Die Entscheidung Jurij Luzenkos, eine neue gesellschaftliche Bewegung zu gründen, welche durch den ehemaligen ukrainischen Minister des Inneren gleich nach der Haftentlassung offenbart wurde, rief gelinde gesagt, eine mehrdeutige Reaktion hervor – nicht im Regierungslager, sondern gerade in den Reihen der Opposition.
Es erschienen Kommentare, deren Autoren behaupteten, dass nicht allein die Entscheidung Luzenkos, sondern sogar seine Entlassung im Interesse der Regierung sei, weil es Zwistigkeiten in die Reihen der Opposition bringen könne. Auf der anderen Seite, fingen viele gesellschaftlich Aktive an, über Müdigkeit von den agierenden Politikern zu sprechen, über die Suche nach einer Alternative – und darüber, dass gerade Luzenko mit seiner neuen Bewegung zu dem Gesicht dieser Alternative werden kann.
Ich werde nicht die Tatsache Luzenkos Initiative diskutieren: sie ist erst ein paar Tage alt und sie ist logisch genug aus instrumenteller Sicht. Für einen Menschen, der in der Politik bleiben will und über keine juristische Möglichkeit mehr verfügt, Politik zu betreiben, ist eine gesellschaftliche Tätigkeit die beste Lösung. Typisch ist die Reaktion auf diese Initiative. Dass manche Politiker und Politologen die Entlassung Luzenkos furchtsam beäugen, ist verständlich. Sie könnten denken, dass Luzenko die Rolle des Anführers anstrebt, dabei liegt das Problem der Opposition gerade im Vorhandensein dreier Anführer – und das Erscheinen eines vierten würde die Situation noch komplizierter machen. Aber von außen gesehen besitzt die Opposition gar keine Anführer. Deswegen ist das, was in Anführungszeichen Müdigkeit von den Politikern genannt wird gerade die Suche nach einem neuen Anführer und die Hoffnung darauf, dass der durch Haft erprobte Luzenko diese Rolle im gesellschaftlichen Bewusstsein spielen kann.
Das erstaunt, ehrlich gesagt. Es scheint, dass die Erfahrungen der Ereignisse von 2004 den politisch gebildeten Teil der Gesellschaft davon überzeugen sollten, dass der Anführer, der in dem Moment erscheint, indem die Gesellschaft keinen realen Veränderungsbedarf hat, sowieso nicht zu einem Reformator werden kann, welcher imstande wäre, das Land zu verändern – vor allem deshalb, weil nicht die Anführer das Land verändern, sondern verantwortungsbewusste Bürger. Man fragt sich oft in der Ukraine, warum wir keinen eigenen Havel oder Wałęsa besitzen. Ich versichere Ihnen, Havel und Wałęsa sind nicht das Problem. Das Problem ist, dass die Ukraine eine qualitativ andere Gesellschaft hat. Im Moment des Beginns der „Samtenen Revolution“ in der Tschechoslowakei war Václav Havel einer der führenden oppositionellen Politiker, aber nicht der einzige. Sogar nach dem Ende des Sozialismus besetzte Havel die Stelle des Präsidenten des Landes quasi vorübergehend, mit dem Versprechen, sie an den ehemaligen ersten Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei aus der Zeit des „Prager Frühlings“ Alexander Dubček zu übergeben.
Die Autorität Havels als Politiker bildete sich bereits in seinen Jahren als Staatschef, weil der ehemalige Dissident die Erwartungen des größten Teils der Gesellschaft an den Charakter der neuen Regierung erfüllte. Das gleiche gilt für Wałęsa, der lediglich einer der Organisatoren des berühmten Streiks auf der Danziger Lenin-Werft war und seine organisatorischen sowie seine Führungsqualitäten bereits während der Ereignisse zeigte. Gäbe es keinen Streik – gäbe es keinen Wałęsa. Gäbe es keine Samtene Revolution – gäbe es keinen Havel. Wenn es keine verantwortungsvolle ukrainische Gesellschaft gibt – im besten Fall sogar nach dem Zerfall der „regionalen“ Regierung, dann bekommen wir den nächsten Juschtschenko und den nächsten Janukowitsch, ohne Zweifel. So könnte man jahrzehntelang im Kreis laufen, bis die Ukrainer begreifen, dass sie keinen Anführer brauchen, sondern ein Gefühl der Verantwortung für ihr Land.
Genau deswegen sehe ich kein Problem darin, dass die Opposition momentan keine Anführer hat – lassen wir den Anführer dem „regionalen“ Lager. Nicht das ist schlecht, sondern, dass jeder der oppositionellen Chefs gerne ein Anführer wäre – anstatt gemeinsam an einem Plan der Rettung und Umformung des sich rasant marginalisierenden Landes zu arbeiten. Soweit ich Jurij Witaljewitsch verstanden habe, interessiert ihn nicht die Rolle des Anführers und sogar nicht die Führung in der neuen Bewegung, sondern der Entwicklungsplan der Ukraine für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Wenn ein solches Programm tatsächlich erscheint – kein populistisches, für die Naivität der Wähler und deren Glauben an ein Schlaraffenland gedachtes, sondern ein professionelles, ehrliches und bitteres, weil eine solche Medizin nicht süß sein kann, dann wird es ein historisches Verdienst Jurij Luzenkos gegenüber unserem Land und ein Beweis dafür, dass ukrainische Politiker Realisten sein können.
13. April 2013 // Witalij Portnikow
Quelle: Lb.ua
Forumsdiskussionen
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