In der Ukraine war in den vergangenen 20 Jahren der Einfluss ausländischer prodemokratischer Akteure – sowohl einzelner Staaten, wie Polen oder Kanada, als auch internationaler Organisationen, wie Europarat oder EU – ein wichtiger Faktor, der die Demokratisierung dieses postsowjetischen Staates beförderte.
Die EuroParl-Resolution und ukrainische politische Konjunktur
Jedoch begann vor kurzem dieser wichtige normative Anker der ukrainischen Innenpolitik an Zweideutigkeit zu leiden.
Ein erster offensichtlicher Fehler war der Moment der Verabschiedung der Europäischen Parlamentsresolution, die die langfristige Mitgliedschaft der Ukraine in der EU bekräftigte. Die Resolution an sich war ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung, betrachtet man sie vor dem Hintergrund der vorhergehende Ukraine-Politik der EU, die vieles andeutete, jedoch wenig konkretes versprach. Als die Resolution, die das Recht der Ukraine auf Beantragung einer vollwertigen Mitgliedschaft in der EU sichert, am 25. Februar in 2010 vom Europaparlament verabschiedet wurde, wurde dieser Schritt sofort umfassend von den Massenmedien und der Expertengemeinschaft der Ukraine begrüßt. Der damalige Außenminister Petro Poroschenko bezeichnete den 25. Februar 2010 in einer TV-Talkshow gar als einen „historischen Tag“ in der ukrainischen postsowjetischen Entwicklung.
Unverständlich bleibt jedoch, warum die Resolution nicht vor, sondern erst nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Januar-Februar 2010 angenommen wurde. Im Interesse der Mitgliedsstaaten sowie Organe der Europäischen Union wäre es gewesen, dieses wichtige Signal an die Ukrainer vor der Konfrontation zwischen der prowestlichen Julia Tymoschenko und dem prorussischen Wiktor Janukowytsch zu senden. Wenn diese Resolution vor dem ersten Wahlgang, etwa im November 2009, beschlossen worden wäre, hätte sie die ukrainischen politischen Debatten zur Zukunft des Landes deutlich beeinflussen, wenn nicht sogar restrukturieren können.
Möglicherweise hätte sie sogar die Niederlage von Julia Tymoschenko, welche sich selbst als proeuropäischste Politikerin der Ukraine positioniert hat, bei den Präsidentschaftswahlen weniger wahrscheinlich gemacht. Anstelle dessen kann die Verabschiedung der Resolution des Europaparlaments nach dem zweiten Gang der Präsidentschaftswahlen und dem Sieg Wiktor Janukowytschs als Rehabilitierung derjenigen politischen Kräfte interpretiert werden, die für die – aus Sicht europäischer Beobachter – strittigen ersten beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahlen 2004 verantwortlich waren. Scheinbar hat zumindest Janukowytsch die neue Toleranz Europas derart interpretiert: Er ernannte am 2. April 2010 bezeichnenderweise Serhij Kiwalow, den ehemaligen Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, der die Hauptverantwortung für die Wahlen des Jahres 2004 trägt, zu einem substituierenden Mitglied der sog. Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht bzw. “Venedig-Kommission”. Damit hat Janukowytsch eine Person in die Arbeit des Europarats integriert, dessen Tätigkeit als Wahlkommissionsvorsitzdender 2004 von eben diesem Europarat harsch kritisierte worden war.
Toleriert der Westen die “Tuschki”-Koalition?
Mehr noch, der Westen spielte anscheinend eine gewisse Rolle bei der Legitimierung der umstrittenen Bildung der neuen Regierungskoalition im ukrainischen Parlament. Interessant ist, dass Janukowytsch offenbar selbst den problematischen Charakter einer Koalitionsbildung mittels sog. „Tuschki“ (Überläufer; wörtl.: zum Verspeisen zubereitete Körper toter Kleintiere) aus den opponierenden Parlamentsfraktionen begriff. Pressemeldungen nach konsultierte der neue Präsident der Ukraine am Tag vor der Bestätigung der Regierung Asarow in der Werchowna Rada, am 11. März 2010, die Botschafter der G8-Staaten (d.h. einschließlich des Vertreters Russlands) dahingehend, ob diese Länder eine Regierung akzeptieren würden, die nicht von Fraktionen, sondern durch einzelne Abgeordnete des Parlaments, einschließlich Renegaten aus dem oppositionellen „orangen Lager“, gestützt wird. Nach einer kontroversen Diskussion gab die Mehrzahl der Botschafter Janukowytsch offenbar unter der Bedingung grünes Licht, dass er die Frage der Verfassungskonformität der neuen Koalition dem Verfassungsgericht vorlegt. Die Botschafter bestanden ebenfalls, wie die Presse berichtete, darauf, dass die Partei der Regionen mit anderen politischen Kräften zusammenarbeitet. Während Janukowytsch die letzte Bitte ignorierte, legte er die Frage nach der Legitimität der Regierung Asarow tatsächlich dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor, wie es die Botschafter gefordert hatten.
