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Ukrainische Parteien bewerten die Folgen des Konflikts in Georgien für die Sicherheitspolitik der Ukraine

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Am Freitag erklärte Präsident Wiktor Juschtschenko, die Folgen des russisch-georgischen Konfliktes für die Ukraine auswertend, die Notwendigkeit “in ein System der kollektiven Sicherheit zu treiben”. Dabei konkretisierte das Staatsoberhaupt nicht, welches System der Sicherheit er genau meint. Und wenn die Partei der Regionen einer Stärkung der militärpolitischen Beziehungen zu Russland zuneigt, dann schlägt man beim Block Julia Timoschenko (BJuT) vor, sich auf die Gründung einer kollektiven Verteidigung zu konzentrieren, welcher die Länder der Europäischen Union beitreten sollen.

Die offizielle Position des Staatsoberhauptes, die Lektionen erklärend, welche die Ukraine aus dem kriegerischen Konflikt zwischen Georgien und Russland zu tiehen hat, wurde am Freitagabend auf der Seite des Präsidenten veröffentlicht. “Das was in Georgien vor sich gegangen ist, ist ein deutliches Beispiel dafür, wie leicht man kriegerische Handlungen, Verletzungen der territorialen Integrität, der Souveränität unter den heutigen Bedingungen faktisch auf jedes beliebige Territorium bringen kann, wenn dahinter nicht ein System steht, ein Mechanismus der kollektiven Sicherheit.”, sagte Wiktor Juschtschenko. In seiner Rede unterstrich der Präsident einige Mal die Unvollkommenheit der nationalen Sicherheitsmodelle, die Unmöglichkeit einer eigenständigen Existenz eines Staates unter den Bedingungen der Globalisierung erklärend, jedoch dabei sagte er nicht ein Wort zum Beitritt der Ukraine in die NATO oder wenigstens über die Aufnahme in den Membership Action Plan (MAP), sich auf den Aufruf “in ein System der kollektiven Sicherheit zu treiben” begrenzend.

“Es treiben diejenigen, welche hilflos in den Ozean geworfen wurden. Doch ich denke nicht, dass im vorliegenden Fall der Staat Ukraine vor der Unumgänglichkeit zu treiben steht.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen Alexander Lawrinowitsch. Bei BJuT trat man für einen Kompromissvorschlag ein: dort redet man ebenfalls nicht von der NATO, doch geht man von der Zweckmäßigkeit der Gründung eines grundsätzlich neuen Systems der kollektiven Sicherheit aus. “Die Fraktion unterstreicht die Unumgänglichkeit der Gründung eines effektiven Systems der effektiven kollektiven Sicherheit unter Teilnahme der Ukraine mit dem Ziel der Verhütung des Aufkommens neuer kriegerischer Konflikte in problematischen Territorien.”, heißt es in der Erklärung des Pressedienstes von BJuT in Bezug auf den bewaffneten Konflikt in Georgien.

“Die Rede geht von der Gründung eines neuen System, da, wie es die Praxis zeigt, das aktive System der kollektiven Sicherheit untergraben wurde und ineffektiv erscheint.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten Oleg Bilorus (BjuT). Seinen Worten nach, beabsichtigt die ukrainische Delegation die Frage der Gründung eines Systems der kollektiven Sicherheit auf Basis der Europäischen Union und der assoziierten Länder auf der nächsten OSZE Konferenz im September anzuregen.

“Ich sehe keine Notwendigkeit für die Gründung irgendeines neuen Systems; ich würde eher von der Notwendigkeit der Vervollkommnung der bereits existierenden reden. Und die NATO – das ist eine Organisation, welche bereits ihre Lebensfähigkeit bewiesen hat.”, denkt die Leiterin des Unterausschussses für Fragen der Zusammenarbeit mit der NATO Olga Gerasimjuk (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung).

Im Lichte der letzten Ereignisse hörte man bei der Partei der Regionen auf die Idee der kollektiven Sicherheit kategorisch zurückzuweisen.

“Das ist eine Binsenwahrheit, soweit darauf, ein eigenständiger Spieler in der internationalen Arena zu sein, zukünftig, außer den USA und Russland, nur China Anspruch erheben kann. Alle anderen Länder müssen ihre Sicherheit auf der Grundlage kollektiver Handlungen bauen.”, erklärte Lawrinowitsch dem “Kommersant-Ukraine“. Gemeinsam damit bekräftigt man bei der Partei der Regionen, dass weder die Aufnahme in den MAP, noch die Gründung eines neuen Systems gerade “inaktuell” sind. “Es gibt den Budapester Pakt, der von den Atommächten unterzeichnet wurde (Russland, USA, Großbritannien laut dem “Kommersant-Ukraine“, vermutlich im Vorfeld des OSZE Gipfeltreffens am 5. Dezember in Budapest unterzeichnet A. d. Ü.), welche die Garantie der Gewährleistung der Unantastbarkeit der Grenzen der Ukraine auf sich genommen haben. Das sind die stärksten Staaten – stärkere Garantien kann uns so oder so niemand geben.”, sagte Alexander Lawrinowitsch, unterstreichend, dass “die Ukraine die längste Grenze mit der Russischen Föderation hat und deren Militärstärke ist mit der Stärke der NATO vergleichbar.”

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 680

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

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