WTO Beitritt perfekt

Die Generalversammlung der Welthandelsorganisation hat die Mitgliedschaft der Ukraine akzeptiert. Für die juristische Mitgliedschaft in der WTO muss das Land noch dem entsprechenden Protokoll zustimmen. Dessen Ratifizierung werden in der Werchowna Rada sowohl die Mitglieder der Koalition als auch die der Partei der Regionen zustimmen, doch erst nach Beendigung der Blockade der Parlamentsarbeit. Beim Block Julia Timoschenko (BJuT) erklärte man, dass eine schnelle Ratifizierung es der Ukraine erlaubt in die Arbeitsgruppe für die WTO Aufnahme Russlands zu gelangen.

Gestern stimmte die Generalversammlung der WTO einhellig dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Frage des WTO Beitritts der Ukraine und dem Protokoll des Beitritts des Landes in die Organisation zu. Danach wurde das Dokument vom Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, und dem Generaldirektor der WTO, Pascal Lamy, unterzeichnet. Dies bedeutet, dass die Ukraine zum 152. Mitglied der Organisation geworden ist.

Der die Sitzung der Generalversammlung leitende Botschafter Chiles bei der WTO, Mario Matus (Leiter der Arbeitsgruppe zur Frage des WTO-Beitritts der Ukraine), gratulierte Juschtschenko zur Beendigung des Verhandlungsprozesses, nannte die Ukraine ein Beispiel für ökonomische Liberalisierung, dabei besonders in der Landwirtschaft, teilte die Nachrichtenagentur UNIAN mit. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant im Sekretariat der WTO erzählte, erklärte Pascal Lamy, dass mit dem Beitritt der Ukraine die WTO dem Ziel näher kommt, eine Organisation zu sein, welche alle Länder der Welt vereinigt. Darauf antwortend, versprach Wiktor Juschtschenko, dass die Ukraine ein verantwortungsvoller Partner sein und ihren Verpflichtungen nach kommen wird, welche mit der Öffnung der Märkte und der Einführung von Gesetzen entsprechend den Normen der WTO in Verbindung stehen.

“Ich möchte sagen, dass, mit dem Eintritt in den führenden Handelsklub, die Ukraine sich vollständig bewusst ist über die Verantwortlichkeiten und Notwendigkeiten einer unablässigen Verfolgung ihrer (der WTO) Forderungen und Regeln.”, erklärte der Präsident. Den Worten des Informanten des “Kommersant-Ukraine“ nach, garantierte Wiktor Juschtschenko eine Ratifizierung des Protokolls über den Beitritt der Ukraine zur WTO in der Werchowna Rada innerhalb kürzester Zeit.

Der Beitritt der Ukraine zur WTO begann im Dezember 1993, als die ukrainische Arbeitsgruppe gebildete wurde. Der Prozess der Integration des Landes in die WTO erwies sich als genauso langwierig wie der von China, – 15 Jahre. Dieser Zeitraum ist rekordverdächtig, doch kann diesen Russland noch übertreffen. Seit 1993 wurden von der Ukraine 52 bilaterale Protokolle mit WTO Mitgliedsstaaten unterzeichnet, doch, den Worten von Matus nach, begann eine Beschleunigung des Prozesses erst in 2005. Tatsächlich unterzeichnete die Ukraine bis 2002 nur 11 bilaterale Protokolle. Die Regierung Wiktor Janukowitschs traf von 2003 bis 2004 Protokollvereinbarungen mit 21 Ländern, einschließlich der EU. 2005 und 2006 unterschrieben die Regierungen Julia Timoschenko und Jurij Jechanurows Protokolle mit 16 Ländern. Ende 2006 unterzeichnete die neue Regierung Wiktor Janukowitschs ein Protokoll mit Taiwan und beendete in 2007 die Verhandlungen noch mit drei weiteren Staaten, einschließlich Kirgisiens. Wegen diesem Protokoll teilte das Ministerialkabinett dem Land humanitäre Hilfe in Höhe von 27 Mio. $ zu. Der Regierung Julia Timoschenko blieb Ende 2007 und Anfang 2008 nur der EU Garantien für die Senkung der Exportzölle zu geben. Jetzt bringt sie in die Werchowna Rada für die Ratifizierung die Vereinbarung über den WTO-Beitritt, welche aus der Liste der gegenseitigen Verpflichtungen der WTO und der Ukraine besteht, ein. Die Ukraine soll diese nicht später als zum 4. Juli ratifizieren, wonach die Ukraine im Ablauf von 30 Tagen de-jure WTO Mitglied wird.

