Der Erste Vizepremierminister Alexander Turtschinow geht davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko kein Recht dazu hat, die Werchowna Rada bis zum 30. September aufzulösen.
Dies erzählte er Journalisten.
“Im Verlaufe eines Jahres hat er (Juschtschenko) kein Recht das Parlament aufzulösen, nachdem es bereits vorgezogene Parlamentswahlen gab.”, sagte er.
Turtschinow unterstrich noch einmal, dass Juschtschenko der Hauptschuldige am Zerfall der Koalition ist.
Der Meinung von Turtschinow nach, sollte sich Juschtschenko in Verbindung damit mit Erklärungen über die Durchführung von Neuwahlen zurückhalten.
“Ich denke, dass es für den Menschen, welcher eine direkte Verantwortung für den Zerfall der Koalition trägt, inkorrekt ist überhaupt zu diesem Thema zu reden.”, betonte er.
Turtschinow erinnerte ein weiteres Mal daran, dass die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko nicht beabsichtigt über eine Neuformierung einer Koalition vor dem offiziellen Austritt der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” aus der Koalition zu reden.
Wie mitgeteilt wurde, geht der Innenminister Jurij Luzenko von einer geringen Wahrscheinlichkeit für vorgezogene Parlamentswahlen für die Werchowna Rada aus.
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko erklärt, dass die Beschuldigungen Juschtschenkos eine komplette, abenteuerliche Lüge sind.
Der heutige Auftritt des Präsidenten erscheint als nichts anderes, als der Beginn ders Präsidentschaftswahlkampfes Juschtschenkos, erklärte der Parlamentsabgeordnete des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Koshemjakin.
Taras Tschornowil, Parlamentsabgeordneter der Partei der Regionen, verkündete, dass unabhängig von der zukünftigen Koalition, der beste Ausgang für Juschtschenko die vollständige Anarchie ist.
Juschtschenko teilte in seiner Erklärung mit, dass er bereit ist die Werchowna Rada aufzulösen und die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen zu verkünden, falls eine neue Koalition nicht in dem vom Gesetz vorgesehen Zeitraum gebildet wird.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
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„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
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„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
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„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Heute 10:30 Einreise in Urgyniw, waren bis Ende 40 Minuten, also sehr stabil, Montag, diese Uhrzeit...das läuft. Heute wurde ich nach der polnischen "Endkontrolle" zur weiteren Kontrolle in die Garage...“
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Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
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cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“