Partei der Regionen diskutiert Verbot ausländischer Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen

Bei der Partei der Regionen ist man an die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes gegangen, der dazu dienen soll die Kontrolle über die Finanzierung von gesellschaftlichen Organisationen in der Ukraine sicherzustellen. Vertreter der Partei der Regionen halten die Aufnahme einer Norm in dieses Gesetz für möglich, nach denen diese Organisationen nur mit Mitteln ukrainischer Bürger existieren dürfen, jedoch unterstreichen sie, dass es bis zu endgültigen Entscheidung noch weit ist. Falls diese Initiative einen Gesetzesstatus erhält, dann kann man den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union vergessen, betonen Experten.

Wie man dem “Kommersant-Ukraine” in der Fraktion der Partei der Regionen mitteilte, entstand die Idee einen Gesetzentwurf vorzubereiten, der eine Kontrolle über die Finanzierung ukrainischer gesellschaftlicher Organisationen durch ausländische Geldgeber errichtet, vor zwei Wochen in der Führung der Partei der Regionen und bereits am Anfang dieser Woche wurde die Frage in einer geschlossenen Fraktionssitzung diskutiert. Bleibt anzumerken, dass vorher der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow, in einem Interview mit dem Lugansker Fernsehsender LOT erklärte, dass seinen Informationen nach „ausländische Investoren“, von denen einer angeblich der amerikanische Finanzier George Soros ist, Mittel für die Vorbereitung von Menschen für die Umsetzung von Projekten „der Variante Nordafrika“ bereitgestellt haben. „Dies gibt es und es wird vorbereitet“, unterstrich Jefremow (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 13. April).

Die Information darüber, dass man in der Partei der Regionen bereit ist die Finanzierungsbedingungen für gesellschaftliche Organisationen einzuschränken, wurde dem “Kommersant-Ukraine” vom Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Wadim Kolesnitschenko, bestätigt. „Wir haben eine informelle Arbeitsgruppe geschaffen, die an dieser Frage arbeiten wird. Wir haben mit Jefremow dieses Thema diskutiert und bereiten gerade Varianten für die Lösung des vorliegenden Problems vor. Und das besteht darin, dass wir klar wissen müssen, für welche Zwecke Gelder ausländischer Staaten auf dem Territorium unseres Landes ausgegeben werden“, erklärte Kolesnitschenko dem “Kommersant-Ukraine”.

Seinen Worten nach wird es im Gesetzentwurf in erster Linie notwendig sein den Erhalt von Geldern gesellschaftlicher Organisationen zu regeln. „Die Aufgabe ist gestellt: Wir müssen klar auf Fragen der Bekämpfung des Extremismus und der Tätigkeit, die gegen die herrschende Regierung gerichtet ist, reagieren“, verkündete der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen. „Wenn die Gelder in die Wohltätigkeit gehen, sollen sie in Wohltätigkeit oder andere demokratische Institute gehen und nicht in die Vorbereitung von Revolutionen“. Dabei unterstrich Wadim Kolesnitschenko, dass bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes in der Partei der Regionen die Erfahrung der Länder der Europäischen Union und Russlands berücksichtigt werden.

Bleibt anzumerken, dass in der Russischen Föderation das Gesetz „Über nichtkommerzielle Organisationen“ seit 1996 gilt. In dieses Dokument sind unterschiedliche Änderungen eingetragen worden, die 2005 Kritik, darunter vom Kongress der USA, unterzogen wurden. „Das Dokument trägt präzedenzlose Einschränkungen ein, die ausländische Hilfe für diese Organisationen betreffen“, hieß es in einer der Erklärungen des Kongresses. In Belarus gilt ebenfalls ein Gesetz, welches gesellschaftlichen Organisationen verbietet Hilfe aus dem Ausland anzunehmen, andernfalls können sie geschlossen werden.

