Wahlen ohne Timoschenko – mögliche Apokalypse für die Regierung

Marek Siwiec benutzte den Ausdruck „Wir haben uns in eine dunkle Gasse verirrt. Wir und sie. Man weiß, warum…“, um die Beziehungen mit der Ukraine zu charakterisieren.

Nun, warum sich die Ukraine in eine „dunkle Gasse“ verirrte, ist verständlich. Jedoch äußerte der Abgeordnete des Europarlaments – möglicherweise ohne sich selbst darüber im Klaren zu sein – einen sehr interessanten Standpunkt in Bezug auf die Ausrichtung der Beziehungen der europäischen Spitzenpolitik zur Ukraine.

Die massive politische Unterstützung seitens der Europäischen Gemeinschaft, welche aus der Sicht der ukrainischen Regierung an Erpressung grenzte, führte zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis.

Anstatt freigelassen zu werden, wurde Timoschenko in die Katschaniwkaer Besserungsanstalt verlegt.

Apropos diskutierten die kreativsten Facebook-User bereits ein neues Thema über die entsprechende touristische Route in der Charkiwer Region, welche zur Europameisterschaft 2012 vorbereitet wird.

Außerdem werden die von europäischen Politikern für die Befreiung der ehemaligen ukrainischen Premierministerin aufgebrachten Anstrengungen auch andere, diesmal für Europa sehr interessante Folgen haben.

Jetzt sind sie gebunden. Für sie (Barroso, Merkel, Sarkozy u.a) ist Timoschenko zu einer der ihren geworden, zu einem Wächter der Demokratie. Und das, obwohl sie in Wirklichkeit nicht so dachten, sondern den Fall Timoschenko als eine Tendenz zur Beseitigung der Demokratie wahrnahmen.

Aber heute ist Timoschenko „ihr eigener Hurensohn“ (nach der Analogie des Ausdrucks von Franklin Roosevelt in Bezug auf den nikaraguanischen Diktator Somoza). Timoschenkos Team unter Führung von Nemyrja ist eine glänzende mediale Spezialoperation gelungen, welche mit der Geiselnahme nicht nur der ukrainischen Regierung, sondern auch der europäischen Spitzenpolitiker endete.

Jetzt bleibt den europäischen Kollegen Timoschenkos keine andere Wahl, außer der „dunklen Gasse“ zu folgen, welche möglicherweise sogar zu einer Sackgasse wird. Denn es ist kein Kunststück, die Freilassung Timoschenkos zu erreichen; das Problem wäre, die Verantwortung für einen Politiker zu tragen, in den soviel investiert wurde.

Allerdings stellt sich die Frage nach der Freiheit für Timoschenko heute noch nicht. Zu viele Personen haben in der Ukraine ein Interesse an der Erhaltung des Status quo. Aber welche Konsequenzen hat dies für die Regierung?

Im Moment erinnert die Situation im Land an ein Spiel der Imitatoren. Die Regierungspartei tut so, als wäre sie der Reformator und die „starke Hand“, gleichzeitig will die Opposition den Anschein erwecken, als kämpfe sie mit dem Regime und für die Freiheit ihrer Führerin (Timoschenko).

Allem Anschein nach ist die Soziologie in diesem Kontext sowohl für die Regierungspartei, als auch für die Opposition annehmbar. Die Regierung hofft, die in den Wahllisten verlorenen Prozentsätze in den Direktwahlkreisen und durch Platzierung eigener Vertreter in den Wahllisten der Opposition zu kompensieren.

Dagegen freuen sich die Spitzen der Oppositionsparteien darauf, wie sie ohne unnötige Schwierigkeiten, allein durch die Benutzung der Figur der verhafteten Timoschenko den ganzen Wahlkampf gestalten werden.

Nach diesem Szenario wird die Personalstruktur im neuen Parlament mindestens zu 70 % an die jetzige erinnern. Entsprechend werden die Methoden der politischen Kommunikation identisch sein. Logischerweise werden sich weder das Wesen noch die Personalien der Macht verändern.

Hypothetisch kann jedoch die Situation auch anders sein.

Zum Beispiel, wenn eine radikale Opposition in Erscheinung tritt, welche nach den Gesetzen der Soziologie stets am Rande der Prozenthürde balanciert. Oder man kommt im BJuT (Block Julia Timoschenko) bzw. der FS (Front Smin, Front für Veränderungen) zu dem Schluss, dass der Status quo zu wenig sei, und will die ganze Macht für sich beanspruchen, und das nicht erst 2015 infolge geheimer Verhandlungen, sondern sofort – infolge der Wahlen.

Dafür wäre nicht mal viel Aufwand notwendig: für den Anfang müsste man seine komfortablen Autos sowie die teuren Business-Zentren verlassen, da die Wahlen der Opposition nicht dort stattfinden. Weiterhin müsste man kreative Menschen um sich versammeln und darf nicht denken, dass ein Politiker gleichzeitig auch ein Politstratege sein kann.

Man müsste die These über die Effektivität der Facebook-Revolution vergessen und unter das Volk gehen, um die Wähler endlich als Bürger und nicht als Mittel des Wahlkampfes zu betrachten.

