Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von drei weiteren Parlamentsabgeordneten aus dem Block Julia Timoschenko in die Koalition “Stabilität und Reformen”.
Andrej Werewskij, Iwan Denkowitsch und Alexander Schewelew traten dabei der Koalition bei.
Gestern hatte Litwin bereits angekündigt, dass “drei oder vier Parlamentsabgeordnete” eine entsprechende Erklärung unterzeichneten. “Soweit mir bekannt ist, gibt es drei bis vier Erklärungen von Abgeordneten über einen Eintritt in die Koalition, doch deren Familiennamen kenne ich in diesem Moment nicht … Morgen werden sie verkündet”, sagte er.
Am 14. Mai hatte der Parlamentsabgeordnete Alexander Feldman vom Block Julia Timoschenko seinen Eintritt in die Regierungskoalition angekündigt.
Vorher verkündete Litwin am 11. Mai den Eintritt von fünf weiteren Abgeordneten von BJuT in die Koalition: Alexander Budsherak, Walerij Kamtschatnij, Oleg Gejman, Jewgenij Konstantinow und Jurij Kruka.
Litwin verlautbarte ebenfalls die Namen von einigen Abgeordneten der Partei der Regionen, die anstelle von Abgeordneten in die Rada kamen, welche neue Posten übernommen haben.
Auf diese Weise gehören jetzt 250 Abgeordnete der Koalition an. Am 11. März wurde die Koalition noch aus nur 235 Abgeordneten der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei, des Blocks Litwin und einzelnen Abgeordneten gebildet. Für eine Mehrheit in der Werchowna Rada sind die Stimmen von 226 der insgesamt 450 Abgeordneten notwendig.
Quelle: RBK-Ukraina
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
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„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
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„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
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„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
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„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
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