Derzeit wird die Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen in der Ukraine vom Gesetz „Über Vereinigungen von Bürgern“ vom 16. Juni 1992 geregelt. Gemäß Artikel 22 des Gesetzes, in dem eine Liste von Einschränkungen beim Erhalt von Finanzierungen aus dem Ausland angeführt wird, haben nur politische Parteien nicht das Recht Gelder von ausländischen Staaten, internationalen Organisationen und ausländischen Bürgern zu erhalten. Bemerkenswert ist, dass die Werchowna Rada heute in der ersten Lesung den Gesetzentwurf „Über gesellschaftliche Organisationen“ prüft, der das geltende Gesetz „Über Vereinigungen von Bürgern“ ersetzt. Eine Norm zur Einschränkung der Finanzierung von gesellschaftlichen Organisationen gibt es in diesem nicht.

Bei der Partei der Regionen wird eine Variante geprüft, nach der die Tätigkeit von Organisationen nur Bürger der Ukraine finanzieren dürfen. „In einigen Ländern werden gesellschaftliche Organisationen ausschließlich von Bürgern des Landes finanziert, da es zum Teil die Verlockung für ausländische Staaten und Stiftungen gibt nach dem Prinzip zu arbeiten: wer die Musik bezahlt, der bestimmt was gespielt wird“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” die Parlamentsabgeordnete Jelena Bondarenko (Partei der Regionen), dabei unterstreichend, dass dies nicht die einzige diskutierte Variante der Finanzierung ist und bis zu den Ergebnissen der Diskussion dieser Frage „ist es noch weit“.

Jewgenij Bystrizkij, geschäftsführender Direktor des internationalen Fonds „Renaissance/Widrodshenija“ (gegründet von George Soros), meint, dass die Absicht, die Arbeit internationaler Nichtregierungsinstitutionen einzuschränken, dem von der Ukraine gewählten Kurs der Integration in die EU widerspricht. „Falls man in der Ukraine dieses Gesetz beschließt, welches, wie in Belarus und in Russland, dem Weg zu unabhängigen Handlungen gesellschaftlicher Organisationen eine Schranke setzt, dann durchkreuzt es den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union“, erklärte Bystrizkij dem “Kommersant-Ukraine”. Er meint, dass in Vielem dank der Arbeit internationaler Stiftungen im Staat Demokratie herrscht, soweit die einheimische Wirtschaft es nicht riskiert Kritiker der Regierung zu finanzieren und von ihr Transparenz zu fordern, obgleich sie sich an Wohltätigkeitsprojekten beteiligt.

Der Leiter der Schattenregierung, den Parlamentsabgeordneten Sergej Sobolew („BJuT-Batkiwschtschyna“) erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass die Vertreter der Regierung wahrscheinlich über die Verabschiedung dieses Dokuments einen Bedarf argumentieren, die Einmischung ausländischer Staaten in das innere Leben der Ukraine zu vermeiden. „Die Initiative der Partei der Regionen ist verwunderlich, da Wiktor Janukowitsch mit ausgestreckter Hand bei internationalen Organisationen und benachbarten Staaten um Geld für den Bau eines Sarkophags in Tschernobyl bittet und das Kabinett, angeführt von Nikolaj Asarow, wie auch unterschiedliche Ministerien, erhalten Gelder für die Umsetzung staatlicher Projekte“, sagte Sobolew.

Zur gleichen Zeit meint der russische Geschäftsmann Boris Beresowskij, der nicht verbirgt, dass er den Organisatoren der „Orangen Revolution“ finanzielle Hilfe gewährte, dass das Moratorium für die Finanzierung seinen Nutzen bringen könnte. „Ein solches Verbot siebt die aus, die sich auf Rechnung gesellschaftlicher Organisationen ernähren. Scheiße ist immer hinter dem Geld her, doch die Ideen bleiben. Also ist es einerseits eine schlechte Initiative, doch andererseits bleiben nur diejenigen, die wirklich bereit sind auf die Plätze zu gehen“, erklärte Beresowskij dem “Kommersant-Ukraine”.

Olga Kurischko

Quelle: Kommersant-Ukraine