Das kommende Jahr 2012 ist einmalig in Hinsicht auf die Effektivität der oppositionellen Wahltechnik. Vor dem Hintergrund der Krisenerscheinungen in Europa und in der Welt, der Preiserhöhung auf Energieträger sowie der Unumgänglichkeit einer Kompromissfindung mit Russland in Hinsicht auf die Gasleitungen, was offensichtlich sehr unangenehm in Bezug auf Publicity aussehen wird, verwandelt die Haft Timoschenkos die Opposition in die letzten „Helden unserer Zeit“ – natürlich unter der Voraussetzung, dass sie irgendetwas Heldenhaftes vollbringen und nicht einfach jeden Morgen ihren „Dienst antreten“.

Und jetzt sollte man Massenaktionen in der Zeit der Europameisterschaft berücksichtigen: Laser- oder eine andere Shows (Anspielung auf die Ereignisse der Neujahrsnacht), Pioniertaten a la „Danke an die Einwohner des Donbass‘“, unterschiedlichste Flashmobs, auffallende und gleichzeitig harte Aktionen!

Nicht umsonst bemüht sich Kolesnitschenko, seine Methode der Bekämpfung solcher halbpolitischer Fußball-Hooligans offiziell einzutragen. Und ich zweifle nicht daran, dass etwas Ähnliches verabschiedet wird, da mögliche politische Verluste aufgrund der effektiven Beteiligung der Opposition an den Veranstaltungen zur Euromeisterschaft 2012 offensichtlich sind.

Beim Finalteil der Europameisterschaft, der vom 8. Juni bis 1. Juli stattfinden wird (dies ist genau der Starttermin des offiziellen Wahlkampfes) finden in der Ukraine 16 Spiele statt. Das kleinste Fassungsvermögen eines ukrainischen Stadions beträgt 40.000 Fans. Die Übertragung der Spiele werden dabei mindesten 10 Millionen Menschen verfolgen.

Wenn die Opposition ausreichend in dieser Richtung arbeit, bekommt sie bereits zu Beginn einen Image-Vorteil.

Es verbreitet sich jedoch allem Anschein nach in Expertenkreisen die These, dass das Projekt EM 2012 gerade für die Regierungspartei entscheidend werden könnte und nicht für die Opposition. Zweifellos, gäbe es weder den Fall Timoschenko, noch zahlreiche skandalöse Enthüllungen zu Ausschreibungsvergaben und Korruption und gäbe es keine Beschuldigungen der politischen Verfolgung, dann wäre es so.

Zurzeit wird jedoch die Gesellschaft das pompöse Feiern dieses Projektes als einen Teil des „Festes in Zeiten der Pest“ empfinden. Die Regierung sollte sich auf das Gegenteil vorbereiten. Vor allem, wenn die Opposition ihren Nutzen daraus ziehen sollte.

Die erneuerten Wahlgesetze werden Politiker dazu zwingen, unter das Volk zu gehen. Die meisten werden selbstverständlich auf Verwaltungsressourcen und Stimmenkauf setzen. Aber es wird auch solche geben, die als „Klinkenputzer“ agieren werden, dabei den Menschen ins Gesicht sehen und ihrem gesamten im Laufe der Jahre angesammelten Groll und Misstrauen begegnen.

In dieser Realität wird es dann keinen Platz für virtuelle Technologien und emotionale Mythen mehr geben, welche von Fachleuten der Politikberatung erschaffen wurden. Politiker werden gezwungen sein, sich anders zu verhalten.

Sie müssten dann mindestens ihre komfortablen Autos verlassen und die Diskussion ohne Hilfe der eigenen Redeverfasser und nicht mehr in einem Talkshow-Studio führen. Also ist dieses Wahlformat nichts für die Regierungspartei.

Und was kann die Regierung schon dagegen unternehmen? Auf die Verwaltungsressourcen zurückgreifen? Diese sind schon relativ effektiv, aber man muss mit ihnen auch umgehen können, und für den Anfang müsste man ihr Wesen begreifen. Die Zerstreuung der Opposition? Das könnte tatsächlich zum Haupttrend der kommenden Wahlen werden, natürlich nur, wenn die Opposition sich nicht zusammenreißt!

Ist die Opposition zu so einem Wahlformat bereit? Zurzeit sehen wir, dass die Mehrheitskomponente für die Opposition nicht wesentlich ist und dass die Regierung und die Schlüsselfiguren in der Entwicklung der Wahlstrategien durchdachte Szenarien bevorzugen.

Die Logik solcher Überlegungen ist verständlich. Warum alles riskieren, wenn man eine Vereinbarung treffen und sein Recht auf Regierung „ersitzen“ kann? Dieses Modell garantiert keinen Blitzsieg, erlaubt es jedoch, mit einem komfortablen Verweilen in der Opposition zu rechnen.

Ist jemand bereit, diesen Teufelskreis des „Kompromisslertums“ zu durchbrechen? Sehen Sie jemanden?

9. Januar 2012 // Jaroslaw Pawlowskyj

Quelle: Ukrajinska Prawda