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Partei der Regionen diskutiert Verbot ausländischer Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen

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Bei der Partei der Regionen ist man an die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes gegangen, der dazu dienen soll die Kontrolle über die Finanzierung von gesellschaftlichen Organisationen in der Ukraine sicherzustellen. Vertreter der Partei der Regionen halten die Aufnahme einer Norm in dieses Gesetz für möglich, nach denen diese Organisationen nur mit Mitteln ukrainischer Bürger existieren dürfen, jedoch unterstreichen sie, dass es bis zu endgültigen Entscheidung noch weit ist. Falls diese Initiative einen Gesetzesstatus erhält, dann kann man den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union vergessen, betonen Experten.

Wie man dem “Kommersant-Ukraine” in der Fraktion der Partei der Regionen mitteilte, entstand die Idee einen Gesetzentwurf vorzubereiten, der eine Kontrolle über die Finanzierung ukrainischer gesellschaftlicher Organisationen durch ausländische Geldgeber errichtet, vor zwei Wochen in der Führung der Partei der Regionen und bereits am Anfang dieser Woche wurde die Frage in einer geschlossenen Fraktionssitzung diskutiert. Bleibt anzumerken, dass vorher der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, in einem Interview mit dem Lugansker Fernsehsender LOT erklärte, dass seinen Informationen nach „ausländische Investoren“, von denen einer angeblich der amerikanische Finanzier George Soros ist, Mittel für die Vorbereitung von Menschen für die Umsetzung von Projekten „der Variante Nordafrika“ bereitgestellt haben. „Dies gibt es und es wird vorbereitet“, unterstrich Jefremow (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 13. April).

Die Information darüber, dass man in der Partei der Regionen bereit ist die Finanzierungsbedingungen für gesellschaftliche Organisationen einzuschränken, wurde dem “Kommersant-Ukraine” vom Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Wadim Kolesnitschenko, bestätigt. „Wir haben eine informelle Arbeitsgruppe geschaffen, die an dieser Frage arbeiten wird. Wir haben mit Jefremow dieses Thema diskutiert und bereiten gerade Varianten für die Lösung des vorliegenden Problems vor. Und das besteht darin, dass wir klar wissen müssen, für welche Zwecke Gelder ausländischer Staaten auf dem Territorium unseres Landes ausgegeben werden“, erklärte Kolesnitschenko dem “Kommersant-Ukraine”.

Seinen Worten nach wird es im Gesetzentwurf in erster Linie notwendig sein den Erhalt von Geldern gesellschaftlicher Organisationen zu regeln. „Die Aufgabe ist gestellt: Wir müssen klar auf Fragen der Bekämpfung des Extremismus und der Tätigkeit, die gegen die herrschende Regierung gerichtet ist, reagieren“, verkündete der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen. „Wenn die Gelder in die Wohltätigkeit gehen, sollen sie in Wohltätigkeit oder andere demokratische Institute gehen und nicht in die Vorbereitung von Revolutionen“. Dabei unterstrich Wadim Kolesnitschenko, dass bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes in der Partei der Regionen die Erfahrung der Länder der Europäischen Union und Russlands berücksichtigt werden.

Bleibt anzumerken, dass in der Russischen Föderation das Gesetz „Über nichtkommerzielle Organisationen“ seit 1996 gilt. In dieses Dokument sind unterschiedliche Änderungen eingetragen worden, die 2005 Kritik, darunter vom Kongress der USA, unterzogen wurden. „Das Dokument trägt präzedenzlose Einschränkungen ein, die ausländische Hilfe für diese Organisationen betreffen“, hieß es in einer der Erklärungen des Kongresses. In Belarus gilt ebenfalls ein Gesetz, welches gesellschaftlichen Organisationen verbietet Hilfe aus dem Ausland anzunehmen, andernfalls können sie geschlossen werden.

Derzeit wird die Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen in der Ukraine vom Gesetz „Über Vereinigungen von Bürgern“ vom 16. Juni 1992 geregelt. Gemäß Artikel 22 des Gesetzes, in dem eine Liste von Einschränkungen beim Erhalt von Finanzierungen aus dem Ausland angeführt wird, haben nur politische Parteien nicht das Recht Gelder von ausländischen Staaten, internationalen Organisationen und ausländischen Bürgern zu erhalten. Bemerkenswert ist, dass die Werchowna Rada heute in der ersten Lesung den Gesetzentwurf „Über gesellschaftliche Organisationen“ prüft, der das geltende Gesetz „Über Vereinigungen von Bürgern“ ersetzt. Eine Norm zur Einschränkung der Finanzierung von gesellschaftlichen Organisationen gibt es in diesem nicht.

