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Die Wiederbelebung des Konsortiums: Ist Janukowitsch schon bereit, die Leitungen an Russland zu übergeben?

Die nationale Aktiengesellschaft Naftogas wird zu einer technologischen Unterabteilung Gasproms umgestaltet… Weißrussland erhält Gas zu einem billigeren Preis und wird in diesem Jahr die Übergabe von 50% seines Gasleitungssystems an Russland vollenden… Ein dreiseitiges Format des Konsortiums existiert nicht…

Jetzt, wo ich auf der Konferenz in Minsk/Weißrussland sitze, lese ich die Neuigkeiten darüber, dass die neuen Machthaber bereit sind, Russland, Europa und Naftogas eine jeweilige Beteiligung von 33,3% am Gasleitungssystem vorzuschlagen. Nach meinen Informationen wird das Büro des Konsortiums im berüchtigten Schweizer Kanton Zug eingerichtet, genau dort, wo sich bereits die Niederlassungen von RosUkrEnergo, South Stream und Nord Stream befinden.
Wie ich bereits annahm, war das Versprechen eines Konsortiums und „billigen“ Gases (etwas teurer als in Weißrussland) keine billige, politische Rhetorik. Der voraussichtliche Wahlsieger ging seine Realisierung schon vor Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses an…

Das bestätigt nur einmal wieder die einfache Wahrheit: Das Großkapital (die Idee eines Konsortiums kommt besonders Eigentümern aus der Gasbranche – genauer der Gruppe Firtasch/Bojko – zugute) ist in seinem Bemühen um Profitsteigerung nicht fähig, in Maßstäben des nationalen Interesses und der nationalen Sicherheit zu denken. Im Falle einer Realisierung des Projekts sollen wir angeblich billigeres Gas erhalten… Es heißt, Weißrussland würde Gas zu einem billigeren Preis bekommen, aber es wird in diesem Jahr auch 50% seines Leitungsnetzes an Russland abtreten.

Aber wo ist die Garantie, dass Russland nach Erhalt seiner 50% nicht eine andere Preispolitik verfolgt oder versucht, an die verbliebenen 50% zu gelangen, sollte die weißrussische Führung den Status eines subventionierten Regimes beibehalten wollen? Das Beispiel des laufenden Jahres zeigt: So tief die politische Solidarität Russlands und Weißrusslands auch sein mag, der östliche Partner handelt nach dem Prinzip: Bei Geld hört die Freundschaft auf. Man hat die Zollunion gegründet, aber die Hoffnung der weißrussischen Führung auf größere Öllieferungen zu einem niedrigeren Preis erwies sich als trügerisch.

Ich schreibe von Weißrussland, weil die russische Seite der Ukraine nie eine solche Variante der Zusammenarbeit auch nur angedeutet hat. Es ist sehr einfach: Wir geben euch die Leitung, ihr uns „billiges“ Gas. Aber denkenden Leuten kann die Geschichte der Gasbeziehungen zwischen diesen Ländern eine (bis jetzt fremdartige) Lektion sein.

Ein zweites Modell der Zusammenarbeit ist das Gastransport-Konsortium. Eine faktische Reanimierung des Schemas, welches in einer gemeinsamen Erklärung Kutschmas, Schröders und Putins aus dem Jahr 2002 hervortritt und die Schaffung eines dreiseitigen Konsortiums unter Beteiligung Russlands, Deutschlands und der Ukraine vorsah. Wie wir wissen, ist es noch nicht gelungen, die Tinte auf der dreiseitigen Petersburger Erklärung trocknen zu lassen, da die russische Seite den deutschen Partner aus dem – noch nicht einmal begonnenen – dreiseitigen Prozess herauszog, um zunächst die bilateralen Fragen zu klären. Der hierzu passende Ausspruch des ehemaligen deutschen Botschafters in der Ukraine, die Bundesrepublik würde sich nicht an einen Tisch setzen, an dem schon zwei gegessen haben, scheint wohlfeil. Allen, die sich nur ein bisschen für Energiepolitik interessieren, ist klar: Ein dreiseitiges Konsortium wäre nicht mehr, als eine Erklärung von Seiten Russlands. Das wirkliche Ziel der RF besteht darin, über diese oder jene Form von Kooperation oder Privatisierung die Kontrolle über das ukrainische Gastransportsystem zu erlangen.

Und es gibt noch ein drittes, offeneres Format: Ein Zweierkonsortium, in Form eines Schirms, unter dem die Naftogas AG zu einem technologischen Subunternehmen von Gasprom transformiert würde.

Und leider haben die Europäische Kommission und die europäischen Firmen nach allem – zwei Gaskriegen, der Untätigkeit und der Nichtrealisierung der Brüsseler Vereinbarungen durch die ukrainische Seite, aufgrund derer der ukrainische Gassektor weiterhin undurchsichtig bleibt – ihr Interesse an der Ukraine weitgehend verloren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die EU und Deutschland ähnlichen Initiativen Russlands wohlwollend gegenüberstehen. Eine solch distanzierte Haltung der EU ist ein großer Fehler und sie wird einen hohen Preis zahlen, sollten Russlands Versuche gelingen. Aber auch die Ukraine wird es dadurch nicht leichter haben.

Russland hat das schwindende Interesse der EU an der Ukraine bemerkt und verstärkt seine Bemühungen. Denn es ist klar, dass sich im Wunsch der Partei der Regionen nach einem Konsortium nicht nur ihre eigenen Interessen widerspiegeln, sondern auch jene der Russischen Föderation. Bei der Erörterung des Konsortiums wiederholt die Partei der Regionen die Standpunkte Russlands.
Der Verkauf der Leitungen wäre gegen die eigenen Interessen. Die vorübergehenden Preispräferenzen bringen dem Budget der Unternehmen keinen Nutzen. Denn jeglicher Profit wird über undurchsichtige Kanäle für die privaten Interessen der Initiatoren genutzt.

