Der Erste Vizepremierminister Alexander Turtschinow geht davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko kein Recht dazu hat, die Werchowna Rada bis zum 30. September aufzulösen.
Dies erzählte er Journalisten.
“Im Verlaufe eines Jahres hat er (Juschtschenko) kein Recht das Parlament aufzulösen, nachdem es bereits vorgezogene Parlamentswahlen gab.”, sagte er.
Turtschinow unterstrich noch einmal, dass Juschtschenko der Hauptschuldige am Zerfall der Koalition ist.
Der Meinung von Turtschinow nach, sollte sich Juschtschenko in Verbindung damit mit Erklärungen über die Durchführung von Neuwahlen zurückhalten.
“Ich denke, dass es für den Menschen, welcher eine direkte Verantwortung für den Zerfall der Koalition trägt, inkorrekt ist überhaupt zu diesem Thema zu reden.”, betonte er.
Turtschinow erinnerte ein weiteres Mal daran, dass die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko nicht beabsichtigt über eine Neuformierung einer Koalition vor dem offiziellen Austritt der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” aus der Koalition zu reden.
Wie mitgeteilt wurde, geht der Innenminister Jurij Luzenko von einer geringen Wahrscheinlichkeit für vorgezogene Parlamentswahlen für die Werchowna Rada aus.
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko erklärt, dass die Beschuldigungen Juschtschenkos eine komplette, abenteuerliche Lüge sind.
Der heutige Auftritt des Präsidenten erscheint als nichts anderes, als der Beginn ders Präsidentschaftswahlkampfes Juschtschenkos, erklärte der Parlamentsabgeordnete des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Koshemjakin.
Taras Tschornowil, Parlamentsabgeordneter der Partei der Regionen, verkündete, dass unabhängig von der zukünftigen Koalition, der beste Ausgang für Juschtschenko die vollständige Anarchie ist.
Juschtschenko teilte in seiner Erklärung mit, dass er bereit ist die Werchowna Rada aufzulösen und die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen zu verkünden, falls eine neue Koalition nicht in dem vom Gesetz vorgesehen Zeitraum gebildet wird.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
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„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“