Am Freitag erklärte Präsident Wiktor Juschtschenko, die Folgen des russisch-georgischen Konfliktes für die Ukraine auswertend, die Notwendigkeit “in ein System der kollektiven Sicherheit zu treiben”. Dabei konkretisierte das Staatsoberhaupt nicht, welches System der Sicherheit er genau meint. Und wenn die Partei der Regionen einer Stärkung der militärpolitischen Beziehungen zu Russland zuneigt, dann schlägt man beim Block Julia Timoschenko (BJuT) vor, sich auf die Gründung einer kollektiven Verteidigung zu konzentrieren, welcher die Länder der Europäischen Union beitreten sollen.
Die offizielle Position des Staatsoberhauptes, die Lektionen erklärend, welche die Ukraine aus dem kriegerischen Konflikt zwischen Georgien und Russland zu tiehen hat, wurde am Freitagabend auf der Seite des Präsidenten veröffentlicht. “Das was in Georgien vor sich gegangen ist, ist ein deutliches Beispiel dafür, wie leicht man kriegerische Handlungen, Verletzungen der territorialen Integrität, der Souveränität unter den heutigen Bedingungen faktisch auf jedes beliebige Territorium bringen kann, wenn dahinter nicht ein System steht, ein Mechanismus der kollektiven Sicherheit.”, sagte Wiktor Juschtschenko. In seiner Rede unterstrich der Präsident einige Mal die Unvollkommenheit der nationalen Sicherheitsmodelle, die Unmöglichkeit einer eigenständigen Existenz eines Staates unter den Bedingungen der Globalisierung erklärend, jedoch dabei sagte er nicht ein Wort zum Beitritt der Ukraine in die NATO oder wenigstens über die Aufnahme in den Membership Action Plan (MAP), sich auf den Aufruf “in ein System der kollektiven Sicherheit zu treiben” begrenzend.
“Es treiben diejenigen, welche hilflos in den Ozean geworfen wurden. Doch ich denke nicht, dass im vorliegenden Fall der Staat Ukraine vor der Unumgänglichkeit zu treiben steht.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen Alexander Lawrinowitsch. Bei BJuT trat man für einen Kompromissvorschlag ein: dort redet man ebenfalls nicht von der NATO, doch geht man von der Zweckmäßigkeit der Gründung eines grundsätzlich neuen Systems der kollektiven Sicherheit aus. “Die Fraktion unterstreicht die Unumgänglichkeit der Gründung eines effektiven Systems der effektiven kollektiven Sicherheit unter Teilnahme der Ukraine mit dem Ziel der Verhütung des Aufkommens neuer kriegerischer Konflikte in problematischen Territorien.”, heißt es in der Erklärung des Pressedienstes von BJuT in Bezug auf den bewaffneten Konflikt in Georgien.
“Die Rede geht von der Gründung eines neuen System, da, wie es die Praxis zeigt, das aktive System der kollektiven Sicherheit untergraben wurde und ineffektiv erscheint.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten Oleg Bilorus (BjuT). Seinen Worten nach, beabsichtigt die ukrainische Delegation die Frage der Gründung eines Systems der kollektiven Sicherheit auf Basis der Europäischen Union und der assoziierten Länder auf der nächsten OSZE Konferenz im September anzuregen.
“Ich sehe keine Notwendigkeit für die Gründung irgendeines neuen Systems; ich würde eher von der Notwendigkeit der Vervollkommnung der bereits existierenden reden. Und die NATO – das ist eine Organisation, welche bereits ihre Lebensfähigkeit bewiesen hat.”, denkt die Leiterin des Unterausschussses für Fragen der Zusammenarbeit mit der NATO Olga Gerasimjuk (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung).
Im Lichte der letzten Ereignisse hörte man bei der Partei der Regionen auf die Idee der kollektiven Sicherheit kategorisch zurückzuweisen.
“Das ist eine Binsenwahrheit, soweit darauf, ein eigenständiger Spieler in der internationalen Arena zu sein, zukünftig, außer den USA und Russland, nur China Anspruch erheben kann. Alle anderen Länder müssen ihre Sicherheit auf der Grundlage kollektiver Handlungen bauen.”, erklärte Lawrinowitsch dem “Kommersant-Ukraine“. Gemeinsam damit bekräftigt man bei der Partei der Regionen, dass weder die Aufnahme in den MAP, noch die Gründung eines neuen Systems gerade “inaktuell” sind. “Es gibt den Budapester Pakt, der von den Atommächten unterzeichnet wurde (Russland, USA, Großbritannien laut dem “Kommersant-Ukraine“, vermutlich im Vorfeld des OSZE Gipfeltreffens am 5. Dezember in Budapest unterzeichnet A. d. Ü.), welche die Garantie der Gewährleistung der Unantastbarkeit der Grenzen der Ukraine auf sich genommen haben. Das sind die stärksten Staaten – stärkere Garantien kann uns so oder so niemand geben.”, sagte Alexander Lawrinowitsch, unterstreichend, dass “die Ukraine die längste Grenze mit der Russischen Föderation hat und deren Militärstärke ist mit der Stärke der NATO vergleichbar.”
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“