Bei der Partei der Regionen wird eine Variante geprüft, nach der die Tätigkeit von Organisationen nur Bürger der Ukraine finanzieren dürfen. „In einigen Ländern werden gesellschaftliche Organisationen ausschließlich von Bürgern des Landes finanziert, da es zum Teil die Verlockung für ausländische Staaten und Stiftungen gibt nach dem Prinzip zu arbeiten: wer die Musik bezahlt, der bestimmt was gespielt wird“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” die Parlamentsabgeordnete Jelena Bondarenko (Partei der Regionen), dabei unterstreichend, dass dies nicht die einzige diskutierte Variante der Finanzierung ist und bis zu den Ergebnissen der Diskussion dieser Frage „ist es noch weit“.

Jewgenij Bystrizkij, geschäftsführender Direktor des internationalen Fonds „Renaissance/Widrodshenija“ (gegründet von George Soros), meint, dass die Absicht, die Arbeit internationaler Nichtregierungsinstitutionen einzuschränken, dem von der Ukraine gewählten Kurs der Integration in die EU widerspricht. „Falls man in der Ukraine dieses Gesetz beschließt, welches, wie in Belarus und in Russland, dem Weg zu unabhängigen Handlungen gesellschaftlicher Organisationen eine Schranke setzt, dann durchkreuzt es den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union“, erklärte Bystrizkij dem “Kommersant-Ukraine”. Er meint, dass in Vielem dank der Arbeit internationaler Stiftungen im Staat Demokratie herrscht, soweit die einheimische Wirtschaft es nicht riskiert Kritiker der Regierung zu finanzieren und von ihr Transparenz zu fordern, obgleich sie sich an Wohltätigkeitsprojekten beteiligt.

Der Leiter der Schattenregierung, den Parlamentsabgeordneten Sergej Sobolew („BJuT-Batkiwschtschyna“) erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass die Vertreter der Regierung wahrscheinlich über die Verabschiedung dieses Dokuments einen Bedarf argumentieren, die Einmischung ausländischer Staaten in das innere Leben der Ukraine zu vermeiden. „Die Initiative der Partei der Regionen ist verwunderlich, da Wiktor Janukowitsch mit ausgestreckter Hand bei internationalen Organisationen und benachbarten Staaten um Geld für den Bau eines Sarkophags in Tschernobyl bittet und das Kabinett, angeführt von Nikolaj Asarow, wie auch unterschiedliche Ministerien, erhalten Gelder für die Umsetzung staatlicher Projekte“, sagte Sobolew.

Zur gleichen Zeit meint der russische Geschäftsmann Boris Beresowskij, der nicht verbirgt, dass er den Organisatoren der „Orangen Revolution“ finanzielle Hilfe gewährte, dass das Moratorium für die Finanzierung seinen Nutzen bringen könnte. „Ein solches Verbot siebt die aus, die sich auf Rechnung gesellschaftlicher Organisationen ernähren. Scheiße ist immer hinter dem Geld her, doch die Ideen bleiben. Also ist es einerseits eine schlechte Initiative, doch andererseits bleiben nur diejenigen, die wirklich bereit sind auf die Plätze zu gehen“, erklärte Beresowskij dem “Kommersant-Ukraine”.

Olga Kurischko

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Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 976

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

„Wichtig, noch eine Ergänzung zum Grenzübergang "Ugriniw ", bei der Ausreise nach Polen, gibt es eine EU Spur für PKW, wir waren "gemischte" Reisende, Deutscher und eine Ukrainerin, wir hatte vorher...“

„@Ruyter , hast Du Langeweile oder warum gräbst Du Threads aus und kommentierst Vorgänge vom 3.2024? Das ist völlig sinnlos.“

„Heute um 3:30 in der Nacht wieder beim obigen Grenzübergang "Ugriniw" von Polen aus wieder in die Ukraine eingereist, ich war der Einzige mit PKW, somit in "Lichtgeschwindigkeit" wieder in der Ukraine...“

„Bin gestern bei Ugriniw - Dolhobyiw nach Polen ausgereist, das ging flott, insgesamt in einer 1h komplett durch, hatte mehr " Ansturm" erwartet, da ja der Übergang Zosin-Ustyluh durch die Bauarbeiten...“

„Lese gerade, dass es ab dem 20.10.25, nächsten Montag, zu Bauarbeiten am Grenzübergang Zosin/Ustyluh kommt die bis zum 30.11.25 andauern sollen. Es ist wohl eine Strassensperrung geplant, dadurch wird...“

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