mal vor einem Geschäft mit der Schürze vorn aufgesessen beim Wenden weil...“

„...einem Nachweis in englischer Sprache... Wo steht das eigentlich? Also das mit Englisch. Finde ich nirgends. Glaube unsere gelben Impfausweise beinhalten nicht alle Englisch, werden aber sonst von alles...“

„Ach ja, man sollte definitiv am Tag reisen und bei trockner Fahrbahn, beides ist mir schon zum Verhängnis geworden, man hat dann die Schlaglöcher einfach nicht mehr sicher im Griff. Beim ersten Mal in...“

„Hallo Frank, dann ist es wohl so wie ich es wahrnehme weiterhin eine "sportliche" Veranstaltung durch die Karpaten zu reisen und die Streckenteile die ich kenne haben sich wohl nicht zum Besseren gewendet....“

„Super, na endlich. Dachte schon, als Genesener mit Impfung brauche ich zusätzlich noch immer einen Test...“