Der Grund für diesen Standpunkt der Botschafter der G8 gegenüber dem neuen Präsidenten ist verständlich: sie und die Regierungen ihrer Länder sind vor allem an politischer Stabilität in der Ukraine interessiert. Auch der Status des Parlamentsmandats in westlichen politischen Systemen ist nicht klar definiert: können die Abgeordneten sich so verhalten, wie sie es für nötig halten oder sind sie an Fraktionsdisziplin gebunden? Wenn letzteres gilt: bis zu welchem Grad ist die Freiheit ihrer Tätigkeit eingeschränkt? Im Kontext westlicher Länder würde diese Frage ebenfalls im Rahmen juristischer Normenkontrolle geprüft werden. Ein Verdikt des Verfassungsgerichts schien der offensichtliche Weg zur Klärung der strittigen Frage nach der Legitimität der neuen ukrainischen Regierung zu sein.
Jedoch ist die Ukraine bislang noch keine konsolidierte Demokratie mit einem tief verwurzelten Rechtsstaat. Der ukrainische Staat befindet sich noch im Prozess der Herausbildung. Auch zählt die Ukraine zu den Ländern, die am stärksten unter der Weltfinanzkrise litten. Julia Tymoschenko machte Anschuldigungen dahingehend, dass einzelnen Richtern des Verfassungsgerichts eine Million Dollar für eine positive Entscheidung zur Legalität der Regierungskoalition angeboten wurden.
Noch verwunderlicher an dieser Geschichte ist, dass sich der Eindruck aufdrängt, dass das Europäische Parlament Janukowytsch bei der Bildung einer Regierungskoalition auf Basis der „Tuschki“ unterstützte. Zumindest stellt sich dies so in den Augen der ukrainischen Öffentlichkeit dar. Am 26. März traf sich eine Delegation des Europäischen Parlaments unter Führung von Adrian Severin, einem rumänischen Professor des Rechts, mit Präsident Janukowytsch in Kiew. Severin ist Vizepräsident der Gruppe der progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, das heißt der sozialdemokratischen und zweitgrößten Fraktion im Parlament der Europäischen Union. Gemäß dem Bericht über das Treffen, welcher vom Pressedienst des Präsidenten veröffentlicht wurde, sagte Severin zu Janukowytsch: „Wir sind zufrieden damit, dass es Ihnen gelang eine Koalition zu bilden, die sich jetzt mit der Lösung der drängendsten politischen und ökonomischen Fragen beschäftigt und wir hoffen, dass das Verfassungsgericht einen Beschluss fasst, der die Rechtmäßigkeit der Bildung dieser Koalition bestätigt. Fraglos könnten vorgezogene Wahlen ebenfalls einen verfassungskonformen Ausweg darstellen, doch uns gefällt Stabilität im Staat besser, als vorgezogene Wahlen“. Ob dieses Zitat richtig ist oder nicht – es wurde auf der WWW-Seite des Präsidenten der Ukraine veröffentlicht, vielfach von ukrainischen Massenmedien direkt und indirekt wiedergegeben sowie vom Europaparlament nicht dementiert. Die ukrainische Öffentlichkeit glaubt nun, dass die EU die illegitime und illegale Bildung der Regierung vom 11. März 2010 unterstützt. Severins Meinung hatte möglicherweise sogar die Verfassungsgerichtsentscheidung vom April 2010 beeinflusst. Dies entspräche der Wirkung der Reaktion der Botschafter während ihres Treffens mit dem neuen ukrainischen Präsidenten am 10. März, welche Janukowytsch offenbar ermutigte, ein “Tuschki”-Koalition zu bilden.