Der Leiter des Parlamentsausschusses zu Fragen der Steuer und Zollpolitik, Sergej Terjochin (BJuT), prognostiziert, dass für das Protokoll einstimmig von den Abgeordneten der Koalition gestimmt wird. “Das ist eine politische Frage und in politischen Fragen stimmen wir einhellig ab.”, erklärte er dem “Kommersant-Ukraine“.

Ein Hindernis für die Ratifizierung des WTO Protokolls kann die Blockade der Werchowna Rada durch die Vertreter der Partei der Regionen (PR) werden. Doch in der Fraktion merkte man an, dass man das Parlament während der Protokollratifizierung nicht stören wird. “Wir haben Zeit für die Ratifizierung des Protokolls bis zum 4. Juli. Ich denke nicht, dass es solange nötig sein wird die Tribüne zu blockieren.”, sagte der Abgeordnete Anatolij Kinach (PR). In unterstützte sein Fraktionskollege Alexej Plotnikow: “Wenn wir für die Annahme des WTO Gesetzespakets gestimmt haben, wieso sollte es dann Probleme mit der Ratifizierung geben”. “Doch müssen wir nachschauen, welche Vereinbarungen noch im finalen Stadium der Verhandlungen eingebracht wurden – bei den Exportzöllen und den Lizenzen für Nahrungsmittel.”, präzisierte Kinach. Den Worten von Sergej Terjochin nach, verlangt der Beitritt tatsächlich die Neubetrachtung einiger Budgetpositionen.

Den Worten von Terjochin nach, wird die Ukraine, ohne Frage, sich der Arbeitsgruppe für den WTO Beitritt Russlands anschließen und drei Forderungen aufstellen. “Zuerst, interessiert uns die Rücknahme von Exportquoten für uns bei Zucker, Alkohol und Röhren großen Durchmessers. Diese ist für 2011 geplant, doch das stellt uns nicht zufrieden. Zweitens, werden wir auf der Rücknahme der Exportzölle für russisches Erdöl bestehen, da wir darin eine Subventionierung der russischen Verbraucher sehen. Und weiter: Russland muss seine Kartellgesetzgebung unbedingt an die WTO Normen anpassen.”, sagte er. Dies kann den Beitritt Russland zur Organisation in die Länge ziehen. “Der Beitritt der Ukraine in die WTO ist nicht gegen dritte Staaten gerichtet, darunter Russland.”, erklärt dem “Kommersant-Ukraine“ bereits vorher der Vizepremier Grigorij Nemyrja. Gestern antwortete er nicht auf Telefonanrufe.

Die Vertreter der Opposition erkennen an, dass sie Forderungen der Ukraine an Russland nicht behindern können. “Im Interesse der Ukraine liegt ein schneller Beitritt Russland in die WTO.”, ist sich Kinach sicher. “Doch leider befinden sich die Verhandlungen im WTO Rahmen im Bereich der Regierungsvollmachten. Uns bliebt nur zu hoffen, dass sie keine überhöhten Forderungen stellen und die Beziehungen mit diesem Schlüsselpartner verderben wird.”, sagte Alexej Plotnikow. Der Anteil Russlands am Export der Ukraine betrug von Januar bis November 2007 25,9%, der Importanteil 28,1%.

Quelle: Kommersant-Ukraine