Abgeordnete der Parlamentsfraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) haben gestern ein weiteres Mal die Prüfung von Gesetzentwürfen der Opposition blockiert. BJuT Vertreter erklärten, dass sie auf diese Art ihren Protest gegen die Weigerung der Parlamentsmehrheit eine Untersuchungskommission zur Untersuchung von Fälschungen während der Kommunalwahlen ausdrücken. Bei der Partei der Regionen erklärte man die Handlungen der Opposition mit „dem Fehlen eines intellektuellen kreativen Potentials“.
Der reguläre „Tag der Opposition“ in der Werchowna Rada begann traditionell für die letzten Wochen – Vertreter der BJuT Fraktion blockierten das Präsidium und die Parlamentstribüne. Etwa 30 Fraktionsmitglieder konzentrierten sich bei den Arbeitsplätzen der Parlamentsleitung und die Tür, durch die der Sprecher und seine Stellvertreter in den Saal gehen, wurde mit Stühlen versperrt. „In der Manege sind alle gleich!“(i.O. На манеже все те же!), wiederholten die nicht sehr zahlreichen Vertreter der Parlamentsmehrheit.
Bekanntlich blockiert BJuT nicht zum ersten Mal die Arbeit des Parlaments eben am „Tag der Opposition“, wo, gemäß einer mündlichen Vereinbarung mit der Mehrheit (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 19. Oktober), Gesetzentwürfe der Minderheit geprüft werden sollen. Beispielsweise fand am 8. September in der Rada eine Sitzung aufgrund eines Konflikts zwischen dem Ersten Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von BJuT, Andrej Koshemjakin, und dem Parlamentssprecher Wladimir Litwin bezüglich der Rechtmäßigkeit der Umbenennung der BJuT Fraktion in „BJuT-Batkiwschtschyna“ nicht statt (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 9. September). Am 20. Oktober blockierten die „BJuT-Leute“ die Arbeit des Parlaments am Oppositionstag, forderten dabei die unverzügliche Prüfung einer Verordnung zur staatlichen Regulierung der Preise „für notwendige Lebensmittel“.
„Nun, was machen Sie da?“, empörte sich der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Michail Tschetschetow, zu den Oppositionsvertretern hingehend, als die Rada-Sitzung nicht zur festgelegten Zeit begann. Jedoch antworteten die BJuT Vertreter nicht: einige von ihnen begannen sich ungezwungen auf dem Präsidium zu unterhalten, andere lasen Zeitung. Eine Antwort nicht abwartend, winkte Tschetschetow nur ab und ging zum Pressepunkt des Parlaments, die Handlungen der Gegner kommentieren: „Ihnen (den BJuT Vertretern) ist das intellektuelle kreative Potential ausgegangen. Sie befinden sich in einem tiefen politischen Niedergang“. Tschetschetow unterstrich ebenfalls, dass die Mehrheit nicht beabsichtigt zukünftig auf den „Tag der Opposition“ zu verzichten. „Den Mittwoch geben wir ihnen, damit sie die Tribüne umarmen und an ihr weinen können“, erklärte er.
Andrej Koshemjakin wandte sich an die Journalisten neben Michail Tschetschetow und erklärte die Handlungen seiner Fraktion damit, dass die Mehrheit sich weigert die Frage der Schaffung einer Untersuchungskommission zur Untersuchung von Fälschungsfakten bei den Kommunalwahlen und eine Verordnung zur Nichtanerkennung der Ergebnisse der Wahlen in den Oblasten Kiew und Lwiw und ebenfalls in der Stadt Ternopil und zur Wiederholung der Wahlen in diesen Regionen zu prüfen. Sprecher Wladimir Litwin hatte auf der Sitzung des Vermittlungsrates/-ausschusses am Montag erklärt, dass das Parlament diesen Fragen erst danach nachgehen kann, wie diese die vollständige Prozedur der Prüfung in den Ausschüssen durchlaufen haben (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 2. November). „Nicht eine dieser Fragen steht auf der heutigen Tagesordnung. Wir wollten die Aufmerksamkeit derjenigen wecken, die eine faire und demokratische Auszählung der Stimmen in den Wahlkommissionen erwarten, daher haben wir heute diesen schlechten, doch offensichtlich einzig möglichen Schritt unternommen und die Tribüne blockiert“, teilte Koshemjakin mit.
Im Ergebnis gab es gestern keine Rada-Sitzung. Sowohl die Abgeordneten der Mehrheit, als auch der Minderheit begannen das Parlamentsgebäude zu verlassen. Gegen 13.30 Uhr war niemand mehr da.
Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
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„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
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„iframe“
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„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
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„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
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„. Der Grosshandelspreis für Gas liegt in Deutschland heute übrigens unter 50./% von dem Preis den diese Bande Euch abgezockt hat: Dauerhaft, seit Anfang 2022.... Wie teuer war denn russ. Gas? Also nicht...“
Frank in Tagesschau • Re: Wie die Ukraine auf die Altkanzlerin blickt
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„Na,was die Ukraine über Merkel denkt, ist sowieso egal. Ich lebe ja nicht in Deutschland (Übersee-Frankreich), habe einige Nachrichten in dieser Zeit auch gar nicht richtig wahr genommen. Aber mit der...“
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„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
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Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
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Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
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KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
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„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
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„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
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