Jazenjuk möchte verfassungsgebende Versammlung schaffen

Der Führer der „Front Smin/Front der Veränderungen“, der Parlamentsabgeordnete Arsenij Jazenjuk, hat der Werchowna Rada vorgeschlagen eine Nationale Verfassungsversammlung mit dem Ziel der Veränderung der Verfassung zu schaffen. Vertreter der Parlamentsmehrheit meinen, dass diese Initiative nicht unterstützt werden wird, da vorher Präsident Janukowitsch für eine ähnliche Idee eintrat.

Der Parlamentsabgeordnete Arsenij Jazenjuk („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) hat in der Werchowna Rad einen Beschlussentwurf „Über die Schaffung einer Nationalen Verfassungsversammlung“ registriert. „Das Volk der Ukraine kann nicht vom wichtigen Prozess der Ausarbeitung und Bestätigung einer neuen Fassung der Verfassung entfernt werden“, heißt es im Erklärungszusatz des Dokuments. Jazenjuk schlägt eine Gründungssitzung für die Nationale Verfassungsversammlung für den 1. März vor und bis zum 1. Mai soll sie, gemäß seinem Vorhaben, dem Parlament Informationen über die Arbeit am Entwurf zur neuen Redaktion der Verfassung vorlegen. Danach soll das entsprechende Dokument zur gesamtgesellschaftlichen Diskussion vorgelegt werden, wonach es vom Parlament geprüft und in einem allukrainischen Referendum bestätigt wird.

Bleibt anzumerken, dass Präsident Wiktor Janukowitsch, am Sonnabend auf der Feierversammlung anlässlich des Tages der nationalen Einheit im Palast „Ukraina“ auftretend, erklärte, dass alsbald im Land eine Verfassungsversammlung zu arbeiten beginnen wird. „Mit dem Ziel der Vorbereitung des Projektes der neuen Verfassung beginnt die Arbeit der Verfassungsversammlung, die Vertreter aller interessierter politischer Kräfte und gesellschaftlicher Organisationen vereint, die bereit zu ernsthaften, professionellen Diskussionen zu Verfassungsproblemen sind“, teilte er mit. Dabei konkretisierte das Staatsoberhaupt, dass die Regierung der Gesellschaft ihre Sicht der Änderungen der Verfassung nicht aufzwingen wird: „Die Regierung bereitet die Bedingungen für die unabhängige und offene Arbeit der Verfassungsversammlung vor“.

Übrigens folgt aus dem Inhalt des Erklärungstextes zum Entwurf, dass Arsenij Jazenjuk an der Aufrichtigkeit des Präsidenten zweifelt. „Derzeit beabsichtigt das Staatsoberhaupt, dabei eine starke Unterstützung im Parlament habend, die Reform der Verfassung für den Erhalt der absoluten Macht fortzusetzen, dabei die gesellschaftliche Meinung und die internationale rechtliche Legitimität ignorierend und das Volk vom Prozess der Beschlussfassung entfernend“, meint der Abgeordnete. Zur Diskussion der neuen Verfassung schlägt Jazenjuk vor den Präsidenten, politische Parteien und Parlamentsfraktionen hinzuzuziehen. In der Arbeit der Verfassungsversammlung sollen ebenfalls die Vorschläge des Obersten Sowjets der Autonomen Republik Krim, der Oblasträte, von Spezialisten der Nationalen Akademie der Wissenschaften, der führenden Experten im Bereich des Verfassungsrechts und von Vertretern von Menschenrechtsorganisationen hinzugezogen werden.

Bei der Partei der Regionen verhielt man sich skeptisch in Bezug auf die Initiative von Jazenjuk. „Der Präsident hat deutlich erläutert, dass die Verfassungsversammlung vereint Vertreter aller interessierten Seiten und die Ergebnisse ihrer Arbeit werden gesamtgesellschaftlich diskutiert“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der Sekretär des Parlamentsausschusses für Fragen der Rechtspolitik, Wladimir Tolstenko. „Es scheint mir, dass Arsenij Petrowitsch (Jazenjuk), indem er die mehrfach veröffentlichte Idee des Staatsoberhauptes wiederholt, einfach nur PR betreiben möchte“.

Negativ wurde die Initiative von Jazenjuk auch bei der Parlamentsfraktion „BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko-Vaterland“ aufgenommen. „Derzeit wird in diesem Lande alles auf Initiative eines Menschen – Janukowitsch – gemacht“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden, Andrej Schkil. „Doch wer ihm zuspielt und wozu, das ist bereits eine andere Frage“.

Walerij Kutscherk

Quelle: Kommersant-Ukraine