Man kann voraussagen, dass es im Falle einer Realisierung dieses Projekt zu Konflikten innerhalb der Partei der Regionen kommen wird. Die Interessen der Gruppe Firtasch/Bojka stehen jenen der Gruppe Asarow gegenüber. Erste versuchen, die Besteuerung zu minimieren. Demgegenüber stehen die Interessen der Gruppe Asarow, die den Finanzausschuss der neuen Regierung anführen wird. Diese Interessen kollidierten bereits in der Vergangenheit. Das Konsortium wird also kaum die Interessen aller Vertreter des Großkapitals konsolidieren. Und was die erklungenen Befürchtungen angeht, dass Konsortium würde den Bau von Nord Stream verhindern, so gründen diese auf vollkommener Unwissenheit.

In der Partei der Regionen beschäftigt man sich nicht mit Dokumenten – weder mit der Konzeption zur nationalen Sicherheit, noch mit der Konzeption zur Energiesicherheit Russlands. Im Staub der Schlachten des Wahlkampfes war einfach keine Zeit, um sich mit der überarbeiteten Version der Energiestrategie Russlands zu beschäftigen, welche im November 2009 angenommen wurde. Hätte man diese Dokumente gelesen, so wüsste man, dass der Bau von South- und Northstream die prioritären Projekte der RF sind. Janukowitsch ist weder Premierminister noch Präsident Russlands, um die nationalen Projekte der RF einer Revision zu unterziehen. Sowohl Nord als auch South Stream sind vorwiegend politische Projekte. Ein Ziel des propagandistischen Rummels um diese Projekte ist es, die Ukraine zum Verkauf ihres Gasleitungsnetzes zu überreden, aber das bedeutet nicht im Geringsten, dass Russland dann von beiden Projekten Abstand nehmen würde.

Das Projekt South Stream scheint immer noch fragwürdig. Nord Stream hingegen wird sich seinen Weg bahnen, denn die Verträge sind schon unterschrieben und wenn der Gastransport nicht beginnt, wird Gasprom Strafsanktionen einführen. Nicht zufällig wurde die Hauptquelle von Nord Stream noch 2005 vom Stockmann-Feld (dessen Erschließung erneut verschoben wurde und wegen dem die Planung in den neunziger Jahren eigentlich begonnen hatte) auf das „Juschno-Russkoje“-Gasfeld in Westsibirien verlegt. Deshalb wird die russische Seite nicht von einem Bau Nord Streams absehen, was immer Janukowitsch auch sagen mag.
Überhaupt arbeitet Russland an einer Diversifizierung des Exportsystems seiner Energieträger. Daran hat eine ganze Reihe von Leuten großes Interesse, von den Top-Managern der Energieunternehmen bis zu politischen Entscheidungsträgern. Sie verdienen damit ganz einfach Geld. Gasprom verschweigt nicht, dass man gewaltige Mittel in die Rohrleitungssysteme steckt und nur bescheidene in die Förderung. Dabei wäre es umgekehrt zweckmäßiger.

Bedauerlicherweise lebt die Partei der Regionen noch im alten Koordinatensystem. Dadurch erklären sich teilweise die aus staatlicher Sicht inadäquaten Bemühungen. Einmal will sich Janukowitsch an Nord und South Stream beteiligen, ein anderes Mal ein Konsortium gründen und dann Nord Stream überhaupt einstellen. Diese chaotischen Bewegungen werden durch die verschiedenen Interessen innerhalb der Parteistrukturen bestimmt. Durch die parasitäre Natur der Clans versucht man sich in etwas festzubeißen, um dann möglichst viel daraus aussaugen zu können.

Sie hoffen, dass sie, indem sie die staatlichen Interessen verraten, an mögliche Finanzquellen kommen. Aber gibt man ihnen das, was sie wollen? Wenn ja, dann wird die Zahl derer, die daran teilhaben können, sehr gering ausfallen. Und die Übrigen werden sich durch Piraterie zufrieden stellen, durch Marodieren (unter Berücksichtigung des Zustands der Ökonomie) im Inneren des Landes…

Was die Projekte angeht, die eine Bewegung in Richtung Europa darstellten, so ist es nicht ausgeschlossen, dass die Brüsseler Deklaration über eine Modernisierung des Rohrleitungssystems wieder eingerollt wird. Aber das nicht nur, weil es jetzt neue Machthaber gibt. Die amtierende Regierung hat sie unterschrieben, sich aber alsbald in unnötige Streitigkeiten verwickelt und keinen Schritt mehr in Richtung einer Realisierung des Projekts unternommen.

Kann ich annehmen, dass der neue Präsident und die zukünftige Regierung Schritte zu einer Reformierung des Gassektors unternehmen werden? Es gibt eine Art von Lackmustest, der die Perspektiven einer Realisierung der Brüsseler Deklaration unter den neuen Machthabern anzeigt. Dieser Indikator ist die Gesetzvorlage über die allgemeinen Grundlagen des Funktionierens des Gasmarktes in der Ukraine. Sie wurde mithilfe europäischer Experten ausgearbeitet und ist im Grunde eine Implementierung der zweiten, europäischen Gasdirektive in unsere Gesetzgebung. Sollte es dem zukünftigen Präsidenten und der Regierung gelingen, dass sie in der jetzigen Form angenommen wird, so wird dies von einem wirklichen Willen zur Modernisierung des ukrainischen Gassektors in Übereinstimmung mit den europäischen Normen zeugen.

Michail Gontschar

Quelle: UNIAN

Übersetzer:   Stefan Mahnke — Wörter: 1394

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