Die EU möchte Stabilität in der Ukraine
Das Verhalten der Delegation des Europaparlaments kann man als Ausdruck des Wunsches des Westens interpretieren, nach Jahren der Konflikte zwischen den Vertretern des Orange-Lagers in der Exekutive endlich eine stabile Regierung in Kiew zu sehen. Jedoch wäre es kurzsichtig darauf zu hoffen, dass die kürzliche Unterstützung des existierenden Regimes seitens der EU tatsächlich zu nachhaltiger Stabilität führt. Es wäre zwar übertrieben die Partei der Regionen als antidemokratisch zu bezeichnen, aber die politischen Instinkte ihrer führenden Funktionäre sind bislang nicht von Sorge um Balanciertheit, Pluralismus und Gleichberechtigung geprägt. Eher bewegt sich die Mannschaft von Janukowytsch, wie viele Politiker im postsowjetischen Raum, noch im Rahmen von Nullsummenspielen: sie versucht so viele Posten und Positionen wie möglich zu erobern, dabei darauf hoffend, dass je mehr Macht sie akkumuliert, es um so schlechter für ihre Opponenten ist. Für Janukowytsch und sein Team ist die Idee von „Europa“ zweifellos ein Faktor, doch eher ein direktiver, denn normativer. Fraglos ist die Integration der Ukraine in die EU eine der wichtigsten Ziele auch der Partei der Regionen, jedoch sind ihre Führer von der europäischen Demokratie eher beeindruckt, als eingenommen.
Westliche Beobachter und Vertreter müssen verstehen, dass für die Mehrzahl der ukrainischen Politiker die Hauptfrage wie gehabt nicht die demokratische Legitimität dieser oder jener politischen Handlung ist, sondern wie man aus ihr unbeschadet möglichst viele Vorteile herausschlagen kann. Bei den Beziehungen zur Partei der Regionen sollten europäische und andere Partner der Ukraine sich daran erinnern, dass das antiorange Lager unter Führung von Janukowytsch bislang nicht ein einziges Mal die Unterstützung der Mehrheit der Ukrainer bei landesweiten Wahlen errungen hat. Janukowytsch ist der erste ukrainische Präsident, den weniger als 50 Prozent der Wähler beim zweiten Wahlgang wählten. Nichtsdestoweniger kontrolliert Janukowytsch heute vollständig die Exekutivorgane, einschließlich der Regierung und der Oblastregierungen, der Zentralbank, des Sicherheitsdienstes usw. Die europäischen Partner der Ukraine müssen klar zu verstehen geben, dass eine stabile Regierung zweifellos gut ist, dass jedoch eine Stabilität „à la Putin“ unannehmbar wäre, wenn die Ukraine auch weiterhin eine europäische Zukunftsperspektive haben möchte.
Der Artikel erschien zuerst am 16. April 2010 bei Glavred.
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
„Putin f**kt jetzt seine Kriegsversehrten.... was soll man dazu sagen: so eine F*tze. "Wladimir Putin reduziert Zahlungen an Verwundete Soldaten offenbar drastisch" ... Dieser Gauner ist dermassen pleite,...“
Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
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„Trump hat Mike Waltz zum neuen Nationale Sicherheitsberater der (zukünftigen) neuen US-Regierung bestellt. Er gilt als sehr Russland kritisch. von ihm stammen übrigens die folgenden Zitate:. "Die meisten...“
Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Klassisch sowjetisch: "Ich hab es nicht gelesen, aber ich verurteile es!!" Ja, stellen wir ihn einfach in die Rubirk" Schund . Ich habe auch keine Zeit mehr, mir Gedanken über jeden hirnbverrissenen Russen-Freund...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Zwei Krim-Bewohner wurden für den
„Den Ermittlungen zufolge sollen die ukrainischen Sicherheitsdienste von Dezember 2022 bis Juni 2023 einen Einwohner von Feodossija über einen Boten zur Zusammenarbeit veranlasst haben. Um den Kandidaten...“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Wer ist dieser Emmanuel Todd? Ich lebe nun ja in Frankreich und es ist mir ein mysteriöser Unbekannter. wikipedia schreibt dazu: " Ses prises de position sur l'euro, l'Europe, la Russie et le protectionnisme...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“